Aachen: Besetztes Haus „Muffi 5“ seit Freitag geräumt

Aachen : Besetztes Haus „Muffi 5“ seit Freitag geräumt

„Wir sind hier, wir sind laut, weil ihr uns die Muffi klaut!“ Die Stimme der jungen Frau, die am Freitagmorgen von mehreren Einsatzkräften der Polizei aus dem besetzten Haus geführt wird, klingt fest, aber ein wenig verloren. „Seid leise!“, ruft einer der Anwohner, der die Räumung des ehemaligen RWTH-Instituts von seinem Fenster aus beobachtet hat.

Eine halbe Stunde vorher, kurz vor sechs Uhr am Freitagmorgen, sind mehrere Hundertschaften der Polizei von der Soers aus angerückt, teilweise in schwerer Montur und mit schwerem Gerät, das zur Räumung von Straßenbarrikaden geeignet ist.

Am Muffeter Weg treffen die Einsatzkräfte auf acht junge Hausbesetzerinnen und Hausbesetzer, die zu diesem Zeitpunkt noch in und an der seit Jahren leer stehende Immobilie des Bau- und Liegenschaftsbetriebs (BLB) ausharren. In den vergangenen drei Wochen — seit dem 30. Juni hielt sich die Gruppe in dem Gebäude auf — ist die Zahl der Personen immer mal wieder angewachsen und wieder gesunken.

Mit Rammbock und Kettensäge

Mit Lautsprecherdurchsagen werden die Besetzer ab etwa 6 Uhr aufgefordert, das Gebäude freiwillig zu verlassen. Doch niemand reagiert. Dann nehmen sich die Polizisten die Haustür vor. Erst mit einem Rammbock und, als dieser keiner Wirkung zeigt, mit einer Kettensäge. Gegen 6.17Uhr betreten die Einsatzkräfte das besetzte Haus.

Die drei Personen, zwei junge Frauen und ein Mann, lassen sich widerstandslos auf die Straße führen und in Gewahrsam nehmen. Von den fünf weiteren Personen, die im Umfeld des Hauses angetroffen worden waren, hatten sich zwei gegen eine Festnahme gewehrt. Alle acht Hausbesetzerinnen und -besetzer sind seit Freitagnachmittag wieder auf freiem Fuß, müssen aber mit Strafanzeigen rechnen.

Ein Protest gegen den Leerstand in einer Stadt wie Aachen, in der die Mieten immer höher werden, sollte die Hausbesetzung sein. Das hatte die Gruppe in mehreren Stellungnahmen auf Flugblättern und auf dem Weblog im Netz deutlich gemacht. Im Rahmen einer „Aktionswoche“ mit Diskussionsabenden, gemeinsamem Gärtnern und anderen Aktivitäten, an denen sich jedermann beteiligen sollte, wollten die Aktivisten auf ihr Anliegen aufmerksam machen.

Mehrere politische Parteien, unter anderem die Aachener Linken und die Grünen, bekundeten ihre Solidarität mit den Hausbesetzern. Über die sozialen Netzwerke — auch in anderen deutschen Städten gab und gibt es wieder verstärkt Hausbesetzungen — wurden Solidaritätsbekundungen nach Aachen geschickt. Von den Grünen gab es gar einen offenen Brief an den BLB, man möge leer stehende Gebäude möglichst schnell einer neuen Nutzung zuführen.

Kritische Stimmen kamen von Aachener Burschenschaften, von denen einige in der Nähe des besetzten Hauses angesiedelt sind und während der drei Wochen mit den Hausbesetzern in Konflikt gerieten, darunter die Brünner Burschenschaft Libertas, die sich in einem offenen Brief an das Rektorat der Universität wandte. Auch die „Allianz für Aachen“ unter Federführung des AfD-Ratsherrn Markus Mohr beklagte öffentlich die „Laissez-Faire-Politik“ der Stadt Aachen.

Zunächst hatten RWTH und BLB die Hausbesetzung mit der Maßgabe geduldet, dass die Gruppe nach der Aktionswoche das Gelände räumen würde. Doch die „Muffi 5“ blieb besetzt. Im Laufe der vergangenen Woche dann hatte der BLB als Eigentümer beim Aachener Landgericht einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen die Hausbesetzer eingereicht. Dieser wurde abgelehnt, weil für solch eine einstweilige Verfügung bekannt sein müsste, wie viele Personen sich in dem Objekt aufhalten, und wer das genau ist. Geräumt wurde am Freitag aber trotzdem.

Anzeige wegen Hausfriedensbruchs

„Grundlage für diese Räumung ist Beschluss des Bundesgerichtshofs aus dem vergangenen Jahr“, erklärt Andreas Müller von der Pressestelle der Polizei. Demnach kann unter Umständen auf die sichere Identifizierung des Schuldners verzichtet werden, wenn der Eigentümer sonst „vollständig rechtlos gestellt“ wäre. Sprich: Weil der BLB keine Chance hatte, die Hausbesetzer zu identifizieren, kann eine Räumung nach dem Polizei- und Ordnungsrecht erfolgen.

„Der BLB erstattete Strafanzeige wegen Hausfriedensbruchs. Die sich zu Unrecht im Gebäude aufhaltenden Personen haben trotz des ausgesprochenen Platzverweises der Polizei das Gebäude nicht verlassen“, erklärt die Polizei.

Beobachtet wurde die ganze Polizeiaktion auch von Mitarbeitern der Aachener Niederlassung des BLB. Sobald die Einsatzkräfte das Haus verlassen hatten, begannen Handwerker damit, die „Muffi 5“ mit Brettern zu verschließen, ebenso die benachbarte Villa Monheim. Auch dieses Gebäude steht seit Jahren leer.

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