Aachen: Aachener SPDler unterzeichnen gegen die neue „Groko“

Aachen : Aachener SPDler unterzeichnen gegen die neue „Groko“

Mehrere Aachener Sozialdemokraten haben mit rund 150 weiteren SPDlern landesweit ein Papier gegen einen Eintritt in eine neue Auflage der Großen Koalition unterschrieben:

Walter Cremer, AG60plus Landesvorsitzender, Daniela Jansen, Landesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (AsF) und Halice Kreß-Vannahme, Mitglied im Juso-Landesvorstand und Juso-Vorsitzende in Aachen, haben in einer Erklärung ihre Ablehnung einer Neuauflage der Großen Koalition bekräftigt. Das haben sie am Sonntag erklärt. Zu den Unterzeichnern gehören Abgeordnete, Mitglieder des Landesvorstandes, Kommunalpolitiker und Funktionsträger aus allen Ebenen sowie Vorsitzende der SPD-Arbeitsgemeinschaften, Gewerkschafter und Mitglieder von Wohlfahrtsverbänden.

Das Papier setzt sich kritisch mit den Inhalten des Koalitionsvertrages auseinander. „Die SPD ist eine Programmpartei, deren Inhalte darüber entscheiden, ob und mit wem wir parlamentarisch zusammenarbeiten“, führt Daniela Jansen aus. Vor allem beim Rückkehrrecht auf Vollzeit und der Entgeltgleichheit bleibt der Vertrag weit hinter den Vorstellungen der SPD-Frauen zurück.

Walter Cremer ergänzt: „Ich habe das Papier unterschrieben und werde gegen eine neue große Koalition stimmen, weil der Koalitionsvertrag für mich in wichtigen Zukunftsfragen keinen Politikwechsel darstellt. Gerade bei den sozialen Sicherungssystemen brauchen wir neue Antworten. Der Wohlstand und die Lasten in unserer Gesellschaft müssen wieder gerechter verteilt werden.“ Besonders angesprochen werden in dem Papier die Bereiche Rente, Arbeitnehmerrechte und das Thema Familiennachzug. Darüber hinaus gibt es auch Kritik bei den Themen Steuern, Bürgerversicherung und Kinderarmut.

„Wir lehnen eine große Koalition aus inhaltlichen Gründen ab. Personaldebatten spielen dabei keine Rolle. Der vorgelegte Koalitionsvertrag bietet keine Grundlage für die notwendigen politischen Veränderungen in Deutschland,“ erklärt Halice Kreß-Vannahme abschließend.

(red)
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