Aachen: An der Umweltzone scheiden sich weiterhin die Geister

Aachen : An der Umweltzone scheiden sich weiterhin die Geister

Die Meinungen über die ab Dezember geplante Umweltzone in Aachen gehen weiterhin auseinander. Die Industrie- und Handelskammer (IHK) kritisiert sie als „wirkungsloses Instrument“, das lediglich neue Bürokratie schaffe.

Demgegenüber halten die Verkehrsverbände VCD und ADFC die Einrichtung für überfällig. Um die Schadstoffbelastung der Luft zu senken, müsse der Autoverkehr noch weiter begrenzt werden.

Aus Sicht von IHK-Hauptgeschäftsführer Michael F. Bayer widerspreche eine Umweltzone der Landesinitiative zum Bürokratieabbau. So werde im Grenzverkehr „eine gravierende monetäre und administrative Hürde“ aufgebaut, kritisiert er. Hinzu komme, dass die Stadt „allein durch die Beschilderung beachtliche Kosten“ zu tragen habe, meint Bayer. Und um die Einhaltung der Vorschriften zu kontrollieren sowie Ausnahmeanträge zu bearbeiten, würden im städtischen Haushalt zusätzliche Personalkosten entstehen.

Die IHK bezieht sich auf eine Aussage der Präsidentin des Bundesumweltamtes, Maria Krautzberger, wonach Umweltzonen aufgrund der technischen Weiterentwicklung heute „kein begrenzendes Element mehr sind, um Fahrverhalten zu verändern“. Bayer meint: „Wir sollten das Geld sinnvoller investieren, zum Beispiel in die Erneuerung der Busflotte.“ Dieser Weg sei nachhaltiger.

Unterdessen bezeichnen die Verkehrs- und Umweltverbände VCD und ADFC den bisherigen „Aachener Weg“ als gescheitert. So konnten die von der EU geforderten Grenzwerte für Feinstaub und Stickoxide trotz des Luftreinhalteplans und trotz üppiger Übergangsfristen bis heute nicht eingehalten werden. Damit verstoße die Stadt Aachen gegen geltendes Recht und schädige die Gesundheit der Bürger.

Daher müsse die Umweltzone jetzt so eingerichtet werden, „dass sie eine maximale Wirkung erzielt“, fordern sie. Hochbelastete Straße dürften nicht ausgespart werden. Und es müsse streng kontrolliert werden. Damit reagieren sie auch kritisch auf Aussagen des Oberbürgermeisters, der in ersten Stellungnahmen andeutete, wohl kaum spezielles Kontrollpersonal losschicken zu wollen, um Plakettensünder ausfindig zu machen.

Parkhaus Büchel schließen

Doch bei der Umweltzone alleine wollen es auch die Umweltverbände nicht belassen. So fordern sie die Umrüstung der Busse mit hochmodernen Filtern, die sowohl den Feinstaub- als auch den Stickoxidausstoß reduzieren. Zudem müsse das Parkhaus Büchel noch in diesem Jahr geschlossen werden. Dem Radverkehr müsse Vorrang eingeräumt werden — unter Umständen auch zu Lasten von Fahrspuren und Parkstreifen. Und einmal mehr sprechen sich die Verbände für ein generelles Tempolimit von 30 km/h im Stadtgebiet aus, Ausnahmen mit Tempo 50 sollte es nur noch auf wenigen Hauptstraßen geben.

Damit liegen die Verkehrsverbände auch auf der Linie von Krautzberger, die sich ebenfalls für eine neue Verkehrspolitik in den Städten ausspricht. Um die Luftqualität zu verbessern, müssten die Verkehre auf den ÖPNV, auf das Fahrrad und den Fußverkehr verlagert werden. Auch Baumaschinen müssten als Dreckschleudern verstärkt in den Blick genommen werden. Und nicht zuletzt sollten Stadtbewohner offene Kamine und Holzöfen am besten gar nicht nutzen.

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