Behindertenwerkstätten befürchten Nachteile durch Gesetzesänderung

Von Sorgen begleitet: Behindertenwerkstätten befürchten Nachteile durch Gesetzesänderung

Auf den ersten Blick scheint die Sache ziemlich klar zu sein: Das Ausführungsgesetz zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes, das der Landtag im vergangenen Juli verabschiedet hatte, ist zum 1. Januar in Kraft getreten.

Es soll gewährleisten, dass Menschen mit einer Behinderung mehr denn je eine möglichst volle und wirksame Teilhabe in allen Bereichen für eine selbstbestimmte Lebensführung haben. Das klingt gut und ist zweifellos auch gut gemeint. Doch die Tatsache, dass der Landschaftsverband Rheinland für Mittwoch die Geschäftsführer aller Behindertenwerkstätten in seinem Zuständigkeitsbereich zu einem Gespräch über die Auswirkungen des neuen Gesetzes eingeladen hat, zeigt, dass hinter der Umsetzung in der täglichen Praxis noch viele Fragezeichen stehen. Und auch viele Sorgen.

Fredi Gärtner gehört zu denjenigen, die man als Bedenkenträger bezeichnen kann. Wer den Leiter der Abteilung Sozialer Dienst und berufliche Bildung bei der Caritas Betriebs- und Werkstätten GmbH (CBW) kennt, weiß allerdings, dass damit nichts Negatives verbunden ist. Gärtner setzt sich nicht nur in seiner Funktion bei der Caritas, sondern unter anderem auch als Vorsitzender der Diözesanarbeitsgemeinschaft Eingliederungshilfe und als Mitglied des städteregionalen Inklusionsbeirates seit vielen Jahren engagiert und konstruktiv für die Rechte und Interessen von Menschen mit Behinderung ein.

Angst vor Neuerungen hat Gärtner grundsätzlich und auch in diesem konkreten Fall nicht, betont er. Sehr wohl aber gehörigen Respekt, wenn es um die Auswirkungen des Bundesteilhabegesetzes geht: „Es ist eine große Herausforderung für die Werkstätten und damit auch für die CBW, als Leistungserbringer jetzt die komplexen Neuregelungen in die Praxis umzusetzen.“

Neue Zuständigkeiten, Wege, neue Abläufe, neue Absprachen: All das bringt das Gesetz mit sich. Vor allem aber sind es die Abschaffung der bisher bewährten Instrumente für die Ermittlung der Bedürfnisse und die Planung der Teilhabe von Menschen mit Behinderung, die bei den Werkstätten nach Aussage von Fredi Gärtner für Unruhe sorgen. Wurden bisher die Teilhabe und Eingliederung im Wohnumfeld über die sogenannte Hilfeplankonferenz und am Arbeitsplatz über einen Fachausschuss der Werkstatt geregelt, sollen nunmehr alle Fragen in einem Gesamtplanverfahren geklärt werden.

Der Gesetzgeber erhofft sich dadurch eine Teilhabeplanung aus einer Hand und damit eine Vereinfachung für die Betroffenen. Viele Werkstätten aber fürchten, so berichtet CBW-Geschäftsführer Michael Doersch, dass sich die Lage für die Antragsteller eher verschlechtern wird, „weil sie jetzt selbst die Initiative ergreifen müssen, während sie bisher frühzeitig innerhalb des Systems abgeholt wurden“. Beispielsweise durch die intensive Kooperation zwischen Arbeitsagentur und Schulen. Oder das Bemühen der Werkstätten um junge Menschen mit Behinderung.

Beide bleiben, so Doersch, nach neuer Gesetzgebung außen vor, wenn der Mensch mit Handicap zuvor bereits Leistungen eines anderen Trägers in Anspruch genommen hat. Dann ist eben dieser Träger für das Gesamtplanverfahren zuständig. Auch wenn es sich beispielsweise um einen Anbieter von frühkindlicher Förderung in der Kita handelt, der naturgemäß mit der Berufs- und Lebensplanung eines Erwachsenen wenig zu tun hat. Und auch nur dann, wenn der Behinderte, seine Familie oder sein gesetzlicher Vertreter bei besagtem Träger vorstellig werden und Teilhabemaßnahmen beantragen.

„Viele Betroffene oder deren Angehörige bekommen das wahrscheinlich geregelt. Es gibt aber auch genügend Menschen, die gar nicht in der Lage sind, sich um Unterstützung zu kümmern und Anträge zu stellen“, ist Michael Doersch überzeugt und fürchtet deshalb, „dass in dem neuen System zu viele Betroffene hinten runterfallen werden“. Insbesondere für die Gruppe der psychisch Kranken gelte dies.

Der Bundestagsabgeordnete Rudolf Henke (CDU) hat jetzt bei einem Besuch des CBW-Werkes in Würselen seine Hilfe zugesagt, auch wenn er das neue Gesetz begrüßt: „Die Zuständigkeit der Träger muss zunächst einmal neu organisiert werden. Aber danach wird es jeweils nur noch einen Ansprechpartner geben, der alle notwendigen Prozesse in Gang setzen und begleiten wird. Die Zeiten, in denen man mit fünf Trägern zu tun hatte, sind dann vorbei.“

Die Sorgen der Werkstätten – im Altkreis Aachen werden sie von der CBW betrieben – nimmt Henke gleichwohl ernst und hat deshalb zugesagt, ein Treffen mit Vertretern der Landschaftsversammlung zu organisieren. Ein Termin steht noch nicht fest. Aber sollte am Mittwoch beim LVR für Klarheit gesorgt werden, dann wird er vielleicht auch gar nicht mehr erforderlich sein.

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