Aachen: Beratungsfirma soll der Stadt Aachen helfen: Sorgen der Linken und Piraten

Aachen : Beratungsfirma soll der Stadt Aachen helfen: Sorgen der Linken und Piraten

Die Stadt Aachen will künftig die Beraterdienste der umstrittenen Gesellschaft „Partnerschaft Deutschland — Berater der öffentlichen Hand“ (PD) in Anspruch nehmen. In nichtöffentlicher Sitzung hat der Rat damit mehrheitlich dem Wunsch der Verwaltung zugestimmt, sich an der Gesellschaft zu beteiligen.

Bedenken haben einzig Linke und Piraten geäußert, die sich strikt gegen diese Beteiligung ausgesprochen haben. Ihre Sorge: Öffentliche Aufgaben oder auch gemeinschaftliches Eigentum könnten künftig wieder verstärkt privatisiert werden.

Die PD GmbH geht aus der ÖPP Deutschland AG hervor, einer Beratungsagentur, die einst für die sogenannten „öffentlich privaten Partnerschaften“ geworben hat. Dahinter steht die Idee, dass private Anbieter effektiver und günstiger arbeiten würden als der öffentliche Dienst. Die ÖPP galt als Lobbyorganisation der Finanzbranche, die beispielsweise Kommunen, aber auch Bund und Länder über Privatisierungsvorhaben beraten hat. Auch die jüngst in die Kritik geratenen privatisierten Verkehrsprojekte gehen auf solche Beratungen zurück.

Die Befürworter der städtischen Zusammenarbeit mit PD verweisen darauf, dass die neue Gesellschaft nun eine reine Bundesfirma ist und unter Federführung des Bundesfinanzministeriums arbeitet. Verbindungen mit der Finanzbranche gebe es nicht mehr. Auch Grüne und SPD gehen davon aus, dass es sich um einen reinen Dienstleister handelt, der die Stadt „unabhängig“ berate und ihr „ausschreibungsfreie Beauftragungen ermögliche“. Das „Kosten-Nutzen-Verhältnis“ sei sehr gut, heißt es bei der SPD, die zugleich betont, bei ihrer grundsätzlich kritischen Haltung gegen alle Privatisierungsbestrebungen zu bleiben.

Piraten und Linke haben hingegen die Befürchtung, dass die PD nach wie vor darauf ausgerichtet sein könnte, Kommunen stärker in Richtung Privatisierung zu lenken. „Man kann die Dinge schönrechnen“, warnt ein Ratsmitglied. Die Erfahrung habe jedoch gezeigt, dass Privatisierungen — etwa der Verkauf öffentlichen Wohneigentums — die Kommunen oft teurer zu stehen kommt. „Private haben kein Interesse an der Daseinsvorsorge, sie arbeiten gewinnorientiert.“

Die Gefahr sehen die Befürworter der PD-Zusammenarbeit nicht: man könne die Beratungen in Anspruch nehmen, müsse sie aber nicht befolgen.

(gei)