Aachen: Bei der Luftreinhaltung fühlt sich die Stadt alleingelassen

Aachen : Bei der Luftreinhaltung fühlt sich die Stadt alleingelassen

Seit Bekanntwerden des Dieselabgasskandals dürfte auch dem Letzten klar geworden sein, dass einzelne Kommunen — wie auch die Stadt Aachen — mit der Luftreinhaltung allen ehrgeizigen Planungen zum Trotz heillos überfordert sind.

Der Rat der Stadt hat sich daher am Mittwoch den Forderungen des Städtetags NRW angeschlossen, der auf stärkere Unterstützung von Bund und Land drängt.

Es sind vor allem die giftigen Stickstoffdioxidwerte, die den Aachenern anhaltend schwer zu schaffen machen. An stark befahrenen Straßen wie Adalbertsteinweg, Peterstraße, Jülicher Straße und weiteren sogenannten Hotspots werden die EU-Grenzwerte deutlich überschritten, und eine echte Kehrtwende ist aus Sicht der Umweltfachleute auf die Schnelle nicht absehbar.

Die Gründe dafür sind vielfältig: Die steigende Zahl der Einwohner, neue Arbeitsplätze, mehr Pendler und mehr Touristen bringen auch mehr Verkehr mit sich. Zugleich wird in Aachen viel gebaut, Freiflächen gehen verloren — all dies verschlechtert die Luftqualität weiter, zumal ein entscheidender Faktor hinzukommt: Dieselautos sind offenbar nur auf dem Papier sauberer geworden, in der Realität sind sie vielfach weiterhin Dreckschleudern.

So richtet sich eine der insgesamt zehn Forderungen des Städtetags NRW gezielt auch an die Automobilindustrie: Sie müsse Klarheit schaffen, welche Dieselfahrzeuge tatsächlich die geforderten Emissionswerte einhalten können. Zugleich müssten aber auch Bund und Land Anreize für den Einbau neuer Filtersysteme schaffen und alternative Antriebstechnologien fördern.

Höhere Dieselbesteuerung

Finanzielle Anreize dürften außerdem nur noch für den Kauf besonders abgasarmer Dienstwagen gewährt werden. Auch müsse dringend eine höhere Dieselbesteuerung geprüft werden, so der Städtetag. Zugleich fordert die Interessenvertretung der größten Städte das Landes ein Sonderprogramm für den massiven Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und des Radverkehrs. Vor allem aber müsse auch ein einheitliches Regelwerk für alle Kommunen geschaffen werden, damit nicht jede Stadt alleine vor sich hinwursteln muss und etwa aus Angst um den Verlust von Arbeitsplätzen oder Kundenströmen auf wichtige Eingriffe lieber verzichtet.

Die Verbesserung der Luftqualität sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, heißt es in der Resolution des Städtetags NRW. Auch Autobahnen, Diesellokomotiven und selbst Schiffe müssten künftig in die Luftreinhalteplanung einbezogen werden. Und nicht zuletzt drängen die Städte auf eine weitere Umweltplakette, um nur noch die allersaubersten Dieselfahrzeuge in die Innenstädte zu lassen. Stinker müssten sich dann endgültig auf Fahrverbote in belasteten Gebieten gefasst machen.

Der Ratsbeschluss geht auf einen Antrag der Grünen zurück, die zuvor einen „Aachener Appell zur Luftreinhaltung“ formuliert hatten. Die Resolution des Städtetags wird von der Verwaltung inzwischen als aktueller eingeschätzt und fand nun auch weitgehend Unterstützung in der Politik. Einzig die AfD stimmte dagegen. Als Beitrag zur Luftreinhaltung sehen die Politiker auch die neue Grün- und Gestaltungssatzung, die ebenfalls vom Rat am Mittwoch verabschiedet wurde.

(gei)
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