Aachen: Behörden bremsen Bürger aus: Was tun?

Aachen: Behörden bremsen Bürger aus: Was tun?

Viele Bürger wollen sich gerne in den politischen Prozess einbringen. Und die meisten Kommunalpolitiker finden das gut — zumindest behaupten sie das. Trotzdem sind Beteiligungsprozesse oft nicht erfolgreich: Häufig sind die Bürger enttäuscht, weil nichts mit ihren Ideen und Vorschlägen geschieht. Die Katholische Hochschule richtete nun ein Fachgespräch zur „Förderung partizipativer Strukturen“ aus, bei dem Politik, Verwaltung und Bürgerinitiativen zu Wort kamen.

Häufig liege es an der Verwaltung, wenn einzelne Bürger und ganze Initiativen mit ihren Anliegen nicht durchdringen, so der Tenor der Diskussion. Oft liege das an der Struktur oder an der Kultur der Ämter und deren Mitarbeiter. Es gehe auch um die Frage, wie Politik und Verwaltung mit den Bürgern umgehen, ob sie ihnen etwas zutrauen oder nicht.

Die Vertreter der Verwaltungen zeigten sich selbstkritisch: „Die Verwaltung muss ihre Mitarbeiter dazu ausbilden, mit den Bürgern zu kommunizieren“, sagt Günter Schabram, Dezernent der Städteregion für Soziales und Integration. Dies geschieht derzeit scheinbar nur unzureichend. Schabram ist zudem der Meinung, dass man die Bürger früher ins Boot holen sollte, um sie zu beteiligen. Dann sei der Spielraum, etwas zu verändern, größer.

Ohne Fachleute geht es nicht

So fühlen sich engagierte Bürger häufig nicht ernst genommen: Es gelte, einen ausgewogenen Weg zu finden, meint Aachens Planungs- und Umweltdezernentin Gisela Nacken. „Bürger sind Experten für den Bereich, in dem sie leben“, sagt sie. Aber es gebe auch Themen, in denen die Bürger auf das Urteil von Fachleuten vertrauen sollten — nämlich dann, wenn mehr Expertise nötig sei, als die Bürger aufbringen könnten. „Die Bürger sollten auch mal den Fachleuten glauben“, sagt Nacken.

Wo es in der Praxis hakt, erklärt Bianca Sukrow von der Aachener Bürgerinitiative „Kaiserplatzgalerie — Nein danke“. Eigentlich wollte die Initiative die Umgestaltung in der Nähe des Kaiserplatzes konstruktiv begleiten. „Aber wir haben gemerkt, dass Bürgerbeteiligung nicht erwünscht ist — weder bei den Projektplanern noch bei der Stadt“, sagt Sukrow. Da die Bürger den Prozess nicht beeinflussen konnten, lehnten sie ihn ab.

Der Kontakt der Initiative zur Politik sei nur bis zur vergangenen Kommunalwahl vorhanden gewesen. In Bürgerfragestunden hätten die Politiker meist ausweichend geantwortet, und auf Anfragen habe die Verwaltung bloß unvollständige Auskünfte gegeben. Also: Die Bürgerinitiative lief vor eine Wand.

Regelrecht verschaukelt fühlt sich die Herzogenrather Initiative „Aufgebäumt“. Sie wollte „konstruktiv“ Einfluss auf einen Bebauungsplan nehmen, sagt Wilfried Hammers. An der Dahlemer Straße sollten — so sah es der erste Bebauungsplan vor — viele Bäume gefällt werden. Nach längerem Hin und Her schaltete die Initiative die Untere Landschaftsbehörde ein. Diese untersagte der Stadt die Bäume zu fällen.

Dann sei die Stadt darauf gekommen, dass der Hang, gleich neben den Bäumen, abrutschgefährdet ist. Am Ende waren die Bäume gefällt, ohne dass die Initiative oder sonst wer informiert wurde: „Die Kettensägen haben gesprochen, bevor wir über weitere Vorschläge diskutieren konnten“, sagt Hammers. Dabei seien die Mitglieder seiner Initiative keine Bauverweigerer — man wollte lediglich, dass die über 100 Jahre alten Bäume erhalten werden.

Einig sind sich die Vertreter von Politik und Verwaltung, dass die Bürger beteiligt werden sollen — auch wenn der Verwaltung dafür oft das Personal fehle, wie Herzogenraths Beigeordnete Birgit Froese-Kindermann erklärt. Karin Schmitt-Promny, Aachener Ratsfrau der Grünen, kritisierte allerdings, dass viele Bürgerinitiativen bloß aus dem Protest heraus entstünden: „Wir müssen weg von der Nein-Sage-Mentalität“. Vielleicht könne es in Zukunft Bürgerentscheide geben, bei denen man nicht bloß Ja und Nein sagen kann, sondern über Alternativen entscheiden muss.

Zudem müsse man erreichen, dass Bürger, die sich einbringen, stärker im Sinne der Allgemeinheit denken, sagt Aachens Bürgermeister Björn Jansen. Häufig stünden Eigeninteressen im Mittelpunkt. „Ich habe ein Problem mit Initiativen, die sich populistisch gegen etwas stellen und nicht konstruktiv sind“, sagt er. Er forderte mehr Sachlichkeit.

Die Organisatorin des Fachgesprächs, Prof. Marianne Genenger-Stricker, erklärte, dass Politik und Verwaltung deutliche Unterschiede zwischen ehrenamtlich Engagierten machen: Die Leute, die wichtige Aufgaben übernehmen und sich brav und leise verhalten, werden gern gesehen. „Wer unbequem ist und Forderungen stellt, hat es schwer“, sagt sie. Ihr Appell: Die Verwaltung müsse es schaffen, Bürger früh und ernsthaft einzubinden.