Beschluss des Aachener Stadtrats: Bei Wohnungsleerstand drohen nun Strafen

Beschluss des Aachener Stadtrats : Bei Wohnungsleerstand drohen nun Strafen

Erwartungsgemäß hat der Stadtrat am Mittwoch die neue Wohnraumschutzsatzung beschlossen, die schon ab nächsten Monat in Kraft treten soll. Die Verwaltung hat damit eine Handhabe, gegen längerfristigen und spekulativen Leerstand von Wohnraum vorzugehen und Bußgelder zu verhängen.

Auch die Zweckentfremdung und touristische Vermarktung von Wohnungen – insbesondere über Internetportale wie Airbnb – will sie stärker kontrollieren und eindämmen.

SPD, Grüne, Linke und auch Fachleute der Verwaltung haben die Satzung seit vielen Jahren gefordert, nach langem Sträuben hat nun auch die CDU angesichts der enorm angespannten Lage auf dem Wohnungsmarkt zugestimmt. Der „erhöhte Wohnraumbedarf“ in Aachen ist laut Landesgesetzgebung Bedingung für den Erlass der Wohnraumschutzsatzung, die auch ein Eingriff ins Eigentumsrecht ist.

Man wolle das Signal aussenden, dass Leerstand „über ein normal vertretbares Maß hinaus“ nicht in Ordnung sei, erklärte CDU-Fraktionschef Harald Baal. Er betonte jedoch auch, dass sich durch die neue Satzung für die allermeisten Eigentümer und Vermieter nichts ändern werde. Die Stadt werde nicht pauschal gegen Leerstände vorgehen, sondern jeden Einzelfall und die Gründe für längerfristigen Leerstand prüfen.

Auch hätten Vermieter von genehmigten Ferienwohnungen weiterhin nichts zu befürchten. Gleiches gilt für Privatanbieter, die ihre Wohnung bei Abwesenheit vorübergehend anderen Nutzern überlassen wollen. Sobald die touristische Vermietung jedoch einen gewerblichen Charakter hat, kann die Verwaltung künftig eingreifen.

Die Satzung ist dem Wohnungsaufsichtsgesetz des Landes entsprechend auf fünf Jahre befristet. In dieser Zeit muss sich erweisen, welche Wirkung sie auf dem Wohnungsmarkt hat. Die Verwaltung warnt jedoch vor übertriebenen Hoffnungen. Die Zahl der Wohnungen, die dem Markt zusätzlich zur Verfügung gestellt werden könnten, werde „im niedrigen dreistelligen Bereich“ liegen. Der zusätzliche Bedarf wird für Aachen jedoch auf rund 4500 Wohnungen geschätzt.

(gei)
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