Aachen: Altkleidercontainer: Ulla Schmidt fordert neue Rechtsgrundlage

Aachen : Altkleidercontainer: Ulla Schmidt fordert neue Rechtsgrundlage

Im Streit um die Altkleidercontainer in Aachen hat sich die SPD-Bundestagsabgeordnete und Bundestagsvizepräsidentin Ulla Schmidt eingeschaltet und einen offenen Brief an Bundesumweltministerin Barbara Hendricks geschrieben.

Darin fordert sie eine Rechtsgrundlage für die Bevorzugung gemeinnütziger Kleidersammler. Konkret schlägt Schmidt vor, Paragraph 17 des Kreislauf-Wirtschaftsgesetztes anzupassen. Die Aachener SPD hatte jüngst auf ihrem Parteitag einen Antrag verabschiedet, der eine Änderung der Gesetzeslage zugunsten karitativer Sammler fordert.

„Für viele Bürgerinnen und Bürger ist es von vorrangigem Interesse, dass ihre Alttextilien noch einem sozialen Zweck zugutekommen“, schreibt Schmidt. Die karitativen und gemeinnützigen Sammlungen mit ihren Kleiderkammern seien für Menschen mit geringem oder ohne Grundeinkommen sehr wichtig.

Der Aachener SPD-Fraktionsvorsitzende Michael Servos begrüßt Schmidts Initiative: „Die Probleme die durch die momentane Rechtslage entstehen, konnten wir in Aachen leider selbst erleben. Die Modalitäten der Ausschreibung ließen es nicht zu, gemeinnützige Sammler zu bevorzugen obwohl sie für die Stadt eine wichtige soziale Funktion übernehmen. Aus diesem Grund erachte ich eine Rechtsänderung für mehr als sinnvoll und begrüßenswert.“

Unterdessen befasst sich das Aachener Verwaltungsgericht mit dem Streit um die Altkleidercontainer. Das Deutsche Rote Kreuz Städteregion Aachen beantragte Ende Dezember eine einstweiligen Anordnung. Damit will das DRK erreichen, dass eine Verwaltungsanordnung der Stadt vorerst nicht umgesetzt werden muss.

Eigentlich muss das Rote Kreuz seine Container abbauen, weil die Stadt die Konzession neu vergeben hatte. Per Losentscheid bekamen die Deutschen Textilrecycling-Werke (DTRW) den Zuschlag. Die Entscheidung über den DRK-Antrag stehe noch aus, teilte Pressedezernent Dr. Frank Schafranek am Freitag auf Anfrage mit.

(mg)
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