Aachen: Auch ein Fahrverbot für Dieselautos steht zur Diskussion

Aachen : Auch ein Fahrverbot für Dieselautos steht zur Diskussion

Wie hoch die Chancen bei der Mediation stehen, die am Mittwoch vor dem Verwaltungsgericht Aachen startet, ist schwer einzuschätzen. Vertreter von Stadt, Bezirksregierung und Deutscher Umwelthilfe (DUH) kommen zusammen, um sich über den Plan zur Einhaltung der Schadstoffgrenzwerte zu unterhalten und eine einvernehmliche Lösung zu finden.

Die Hypothek des Gesprächs: Der Umweltverband hat Klage wegen „Überschreitung der Grenzwerte beim Dieselabgasgift Stickstoffdioxid (NO2) gegenüber den verantwortlichen Ländern beziehungsweise beigeladenen Städten eingereicht.“ Aachen ist eine von 15 insgesamt beigeladenen Städten, Beklagte in diesem Fall die Bezirksregierung Köln. Nach dem Willen der DUH sollen die Städte endlich dafür sorgen, dass die Grenzwerte eingehalten werden — wenn nötig auch mit einem innerstädtischen Fahrverbot für Dieselfahrzeuge. In einer Pressemitteilung von Mitte September schreibt die DUH, alle Verfahren, die bisher zur Verhandlung gekommen seien, gewonnen zu haben. Eine Anhörung vor Gericht können die Parteien im Fall Aachen jedoch verhindern, wenn die Mediation erfolgreich ist.

In welche Richtung eine Lösung, zumindest aus Sicht der Umwelthilfe gehen könnte, hatte deren Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch formuliert: „Wir empfehlen allen übrigen von Dieselabgas belasteten Städten ähnlichen Urteilen zuvorzukommen und Diesel-Fahrverbote zum Schutz der Bevölkerung vorzubereiten.“ Der Blick in eine mögliche Zukunft zeigt allerdings, dass es — sollte es zu einer Verhandlung kommen und die Stadt verlieren — nicht zwangsläufig gleich auf ein Dieselfahrverbot hinausläuft. „Alle Behörden mussten nach den Verfahren ihre Luftreinhaltepläne überarbeiten“, sagt Amrei Münster, Projektmanagerin für Verkehr und Luftreinhaltung bei der DUH.

Der Verband kann die Erfolgschancen schlecht einschätzen. „Wir haben mit solchen Mediationen bisher kaum Erfahrung“, sagt Amrei Münster. Andere Verbände vor Ort hätten allerdings schon signalisiert, dass die Behörden eine eher ablehnende Haltung einnähmen. Sicher ist: Scheitert die Mediation am Mittwoch, dann sieht man sich vor Gericht wieder — auf der einen Seite Stadt und Bezirksregierung, auf der anderen die Umwelthilfe. Eine Anhörung könnte im Dezember folgen, schätzt Amrei Münster. In NRW laufen noch Verfahren zum Beispiel gegen Köln, Bonn, Gelsenkirchen oder Essen, erklärt Münster, darüber hinaus gegen Städte wie Berlin, Stuttgart oder Mainz.

Die Mediation wird hinter verschlossenen Türen stattfinden, erklärt Dr. Frank Schafranek, Vorsitzender Richter und Pressedezernent am Verwaltungsgericht. Zum speziellen Fall könne er sich deshalb selbstverständlich nicht äußern, es sei Stillschweigen vereinbart worden. Generell aber könne man sagen, dass Mediationen, in die Behörden involviert seien, nicht ganz einfach sind. Ab und zu komme es aber zu einer Einigung. „Dass muss also nicht unbedingt eine Totgeburt sein.“ Immerhin: Die Voraussetzung für eine Mediation sei das Einverständnis beider Seiten, und das setze ja schon eine gewisse Gesprächsbereitschaft voraus.

Verwaltung hält sich bedeckt

Die Stadt bestätigt lediglich, dass es einen ersten Termin im Mediationsverfahren gibt. Darüber hinaus gebe man keine Auskunft zu Erfolgsaussichten, Beteiligten oder dem „was wäre, wenn“, sagt Björn Gürtler vom Presseamt, weil man Vertraulichkeit als zwingende Voraussetzung für den Erfolg einer Mediation ansehe.

Und zu den Werten, um deren Überschreitung es geht, heißt es: „Maßgeblich für die in Rede stehenden Luftschadstoffe Feinstaub und Stickoxide sind Jahresmittelwerte. Diese liegen für 2016 noch nicht vor.“ Für die Messstationen Wilhelmstraße und Burtscheid seien Monatswerte für die Monate Januar bis August 2016 zwar vorhanden, diese aber jetzt bereits zu „mitteln“, wäre keine fachlich seriöse Vorgehensweise. Gürtler: Daher lässt sich derzeit nur die Tendenz dahingehend ablesen, dass die Feinstaubbelastung sich weiterhin zu verringern scheint, die Stickstoffbelastung derjenigen des Vorjahres vergleichbar zu sein scheint, möglicherweise mit einer leichten Verbesserung.“