Aachen: Beim Thema Parken herrscht in Aachen Stillstand

Aachen : Beim Thema Parken herrscht in Aachen Stillstand

Die große Rathaus-Koalition CDU-SPD kommt und kommt mit dem Thema „Parkraumbewirtschaftung“ nicht zu Potte. Nachdem sie bereits in der Januarsitzung des Mobilitätsausschusses „Beratungsbedarf“ angemeldet hat, folgte das gleiche Spiel jetzt im Umweltausschuss.

Sie ließ den Punkt erneut vertagen. Die Grünen und Linken wittern Unrat. „Werden mit der Einführung der Umweltzone alle weiteren Maßnahmen aus dem Aachener Luftreinhalteplan still und leise ad acta gelegt?“ zürnt Sabine Göddenhenrich.

Die umweltpolitische Sprecherin der Grünen liefert die Antwort gleich mit: „Das darf nicht sein. Die große Koalition sieht offenbar keinen Handlungsbedarf. Dabei tragen Parksuchverkehre zu einem nicht unerheblichen Teil zur Schadstoffbelastung in Aachen bei.“ Ähnlich argumentieren die Linken, die vor allem die CDU als Zauderer und Zögerer ausgemacht haben.

Zurzeit werden in 18 Bewohnerparkbereichen rund 10.500 Parkplätze im öffentlichen Straßenraum bewirtschaftet, das heißt, dort müssen Parktickets gezogen werden. Bei einem Vergleich zu anderen deutschen Städten und Großstädten sowie mit dem angrenzenden Ausland stellte die Verwaltung fest, „dass in Aachen niedrige Parkgebühren erhoben werden“.

„Höhere Lebensqualität“

Die Parkraumbewirtschaftung aber, so die Verwaltung, trage mit Angebot und Preis „wesentlich zur Steuerung des innerstädtischen Verkehrs bei“. Das Parkraummanagement habe großen Einfluss auf das gesamtstädtische Mobilitätssystem: „Effektives Parkraummanagement führt zu weniger Parksuchverkehr, setzt Anreize für umweltfreundliches Mobilitätsverhalten und trägt damit zu einer Erhöhung der Lebensqualität in der Stadt bei.“

Die Vorlage der Verwaltung war umfangreich, detailliert, klar und nachvollziehbar. Sie gipfelte im Beschlussvorschlag, die Verwaltung möge beauftragt werden, weitere Maßnahmen auszuarbeiten: Anpassung der Parkgebühren unter Berücksichtigung von Sonn- und Feiertagen, Anpassung der Bedienpflichtzeiträume im Umfeld des Aquis Plaza, Umsetzung des kostenfreien Parkens für E-mobile, Erneuerung der Internetplattform Parkinfo Aachen, Zoneneinteilung der Bewohnerparkzonen, Einrichtung weiterer Bewohnerparkzonen, Optimierung des Parkraumangebots in den Parkhäusern in Abstimmung mit den Parkhausbetreibern, Ausbau des P+R-Systems.

War die Vorlage auch noch so „gut ausgearbeitet und eng orientiert an den Vorgaben des Luftreinhalteplans, den der Rat noch im April letzten Jahres einstimmig beschlossen hatte“ (Göddenhenrich), die große Koalition meldete „Beratungsbedarf“ an. Obwohl nach gutem parlamentarischen Brauch bei „Beratungsbedarf“ die anderen Fraktionen einer Vertagung zustimmen, hielten die Grünen diesmal dagegen. Sabine Göddenhenrich war stinkesauer. Gegenüber den „Nachrichten“ erklärte sie: „Weitere Maßnahmen zur Parkraumbewirtschaftung sind wichtig für die Umsetzung des Luftreinhalteplans, werden aber von CDU und SPD ausgebremst.“

Für die Umweltpolitikerin ist klar: „Das Thema wurde im Umweltausschuss erneut vertagt, um nicht heute schon das tun zu müssen, was eigentlich gemeint ist: Die Mehrheit lehnt die Vorschläge der Verwaltung zur Umsetzung des Luftreinhalteplans ab.“

Wolle die Politik Verbesserungen erreichen, müsse an den von der Verwaltung ausgearbeiteten „Stellschrauben“ für ein effektives Parkraummanagement „unbedingt weitergedreht“ werden. Göddenhenrich: „Als Instrument dafür haben wir den Luftreinhalteplan mit wichtigen Maßnahmen zur Verbesserung von Aachens Luftqualität und Klima. Doch nun scheint es: Mit der Einführung der Umweltzone hat die große Koalition aus CDU und SPD nicht mehr das geringste Interesse daran, das Thema Luftreinhaltung und die Umsetzung des Maßnahmenkatalogs weiter nach vorne zu bringen.“

So hat CDU-Fraktionschef Harald Baal bereits erklärt, in Sachen Parkgebühren gar keinen größeren Handlungsbedarf zu sehen. Und auch innerhalb der SPD will es sich derzeit offenbar niemand mit den Autofahrern und den Einzelhändlern verderben. Angeblich sei jedoch ein Alternativvorschlag in Arbeit

März und April in den Ausschüssen

Die Linke hat derweil bereits ihre Anträge rausgeschickt, um das Thema im März und April erneut auf die Tagesordnung zu setzen und in den Ausschüssen zu diskutieren. „Wir sind gespannt, was uns die CDU und ihr Koalitionspartner zu sagen haben“, meint der umweltpolitische Sprecher Jörg Hofmann.

Aus Sicht der Linken muss das Thema um einen weiteren Aspekt erweitert werden: „Die Innenstadt muss gut und günstig erreichbar sein“, so Verkehrspolitiker Andreas Müller. „Deshalb muss im Zusammenhang mit dem Thema Parken unbedingt auch über weitere Verbesserungen im öffentlichen Nahverkehr und über günstige Fahrpreise gesprochen werden.“

Gut möglich, dass ganz am Ende jedoch auch die Kölner Verwaltungsrichter die große Koalition auf Trab bringen: Bekanntlich hat die Deutsche Umwelthilfe eine Klage eingereicht, um die Luftschadstoffe auch in Aachen unter die EU-Grenzwerte zu drücken und über die noch in diesem Jahr entschieden werden soll. Ein Baustein, um den Verkehr zu begrenzen, sind höhere Parkgebühren.

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