Aachener Stadtrat verabschiedet den Haushalt 2019

Aachener Haushalt verabschiedet: Zoff um Bauprojekte und gute Luft

Vergnügungssteuerpflichtig ist die alljährliche Haushaltsdebatte im Rat wahrlich nicht, wie auch Linken-Sprecher Leo Deumens selbstkritisch einräumte. Als Generaldebatte über den Zustand der Stadt wird sie dennoch von allen Rednern gerne genutzt.

Entsprechend souverän und zufrieden verteidigten Harald Baal (CDU) und Michael Servos (SPD) in ihren Eingangsreden das Zahlenwerk, mit dem die Stadt erstmals die Milliardengrenze überschreitet. Der Haushalt, der trotz insgesamt guter Zahlen noch ein Defizit von rund 19 Millionen Euro aufweist, orientiere sich an dem Dreiklang „Arbeiten, Wohnen und Leben mit Qualität“, wie es Baal formulierte. Er verwies unter anderem auf 50 Stellen, die auf Grundlage des Bundesteilhabegesetzes bei der Stadt eingerichtet werden und Langzeitarbeitslosen zugutekommen sollen, und betonte zugleich den Stellenwert des künftigen Campus West, der in diesem Jahr in die Realisierungsphase gehen soll. Aachen und die Region müssten enger zusammenrücken, erklärte er – nicht nur, um neue Gewerbegebiete wie in Merzbrück zu erschließen, sondern auch, um den anhaltend hohen Wohnungsbedarf zu decken. „Wohnen bleibt eine Herausforderung“, betonte er. Auch Servos widmete diesem Punkt weite Teile seiner Rede. Er betonte, dass in drei Jahren unter Schwarz-Rot weitaus mehr Wohnungen gebaut worden seien als in der gesamten vorhergehenden Wahlperiode. Das letzte Jahr sei ein Rekordjahr gewesen. „Aber das reicht nicht, wir wollen mehr tun“, unterstrich er. „Aachen soll sich jeder leisten können.“ Servos hob zudem stolz hervor, dass für die kommenden drei Jahre 40 Millionen Euro für die Luftreinhaltung und allein in diesem Jahr rund 17 Millionen Euro für die Digitalisierung bereitgestellt werden. Dies alles, „ohne Privatisierungen und ohne Verkauf des Tafelsilbers“.

Sowohl Baal als auch Servos äußerten sich „bedrückt“ über die Entwicklung in der Innenstadt. Eigenes Versagen können sie darin freilich nicht erkennen. Der Handel sei verunsichert, teils fehle das Vertrauen in die Zukunft, vor allem aber dauerten viele Projekte einfach ihre Zeit. Mit einer Umgestaltung des Bushofs könne laut Baal realistischerweise nicht vor 2025 gerechnet werden.

Kompletten Stillstand in allen wichtigen Themenfeldern beklagte hingegen Grünen-Sprecherin Melanie Seufert, die auch Oberbürgermeister Marcel Philipp direkt anging und mitverantwortlich dafür machte. Andere Städte wie Münster, Bonn, Maastricht oder Freiburg bewegten sich nach vorne, konstatierte sie, in Aachen fehlten hingegen die Konzepte für eine umweltfreundliche Mobilität, die Digitalisierung, neue Kulturprojekte und nicht zuletzt die Innenstadtentwicklung. „Aachen steckt im Schwitzkasten von wenigen lokalen Investoren“, sagte sie. Niemand scheine jedoch da zu sein, um die Projekte zur Chefsache zu machen und voranzutreiben. Ein Grund für „die Misere“ ist aus Sicht der Grünen auch die geplante Sanierung des Neuen Kurhauses, die sie ablehnen. „Das Ergebnis ist ein unnötiger Investitionsstau wegen eines 50-Millionen-Großprojekts“, so Seufert.

„Ideenlosigkeit und Stillstand“ sowie falsche Prioritätensetzung warf auch Linken-Sprecher Leo Deumens der Mehrheit vor. Zu den drängendsten Problemen der Stadt zählte er den fehlenden bezahlbaren Wohnraum, ein Thema, das „über Jahre sträflich vernachlässigt worden“ sei. Auch er beklagte, dass die städtebauliche Entwicklung rund um Büchel und Bushof sowie an der unteren Adalbertstraße „quasi zum Erliegen gekommen“ sei. „Unsere Stadt gehört nicht den Investoren, sondern den Menschen, die hier leben.“ Verärgert äußerte er sich zudem über eine „selbstherrliche“ Groko, die Anträge der Opposition nur aus Prinzip ablehne und durch eigene Beschlussvorschläge ersetze. Das sei „die Arroganz der Macht“.

Eine ähnliche Stoßrichtung hatten die Ausführungen des Piraten Marc Teuku, der sich gänzlich frustriert an die Vertreter der Ratsmehrheit wandte und ihnen vorwarf, nicht als „selbstständig denkende Politiker (...), sondern ausschließlich als ausführendes Organ einer Koalition“ im Rat zu sitzen. Die Groko verglich er mit zwei Partnern, zwischen denen es nicht mehr prickelt und die stattdessen noch mal „schick Geld ausgeben“. Die millionenschwere Sanierung des Neuen Kurhauses lehnen auch die Piraten als „Fehlinvestition“ ab. Korrekturen halten sie zudem bei der Finanzierung der städtischen Eigenbetriebe für nötig.

Als einzige Oppositionsfraktion stimmte die FDP dem schwarz-roten Haushalt zu. Zwar sei „die Wende im Hinblick auf eine Entschuldung der Stadt“ nicht gelungen, sagte Wilhelm Helg, dennoch sei die Finanzplanung „solide“. Er hob lobend hervor, dass die kommunalen Steuern nicht angehoben werden, zudem hält er die Maßnahmen zur Luftreinhaltung für ausreichend, um weitere Fahrverbote vermeiden zu können. Er beklagte allerdings auch, dass die „Planungen der Großprojekte vom Campus West über den Büchel bis zum Bushof viel zu lange Zeit in Anspruch nehmen“.

AfD-Rechtsaußen Markus Mohr warf der Mehrheit unter anderem „eine exzessive Aufblähung des Personalapparats“ und ein Leben auf Pump vor. Er sprach von „griechischen Verhältnissen“, weil immer mehr Geld in die öffentliche Verwaltung gehe. Hier werde eine ganze Stadt runtergewirtschaftet, behauptete er und warf allen Ernstes die Frage in den Raum, ob sich Kaiser Karl in Aachen noch wohlfühlen würde. Die Sätze „Wir stehen für eine echte politische Wende. Wir wollen, dass Aachen die außergewöhnliche Stadt bleibt, die sie über 1000 Jahre war” gingen dann beinahe im allgemeinen Gelächter unter.

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