Aachen: „Blockade-Training” von Nazigegnern: Verfahren eingeleitet

Aachen: „Blockade-Training” von Nazigegnern: Verfahren eingeleitet

Ein „Blockade-Training” gegen die fremdenfeindlichen Neonazi-Aufmärsche in Stolberg Anfang April hatten Nazigegner am Kugelbrunnen angekündigt. Gut zwanzig Minuten hielten sie am Samstagnachmittag Transparente und Schilder hoch, probten Sitzblockaden und hakten sich unter.

„Genossen” mimten Polizisten und versuchten, die anderen wegzutragen. Die reale Polizei beobachtete und filmte das Spektakel - und leitete ein Verfahren ein.

Zum Realfall erklärt

Mit dem „Blockade-Training” hatte ein breites Bündnis, das die Aufmärsche in Stolberg blockieren will, für sein Vorhaben werben wollen. Seit 2008 marschieren Neonazis regelmäßig durch Stolberg - angeblich nur gegen „Ausländerkriminalität”, stattdessen hetzten sie gegen alle Migranten. Nazigegner aus ganz NRW wollen am 8. und 9. April diese Aufmärsche blockieren.

Schon Anfang Februar hatten sie in Stolberg ein „Blockade-Training” abgehalten. Dieses hatten sie regulär angemeldet bei der Polizei - doch die Behörde hatte Auflagen erlassen, wonach Übungen wie „szenisches Wegtragen” und „Unterhaken” sowie das Proben von Sitzblockaden verboten waren. Nachdem jedoch NPD-Vertreter und Neonazis provozierten, hatten die rund 60 Nazigegner sich diesen in den Weg gestellt und gesetzt sowie das „Training” zum Realfall erklärt.

Deswegen ermittelt nach Recherchen der „Nachrichten” die Polizei gegen Verantwortliche der Versammlung in Stolberg. Diesmal hatte das „Blockade-Bündnis” sein „Training” in Aachen zwar angekündigt, jedoch nicht als Versammlung angemeldet. Gegenüber Medienvertreter hatte ein Bündnissprecher mitgeteilt, man wolle „am Kugelbrunnen in einer szenischen Persiflage darstellen, was uns in Stolberg alles verboten war”.

Meint: Eigentlich sollte die nicht angemeldete Versammlung der letztlich gut 40 Personen ein Kunsthappening sein. Unter den Nazigegnern befanden sich auch die Linke-Ratsfrau Renate Linsen von Thenen sowie der Linke-Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko. Diesen sprachen die Polizisten, die zudem Teile einer Wuppertaler Einsatzhundertschaft in Bereitschaft hielten, denn auch wiederholt auf der Suche nach einem Versammlungsleiter an.

Hunko konterte indes immer wieder, man halte keine Versammlung ab, sondern eine „szenische Kunstdarstellung”. Dazu sei es auch nötig, Transparente und Schilder zu zeigen, sich hinzusetzen und unterzuhaken sowie Flugblätter zu verteilen, auf denen über die Aktion informiert werde, so Hunko. Derweil filmte die Polizei zwecks Beweissicherung die Aktion. Und die Beamten rundeten kurzerhand auf ihre Weise das „Blockade-Training” realitätsnah ab. Weil die Aktion zwar angekündigt, aber nicht angemeldet worden war, ermitteln die Beamten nun wegen eines Verstoßes gegen das Versammlungsrecht. Bei einer richtigen Blockade eines rechten Aufzuges müssten Polizei und Staatsanwaltschaft das auch tun.

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