Aachen: AfD-Ratsherrn Markus Mohr droht der Parteiausschluss

Aachen : AfD-Ratsherrn Markus Mohr droht der Parteiausschluss

Nach dem Zusammenschluss mit dem ehemaligen Pro-NRW-Funktionär Wolfgang Palm zu einer gemeinsamen Ratsgruppe hat der Landesvorstand der AfD ein Parteiausschlussverfahren gegen den Aachener AfD-Ratsherrn Markus Mohr angestrengt.

Das Verfahren läuft bereits seit längerer Zeit, wie Mohr auf Anfrage der „Nachrichten“ bestätigte. Wann eine Entscheidung fällt, konnte er noch nicht sagen.

„Wir haben ein Schreiben vom Landesvorstand erhalten, daraufhin hat es von uns ein Erwiderungsschreiben gegeben“, sagte er zum Stand der Dinge. Jetzt wartet er auf ein Urteil des Schiedsgerichts.

In einem Interview mit dem WDR hat der AfD-Landesvorsitzende Marcus Pretzell bereits vor gut drei Wochen eher beiläufig das Parteiausschlussverfahren gegen Mohr erwähnt. Pretzell, Lebensgefährte der AfD-Bundesvorsitzenden Frauke Petry, wollte damit belegen, wie ernst es seiner Partei damit sei, sich von Gruppierungen am rechten Rand abzugrenzen.

Mohr, der auch innerhalb der AfD am stramm rechten Rand verortet wird, hat in der Vergangenheit immer wieder mit völkischen und rassistischen Aussagen sowie mit Stimmungsmache gegen Flüchtlinge für Empörung im Rat gesorgt. Zustimmung erhält er dafür lediglich von Palm, mit dem er seit Januar in einer sogenannten Ratsgruppe zusammenarbeitet.

Beide können auf diese Weise städtische Büroräume nutzen und auch einen Referenten beschäftigen. Mohrs politische Ausrichtung scheint allerdings selbst seiner Parteigefährtin Mara Müller zu rechtslastig zu sein. Sie hatte bereits im September letzten Jahres die weitere Zusammenarbeit mit Mohr im Rat aufgekündigt und damals auch klargestellt, dass sie zu keiner Zusammenarbeit mit Palm bereit sei. Müller ist auch Beisitzerin im Landesvorstand und kann sich offenbar gute Chancen ausrechnen, als Kandidatin für die Landtagswahl im nächsten Jahr aufgestellt zu werden.

Mohrs Zukunft ist derweil ungewiss. Unverdrossen bedient er jedoch weiter den rechten Rand, unter anderem auch am Montagabend mit einem Vortrag zum Thema „Warum Aachen seine russlanddeutschen Bürger braucht“, den er gemeinsam mit Manuel Ochsenreiter, Chefredakteur der Rechtsaußen-Zeitschrift „Zuerst“, bei der Burschenschaft „Libertas Brünn“ hält. Russlanddeutsche werden seit langem als Zielgruppe rechtsextremer Gruppierungen umworben. Umgekehrt stehen aber auch russische Verbände und Organisationen im Verdacht, gezielt rechte Parteien in Westeuropa zu fördern, um eine antieuropäische Stimmung zu schüren und die EU zu schwächen.

(gei)