Bezirksvertreter fordern mehr Engagement vom Stadtbetrieb Aachen

Thema: Öffentliche Laubkisten : Auf der Suche nach kreativen Lösungen fürs Laub

Öffentliche Laubkisten für die Außenbezirke: Der Stadtbetrieb lehnt sie ab und verweist auf die Kosten. Doch damit geben sich die Bezirksvertreter in Brand nicht zufrieden.

Im vergangenen Oktober hatte die SPD-Fraktion in der Brander Bezirksvertretung einen Antrag eingebracht, im Stadtbezirk temporär öffentliche Laubkisten aufzustellen, um in den Herbstmonaten des anfallenden Laubs Herr zu werden. Der Aachener Stadtbetrieb, der für eine solche Maßnahme zuständig ist, hatte das Ansinnen zurückgewiesen (wir berichteten). Für Anschaffung, Auf- und Abbau, Wartung und Leerung der Laubkisten würden Kosten anfallen, die über eine erhöhte Müllgebühren von der Allgemeinheit zu tragen wären, obwohl nur die Bürger in den Außenbezirken davon einen Nutzen hätten, argumentierte der Stadtbetrieb. Dies führe zu einer gebührenrechtlichen Ungleichbehandlung und wäre mit Blick auf das geltende Äquivalenzprinzip rechtswidrig.

Bei der Aussprache darüber in der Bezirksvertretung erklärte sich Doris Müller (SPD) mit der Vorlage des Stadtbetriebs nicht einverstanden. Es gebe ja tatsächlich das Problem mit großen Mengen anfallenden Laubs und die Entsorgung bereite manchem Bürger Probleme, zumal die Biotonnen nur alle 14 Tage geleert würden. Sie könne die Argumentation des Stadtbetriebs in der Sache durchaus nachvollziehen, erwarte aber von einer städtischen Verwaltung, dass diese sich die Probleme der Bürger zu eigen mache und nach Lösungen suche. Diese gebe es, wie Beispiele aus vielen anderen Kommunen wie beispielsweise Essen, Dortmund oder Mülheim zeigten.

In die gleiche Kerbe schlug Dieter Müller (SPD), der über das System der „weißen Laubsäcke“ in Essen informierte und von einem Ortstermin eines Mitarbeiters des Stadtbetriebs bei einer betagten Brander Bürgerin berichtete, bei dem man der Dame allen Ernstes gesagt habe, 40 Abfallsäcke mit Laub seien durchaus ortsüblich. Dazu meinte Dieter Müller, er empfehle doch der Fachverwaltung, auch einmal über den Tellerrand zu schauen.

Nicht für Brand allein

Iris Lürken (CDU) schaute das Problem von der anderen Seite an und bemerkte, alle würden sich an Bäumen erfreuen und jeder wisse, wie wichtig sie für die Umwelt seien. Wahr sei aber auch, dass Bäume Laub abwerfen und damit müsse man leben. Es gehe jedenfalls nicht an, eine Gruppe von Bürgern zu Lasten der Allgemeinheit zu bevorteilen. Und wenn es überhaupt eine Lösung gebe, dann könne die nicht alleine für Brand erarbeitet werden, sondern müsse natürlich für alle Außenbezirke gelten. Daher sei es vielleicht ganz angebracht, den Betriebsausschuss des Stadtbetriebs mit der Frage zu befassen, wo der erforderliche Sachverstand liege. Ganz ähnlich sahen dies auch die Vertreter der Grünen.

Lorenz Hellmann, Fraktionssprecher der SPD, machte noch einmal klar, dass es nicht um die sachlichen Vorbehalte gehe, die der Stadtbetrieb habe, sondern darum, dass dieser sich nicht bemühe, kreative Lösungen zu finden. Da dürfe man sich nicht wundern, wenn bei den Betroffenen die Verdrossenheit zunehme.

Letztlich nahm die Bezirksvertretung die Vorlage einstimmig zur Kenntnis, verwies aber die Frage der Laubbeseitigung zur weiteren Beratung an den Betriebsausschuss des Stadtbetriebs.

Mehr von Aachener Nachrichten