Aachen: Bürgerentscheid schließt viele Aachener aus

Aachen : Bürgerentscheid schließt viele Aachener aus

Wenn die Aachener am 10. März über den Bau der Campusbahn entscheiden, wird es auch eine beträchtliche Zahl von Bewohnern der Stadt geben, die sich ausgeschlossen fühlen müssen. Darunter sind Menschen, die teils seit Jahrzehnten in Aachen leben, hier arbeiten, ihre Steuern zahlen und natürlich auch den Nahverkehr nutzen. Mitabstimmen dürfen sie dennoch nicht. Neriman und Lütfi Celik gehören zu jenen, die das ungerecht finden.

Ihr Problem ist das Kommunalwahlrecht, nach dessen Regeln auch der Bürgerentscheid durchgeführt wird. Wahl- und abstimmungsberechtigt sind demnach Deutsche und EU-Bürger, die mindestens 16 Jahre alt sind — alles in allem waren das am Stichtag, 3. Februar, 193 501 Aachener. Außen vor bleiben hingegen alle Nicht-EU-Ausländer in Aachen über 16 Jahre: Nach Angaben der Stadt sind dies 21.141 Menschen — Menschen, denen unsere Demokratie verschlossen bleibt.

„Sehr negatives Signal“

Das Ehepaar Celik wohnt seit 40 Jahren in Aachen, hat aber die türkische Staatsbürgerschaft. Als ihr Sohn Mehmet, seit einem Jahr deutscher Staatsbürger, vor wenigen Tagen die Abstimmungsbenachrichtigung erhielt, waren auch sie noch überzeugt, ebenfalls mitabstimmen zu dürfen. Sie irrten und mussten einmal mehr erkennen, dass in Sonntagsreden zwar gerne und viel über die Integration von Migranten geredet wird, dass sie politisch aber dennoch vielfach ausgeschlossen werden. Dies sei in diesem Fall besonders ärgerlich, weil auch Migranten die Campusbahn — so sie denn kommt — genauso benutzen und bezahlen werden wie alle anderen auch. Ihre Meinung dürfen sie jedoch nicht einbringen. „Der Ausschluss einer riesigen Aachener Bevölkerungsgruppe ist ein sehr negatives Signal für diese Menschen“, meint Mehmet Celik.

So sieht es auch der Verein „Mehr Demokratie“, der sich bundesweit für eine stärkere Bürgerbeteiligung und ein besseres Wahlrecht einsetzt und laut NRW-Pressesprecher Thorsten Sterk auch das kommunale Ausländerwahlrecht im Forderungskatalog hat. Dafür müsste allerdings das Grundgesetz geändert werden, was aktuell kaum Erfolgsaussichten hat.

Dabei machen sich auch SPD, Grüne, Linke, Piraten sowie einflussreiche FDP-Mitglieder seit Jahren für ein kommunales Wahlrecht stark. Selbst in der CDU gibt es Fürsprecher, einzig die CSU ist strikt dagegen. Zwölf EU-Länder — darunter die Benelux-Staaten und die skandinavischen Länder — zeigen, dass es auch anders geht: Kommunal wählen und mitentscheiden darf dort jeder, der eine bestimmte Aufenthaltsdauer nachweisen kann.

Familie Celik fände das auch hier nur fair und gerecht — vor allem müsste sie sich dann auch weniger über jenes Plakat vor ihrem Geschäft in Burtscheid wundern, auf dem derzeit eine Frau mit Kopftuch für die Campusbahn wirbt. „Augenwischerei“ nennt das Neriman Celik, dass damit Menschen umworben werden, die dann doch übergangen werden.

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