Aachen: Arge beteiligt sich an der „Bürgerarbeit”

Aachen: Arge beteiligt sich an der „Bürgerarbeit”

Der regionale Arbeitsmarkt stand im Fokus der zweiten Sozialkonferenz der Städteregion. Die Vertreter von Wohlfahrtsverbänden, Politik, Kommunen, Gewerkschaften und der Arge sprachen über die Aktivierung Langzeitarbeitsloser, neue Möglichkeiten der kommunalen Betreuung von Hartz-IV-Empfängern und bekamen einen Tätigkeitsbericht der Arge.

Zusätzlich kam ein neues Projekt auf die Tagesordnung. Beim Modellprojekt „Bürgerarbeit” sollen Langzeitarbeitslose gemeinnützige Arbeit verrichten. Die Sozialkonferenz unterstützte die Arge einstimmig an diesem Modellprojekt teilzunehmen.

Hinter dem Konzept der Bürgerarbeit verbirgt sich die Möglichkeit für Hartz-IV-Empfänger gemeinnützige Arbeit gegen eine Entlohnung zu machen. Für diese kommunalen Aufgaben erhalten die Angestellten 1080 Euro monatlich (bei Teilzeitarbeit entsprechend weniger).

Damit wäre eine Aufstockung durch ALG II in der Regel nicht notwendig. Das verschaffe den Arbeitslosen eine Wertschätzung, die ihnen helfe, Passivität und Resignation zu überwinden, meint Stefan Graaf, Geschäftsführer der Arge. Zudem sind die Bürgerarbeitsstellen sozialversicherungspflichtig. Dadurch erwerben die Teilnehmer „eigene” Rentenansprüche.

Die Bürgerarbeitsstellen würden keine regulären Arbeitsstellen ersetzen. „Unter normalen Bedingungen finanziert diese Arbeit niemand”, sagte Günter Schabram, Vorsitzender der Sozialkonferenz. Denkbar sei der Einsatz von Bürgerarbeit in Sozialkaufhäusern, zur Unterstützung in Kitas, als Integrationslotse oder im City-Service.

Gute Chancen bietet das Programm insbesondere für Geringqualifizierte und ALG II-Empfänger mit Migrationshintergrund. „Mit dem Programm wollen wir uns besonders an Menschen mit Vermittlungshemmnissen wenden”, sagte Graaf.

Für die Umsetzung stellte der Arge-Geschäftsführer einen „sehr ambitionierten” Plan vor. Ab dem 1. Juli sollen 1500 Langzeitarbeitslose für die Bürgerarbeit qualifiziert werden. Zu Beginn des kommenden Jahres sollen 250 Bürgerarbeitsstellen eingerichtet werden. Damit die klammen Kommunen die gemeinnützigen Arbeitskräfte anstellen, ist das Programm für sie vollkommen kostenneutral. Das Programm wird zu 100 Prozent aus Bundesmitteln finanziert. Nach der Billigung der Konferenz reicht die Arge nun kurzfristig einen Antrag auf die Teilnahme am Modellprojekt ein.

Eine Vorentscheidung, ob die Städteregion nach der Reform des Sozialgesetzbuches II zum sogenannten „zugelassenen kommunalen Träger” (früher Optionskommune) werden soll, ist dagegen noch nicht gefallen. Dadurch könnte die Städteregion die Hartz IV-Verwaltung ohne Beteiligung der Bundesagentur übernehmen. Das würde für größere Flexibilität und Unabhängigkeit von der Zentralverwaltung sorgen.

Sieben neue Optionskommunen sollen mit dem Gesetz in NRW geschaffen werden. Die Chancen Optionskommune zu werden stünden für die Städteregion „ganz gut”, erklärte Schabram. Zum einen sorge die Größe der Region für politisches Gewicht. Zum anderen habe sich durch die Abschaffung der sogenannten getrennten Aufgabenwahrnehmung im Regelmodell die Situation gebessert. „Das bremst den Run auf die Optionskommune”, sagte Schabram.

Nötig ist dazu allerdings zunächst eine Entscheidung des Städteregionstags - mit Zwei-Drittel-Mehrheit. Zudem muss die Städteregion ihre Eignung - was Personal und Infrastruktur angeht - nachweisen. „Es ist noch keine Vorentscheidung getroffen, ob die Städteregion das will”, sagte Schabram.

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