Aachens Kommunalpolitiker im Themencheck

Politische Perspektiven für 2019 : Büchel und Bushof bleiben die größten Baustellen

Wohnen und Bauen – nicht zuletzt angesichts des anhaltenden Dramas namens Innenstadtentwicklung –, viel zu dicke Luft über dringend zu erneuernden Verkehrswegen, Mobilität im Zeichen der Ökologie, zunehmende Armut trotz weiter prosperierender wirtschaftlicher Entwicklung: Die großen Herausforderungen an die Adresse der kommunalpolitischen Entscheidungsträger sind auch mit Blick auf das neue Jahr weitgehend die alten geblieben.

Wo aber sehen die Vertreter der Ratsfraktionen die wichtigsten Handlungsfelder, um altbekannte Missstände und Probleme mit neuen Strategien in den Griff zu bekommen? Unser Redakteur Matthias Hinrichs hat ihnen (mit der Bitte um möglichst kompakte und konkrete Antworten) einmal mehr zwei bewusst allgemein gehaltene Fragen gestellt.

Welche Themen stellen Sie 2019 in den Vordergrund?

Harald Baal (Fraktionsvorsitzender der CDU): Die nächste Beratungsstufe für den Flächennutzungsplan 2030 steht im Frühjahr an. Hier geht es um Entwicklungsmöglichkeiten bei Wohnen und Gewerbe. Kernpunkt unserer Arbeit ist unverändert die Wissenschaftsstadt und der Campus West. Nachdem 2018 grundlegende Verträge geschlossen wurden, sind rund um die Hochschule viele und gute Arbeitsplätze entstanden. Diese Entwicklung hilft Stadt und Region.

Michael Servos (Fraktionsvorsitzender der SPD): Die großen Herausforderungen heißen: Strukturwandel der Innenstadt, bezahlbarer Wohnraum und Verkehrswende. Deshalb legen wir ein Wohnbauförderprogramm auf und lassen so auf möglichst vielen Grundstücken günstige Wohnungen errichten.

Melanie Seufert (Fraktionssprecherin der Grünen): Da CDU und SPD die drängenden Themen nicht wirklich anpacken, sind die Schwerpunkte leider auch die ungelösten Fragen der letzten Jahre. Das Angebot der Aseag muss ausgebaut werden, um die Menschen zum Umstieg bewegen zu können. Die Radfahrinfrastruktur muss ausgebaut und sicherer gemacht werden. Aachen braucht eine Wohnungsbauoffensive, bei der die öffentliche Hand selbst wieder bezahlbaren Wohnraum schafft. Wir wollen die Voraussetzungen zur Errichtung einer weiteren Gesamtschule schaffen. Hier müssen den warmen Worten endlich Taten folgen. Die lange Liste ungelöster Probleme bei der Innenstadtentwicklung ist Sinnbild des politischen Stillstands in der Stadt.

Wilhelm Helg (Fraktionsvorsitzender der FDP): Bei etwas entspannterer Haushaltslage müssen durch strikte Einhaltung des Luftreinhalteplans Dieselfahrverbote unbedingt vermieden werden. Die Verödung der Altstadt mit der problematischen Lage des Einzelhandels muss durch eine Taskforce gestoppt werden, die schnellstmöglich einen Maßnahmenkatalog zur Beseitigung der Missstände vorlegen muss.

Leo Deumens (Fraktionsvorsitzender Die Linke): Neben der Schaffung bezahlbaren Wohnraums steht für Die Linke die Entwicklung des Altstadtquartiers Büchel im Vordergrund. Irritationen im Hinblick auf leerstehende Häuser in der Antoniusstraße und die Frage nach der Zukunft des Bordellbereiches müssen möglichst bald geklärt werden. Wir setzen uns weiter für eine sozial-ökologische Verkehrswende ein, die unter anderem das Ziel eines für alle bezahlbaren ÖPNV beinhalten muss.

Marc Teuku (Fraktionssprecher Die Piraten): Luftbelastung und Stillstand bei der Entwicklung der Innenstadt sind hausgemacht durch die konsequente Verweigerung der Groko, eine Verkehrswende einzuleiten bzw. das Versagen des OB, eine Vermittlung zwischen Investoren und Politik herbeizuführen, um den Citybereich weiterzuentwickeln.

Reizthema Bushof: Die Zukunft des Areals rund um die Peterstraße steht ebenfalls mit ganz oben auf der Agenda. Über eine Zusammenführung von VHS und Stadtbibliothek wird seit langem diskutiert. Foto: ZVA/Michael Jaspers

Welche Projekte liegen Ihnen darüber hinaus besonders am Herzen?

Harald Baal: Wir wollen einen Wandel am Bushof. Mit einer gemeinsamen Wache von Polizei und Ordnungsamt treten wir der Straßenkriminalität entgegen. Ferner loben wir einen städtebaulichen Wettbewerb aus, um VHS und Stadtbibliothek im Herzen der Stadt zu stärken. Wir streben eine qualitative Verbesserung für den Busverkehr an. Die Diskussion zur Regio-Tram eröffnet die Möglichkeit, die Stadt mit der nördlichen Städteregion zu verknüpfen.

Michael Servos: Mit allen Beteiligten erarbeiten wir ein Konzept gegen Leerstände und für neues Leben in der City.  Dazu zählen auch Sicherheit und Sauberkeit. Ein Schlüssel dazu ist, mit neuen Strukturen in Politik und Verwaltung den gordischen Knoten rund um Bushof und Büchel zu zerschlagen. Fast 40 Millionen Euro investieren wir in umweltfreundliche Busse, Fahrradinfrastruktur und intelligente Verkehrsleitsysteme. Wir wollen, dass Erfindungen Aachener Hochschulen wie autonom fahrende Fahrzeuge eingesetzt werden. Wir setzen darauf, mit der Regio-Tram mehr Menschen für Bus und Bahn zu begeistern.

Melanie Seufert: Besonders wichtig ist uns die Regio-Tram, der Bau einer Bahnverbindung in den Norden der Städteregion. Und: In diesem Jahr ist Europawahl!

Wilhelm Helg: Die Stärkung der Wirtschaft durch schnellere Genehmigungsverfahren, Vermeidung weiterer Schulden und Reduzierung der Arbeitslosigkeit liegen uns besonders am Herzen. Bereits eingeleitete Wege zur Lösung der Mobilitätsprobleme bei Berücksichtigung aller Verkehrsteilnehmer und die Schaffung günstiger Wohn- und Gewerbeflächen durch Novellierung des Flächennutzungsplans müssen fortgeführt werden. Der Stillstand im Nikolausviertel muss – ohne Laufhaus – überwunden werden.

Leo Deumens: Die Zahl der von Altersarmut Betroffenen steigt weiter, fast jedes vierte Kind wächst in armen Verhältnissen auf. Da die Verhinderung von Armut nur bundespolitisch erreicht werden kann, müssen wir alles tun, zumindest die Folgen abzumildern. Um gesellschaftliche und kulturelle Teilhabe aller zu sichern, ist das Quartiersmanagement auszubauen. Pläne des Landes, hier Fördermittel zu kürzen, sind nicht akzeptabel.

Marc Teuku: Eine Herausforderung bleibt die Aufklärung des Skandals um den Ex-Personalratsvorsitzenden und die Rolle der Mitarbeiter in Stadtbetrieb und Verwaltung. Korruptionsbekämpfung muss endlich den verdienten Stellenwert erhalten. Zudem muss Platz für Radverkehr und Geld für den ÖPNV bereitgestellt werden, um von Lippenbekenntnissen beim Luftreinhalteplan zu wirksamen Maßnahmen zu kommen. Im Übrigen sind wir der Meinung, dass die Groko aufgelöst werden müsste, damit wieder Politik in offenen Debatten stattfindet.

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