Aachen: Aachens SPD schickt ein Donnerwetter nach Berlin

Aachen: Aachens SPD schickt ein Donnerwetter nach Berlin

Aachens SPD hat am Montag die schwarz-gelbe Bundesregierung und vor allem die zuständige Ministerin Ursula von der Leyen mit schweren Vorwürfen eingedeckt.

Die Bundestagsabgeordnete Ulla Schmidt und ihr Landtagskollege Karl Schultheis erklärten, mit ihrer Sozialpolitik nähmen CDU und FDP eine Spaltung der Gesellschaft in Kauf. Konkreter Anlass für das Donnerwetter waren die angeblich in Berlin geplanten Änderungen der Hartz IV-Gesetzgebung, die darauf hinausliefen, die „Schwächsten der Schwachen” noch weiter an den Rand zu drängen.

Keine Frage, dass die beiden Sozialdemokraten die Erhöhung des Hartz IV-Regelsatzes um ganze fünf Euro für nachgerade jämmerlich halten, aber ihre aktuelle Kritik machen sie an anderen Punkten fest. Ganz und gar unerträglich sei es nämlich, behinderten Menschen besonders heftig ans Portemonnaie zu gehen. Vorgesehen sei, solchen Hartz IV-Empfängern, die im Haushalt der Eltern lebten, die Hilfe zum Lebensunterhalt um 20 Prozent zu kürzen, dazu die Mobilitätshilfe, was um die 100 Euro minus pro Monat ausmache.

Dieser Vorgang spiele sich weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit ab, quasi im „Huckepackverfahren” mit anderen Verfahrensänderungen, so dass zum Beispiel die zuständigen Verbände „nichts mitkriegen. Wie das alles verpackt wird, erfüllt es fast den Tatbestand der Heimtücke” (Schultheis). Ulla Schmidt: „Am schlimmsten ist die Haltung, die dahinter steht.”

Zornig macht die beiden Volksvertreter auch der Umstand, dass Hartz IV-Bezieher, die sich ehrenamtlich engagierten, bluten sollen: Betrage zum Beispiel die Übungsleiterpauschale jetzt noch 175 Euro im Monat, werde sie demnächst um 60 Euro gekürzt. Was nichts anderes bedeute, als dass „zivilbürgerschaftliches Engagement” schlicht und einfach bestraft werde.

Als absolut kontraproduktiv empfinden Schmidt/Schultheis auch, dass sich die so genannten Integrationsfachdienste, die behinderte Menschen beraten und unterstützen - gleich ob beschäftigt oder arbeitsuchend - , künftig an Ausschreibungen beteiligen sollen. Dadurch, so die Befürchtung, würden die jeweiligen Fallzahlen steigen, die Qualität der Betreuung sinke.

Den beiden Aachener SPD-Politikern drängt sich der Eindruck auf, dass es Schwarz-Gelb bei der Umsetzung des Verfassungsgerichtsurteils in Sachen Hartz IV nicht um die Menschen gehe, sondern einzig und allein um Zahlen und Paragrafen. Wobei nach außen hin heftig getrickst werde. Schmidt: „Die Behauptung der Frau von der Leyen, kein Arbeitsloser und kein Rentner hätten weniger als vorher, stimmt einfach nicht.”

Trotz nachfolgender Abstürze in der Wählergunst halten Schmidt und Schultheis die unter einem SPD-Kanzler erfolgte Zusammenlegung von Sozial- und Arbeitslosenhilfe (Hartz IV) nach wie vor für sinnvoll. Ein Riesenfehler sei allerdings gewesen, auch solche Leute, die drei oder vier Jahrzehnte lang malocht hätten, schon nach einem Jahr Arbeitslosigkeit zu Hilfsempfängern zu machen. Hinwiederum sei es ungerecht, ausschließlich die SPD für allen Ärger abzustrafen - die Grünen seien genauso beteiligt gewesen, CDU und FDP hätten noch viel ärgere Zumutungen verlangt.

Überforderte Bürokratie

Dass Hartz IV eine riesige, oft überforderte Bürokratie produziert habe, zudem eine unendliche Klageflut vor den Sozialgerichten, wird von den beiden Sozialdemokraten nicht bestritten. Schultheis zu den juristischen Problemen: „In Zweifelsfällen sollten die Behörden zunächst einmal im Sinne der Betroffenen entscheiden.”