Aachen: Bezahlung der Tagesmütter: Stadt akzeptiert das Urteil

Aachen : Bezahlung der Tagesmütter: Stadt akzeptiert das Urteil

Nun muss eine neue Satzung her. Die Stadt Aachen wird gegen das Urteil in Sachen Kindertagespflege keine Rechtsmittel einlegen. Das teilte Björn Gürtler vom städtischen Presseamt am Dienstag auf Anfrage mit.

Anfang Juli hatte das Aachener Verwaltungsgericht entschieden, dass die in den Richtlinien der Kommune vorgesehene Bezahlung „nicht leistungsgerecht“ sei. Es war eine Entscheidung, auf die viele Tagesmütter und -väter in Aachen lange gewartet hatten.

Bereits 2014 hatten zwölf von ihnen die Stadt verklagt. Ein Verfahren wurde als Musterklage entschieden, und das Urteil ist nun Grundlage des weiteren Vorgehens. Unter anderem bemängelte das Gericht, dass die Geldleistung pro Kind und Stunde zu niedrig angesetzt sei. Die gestaffelten Zeitkorridore führten zu Ungleichheit und Unterbezahlung. Arbeitsrechtlich gelten die Tagesmütter zwar als Selbstständige, ihre Vergütung ist aber genau festgelegt.

Denn seit Sommer 2012 ist in Aachen auch der Einsatz von Tagesmüttern durch eine Satzung geregelt und wird öffentlich gefördert. Eltern zahlen einen einkommensabhängigen monatlichen Beitrag an die Stadt. Die Kommune zahlt nach gestaffelten Sätzen eine Vergütung an die Tagesmutter. All das muss nun neu berechnet werden. Wie das Presseamt weiter mitteilte, bearbeitet der städtische Fachbereich Kinder, Jugend und Schule zusammen mit dem Rechtsamt an verschiedenen Szenarien und einer neuen Satzung.

Wann die Tagesmütter und -väter mit neuen Rahmenbedingungen für die Betreuung von Kleinkindern rechnen können, steht derzeit jedoch noch nicht fest. „Es gibt noch keinen Zeitplan“, erklärte Björn Gürtler. Der Stadt sei jedoch an einer zügigen Bearbeitung des Vorgangs gelegen. Nach der Sommerpause wird sich zunächst der Verwaltungsvorstand mit der künftigen Vergütung der Tagespflegepersonen befassen. Zu erwarten ist, dass die neue Regelung für die Stadt deutlich teurer wird.

(mg)