Aachen: An der Grundsteuer scheiden sich die Geister

Aachen : An der Grundsteuer scheiden sich die Geister

Ein paar gute Nachrichten hat Kämmerin Annekathrin Grehling doch noch in petto: So genannte Fremdwährungskredite, die deutschlandweit vielen Kommunen nach dem unerwarteten Höhenflug des Schweizer Franken zusätzliche Millionenlasten aufdrücken, belasten die Aachener offenbar nicht.

Und die zuletzt eingebrochenen Gewerbesteuereinnahmen scheinen sich auch wieder zu erholen und an alte Zeiten anzuknüpfen.

Ansonsten aber bleibt es bei einer höchst angespannten Haushaltslage, die der Aachener Verwaltung Ende vergangenen Jahres gar eine Haushaltssperre eingebracht hat. Rund sieben Millionen Euro sollen auf diese Weise eingespart worden sein, teilte Grehling am Dienstag den Finanzpolitikern mit. Das habe dazu beigetragen, dass die Stadt im vergangenen Jahr zumindest ihr erwartetes Defizit von rund 39 Millionen Euro nicht überschritten hat.

In diesem Jahr soll die Neuverschuldung erklärtermaßen weiter gedückt werden. Planmäßig soll der Haushalt 2015 am kommenden Mittwoch im Rat verabschiedet werden. Spätestens seit der Finanzausschuss-Sitzung am Dienstag wissen die Vertreter der schwarz-roten Ratsmehrheit, dass sie dabei nicht auf die Zustimmung der Opposition zählen können.

Vor allem die geplante Erhöhung der Grundsteuer B sorgt für viel böses Blut. CDU und SPD wollen den Hebesatz rückwirkend zum 1. Januar von 495 auf 525 Punkte anheben und damit rund 2,6 Millionen Euro Mehreinnahmen erzielen. Grüne, Linke und FDP lehnen dies aus den unterschiedlichsten Gründen ab. Bei der FDP ist es die generelle Linie gegen Steuererhöhungen, bei den Linken ist es die Sorge um die Mieter. Denn gerade diese Steuer schlage unmittelbar auf die Mieten durch, fürchten die Linken, die sich stattdessen daher einmalmehr für eine Gewerbesteuererhöhung aussprechen.

Die Grünen wiederum halten die Anhebung der Grundsteuer B für falsch, so lange die Verwaltung keine Aufgabenkritik vorgenommen hat. Heißt: Erst soll geschaut werden, was die Verwaltung wirklich dringend leisten muss, danach soll das nötige Geld dafür eingesammelt werden.

Einigkeit herrscht hingegen bei der Einführung einer neuen Wettbürosteuer, die der Stadt nicht nur Geld einbringen soll, sondern auch aufs Stadtbild ausstrahlen soll. Die Hoffnung ist groß, dass die neue Steuer auch die Zahl der Büros für Pferde- und Sportwetten begrenzt. Die Betreiber sollen ab April je angefangene 20 Quadratmeter Geschäftsfläche monatlich 200 Euro an die Stadt abführen. Bei derzeit neun Wettbüros im Stadtgebiet rechnet die Stadt mit einem jährlichen Steueraufkommen von rund 90 000 Euro.

Auf höhere Kosten müssen sich auch Aachens Marktbeschicker einstellen. Um 13 Prozent werden die Standgebühren angehoben, die bereits vor zwei Jahren zum großen Ärger der Händler um 20 Prozent erhöht worden sind. Anders als Steuern, werden Gebühren jedoch kostendeckend erhoben. Aus Sicht der Stadt gilt die Erhöhung daher als unvermeidlich.

Teurer wird auch der Besuch der Schwimmbäder. Im Basistarif kommen Erwachsene ab April für 3,50 Euro zum Badevergnügen, vergünstigt gibt es die Eintrittskarte dann für 2,30 Euro. Entsprechend angehoben werden auch die Mehrfach- und Jahreskarten.

Vor allem die Grünen sparen nicht mit Kritik am neuen Haushalt. Sie fordern unter anderem mehr Geld zur Sicherung der Schulsozialarbeit. Einsparungen halten sie demgegnüber bei einer der aktuell größten geplanten Investition für vertretbar: bei der Sanierung des Neuen Kurhauses. So lange es kein ernstzuunehmendes Nutzungskonzept gebe, können die veranschlagten Millionenbeträge anders verplant werden, meinen sie. Und dass auch das Schulreparaturprogramm als „Steinbruch“ für andere Vorhaben genutzt werde — etwa für die Sanierung des Freibads Hangeweiher — lehnen sie ebenfalls ab.

Die Fronten sind damit für die Haushaltsdebatte nächste Woche abgesteckt: SPD und CDU werden dem Haushalt zustimmen, Grüne und FDP lehnen ihn ab, Linke und Piraten enthalten sich. Man habe zwar Einwände gegen die Grundstsuererhöhung und die Wiederbesetzungssperre, trage jedoch viele Aspekte im Personal- und Sozialbereich mit, erklärt Linken-Fraktionsgeschäftsführerin Ellen Begolli die Stimmenthaltung.

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