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Aachen: AfD-Ratsherr bleibt Parteimitglied

Aachen : AfD-Ratsherr bleibt Parteimitglied

Der umstrittene Aachener AfD-Ratsherr Markus Mohr bleibt Mitglied seiner Partei. Das hat das Bundesschiedsgericht entschieden, das damit ein vor über einem Jahr vom AfD-Landesvorstand eingeleitetes Parteiausschlussverfahren zum Abschluss gebracht hat.

Der Landesvorsitzende Marcus Pretzell, der auch mit der Bundesvorsitzenden Frauke Petry verheiratet ist, wollte mit dem Parteiausschluss unter anderem belegen, wie ernst ihm die Abgrenzung vom rechten Rand ist.

Mohr wurde insbesondere seine Zusammenarbeit im Aachener Stadtrat mit dem ehemaligen Pro-NRW-Funktionär Wolfgang Palm zur Last gelegt. Aus Sicht des Bundesschiedsgerichts rechtfertige dies jedoch noch keinen Parteiausschluss.

(gei)