Aachener Umweltverbände nennen Luftreinhalteplan rechtswidrig

Streit um Dieselfahrverbote : Umweltverbände halten Aachener Luftreinhalteplan für rechtswidrig

Als „klar rechtswidrig“ bezeichnen die Aachener Umweltverbände den Entwurf des Luftreinhalteplans (LRP) 2019, mit dem die Stadt Aachen weitergehende Diesel-Fahrverbote verhindern will. Die Stellungnahme der Verbände liegt jetzt vor.

Der LRP führe nicht dazu, die Grenzwerte für die Luftqualität „schnellstmöglich“ einzuhalten, wie es das Verwaltungsgericht in seinem Urteil vom 8. Juni gefordert hat.

Für völlig „realitätsfern“ halten sie unter anderem die Prognosen, einzig aufgrund der Busflottennachrüstung mit sogenannten SCRT-Filtern die Stickstoffdioxidwerte in ausreichendem Maße absenken zu können, wie ADFC, BUND, Greenpeace, Nabu und VCD in einer jetzt gemeinsam verfassten sechsseitigen Stellungnahme schreiben.

Hauptverursacher der Stickstoffdioxidbealstung seien die Pkw. Der Stadt sei es seit der ersten Auflage des Luftreinhalteplans im Jahr 2009 jedoch nicht gelungen, eine attraktive Alternative zum eigenen Pkw zu schaffen, bemängeln die Umweltverbände. Stattdessen würden die Zulassungszahlen für den Individualverkehr stetig weiter steigen. Dies zeige, dass der „Aachener Weg“ gescheitert sei.

Die Filternachrüstung der Aseag-Busse, die die Umweltverbände bereits im Jahr 2015 gefordert haben, erfolge zu spät, um den von den Richtern vorgegebenen Zeitplan einhalten zu können, kritisieren sie. Auch bezweifeln sie, dass die Anhebung der Parkgebühren am Straßenrand die erhoffte Wirkung auf den Parksuchverkehr haben. Kontraproduktiv sei es zudem, alljährlich die Buspreise anzuheben. So könne man „Gelegenheitsnutzer“ kaum zum Umstieg auf Busse bewegen, glauben sie.

Generell beklagen sie, dass von den vielen in der Vergangenheit entwickelten Projekten und Ideen zu wenig umgesetzt worden sei. Auch der neue Haushaltsentwurf sieht in den Augen der Umweltverbände etwa zu wenig Mittel für die Förderung des Radverkehrs vor.

„Ohne ein flächendeckendes Dieselfahrverbot innerhalb des Aachener Talkessels, also deutlich größer als die heutige Umweltzone, bzw. ohne ein Einfahrverbot für Dieselfahrzeuge ohne blaue Plakette, wird es in den nächsten Jahren keine hinreichend saubere Luft in allen Straßen im Stadtgebiet geben,“ heißt es in der Stellungnahme der Umweltverbände.

Auch die städtischen Messungen hätten gezeigt, dass es an vielen Straßen „deutliche Grenzwertüberschreitungen“ gebe. Das jüngste Urteil in Essen habe gezeigt, dass die Richter dies nicht länger hinnehmen, weil „das Grundrecht auf saubere Luft höher wiegt und hiervon weder Hauptverkehrsstraßen noch Autobahnen ausgenommen sind“.

(gei)