Rinderherpes : Aachener Richter erklären Rindertötung für rechtmäßig
Aachen Es ist ein herber Rückschlag, aber noch nicht das Ende des Kampfes. Das steht für Lambert Giesen fest, nachdem das Verwaltungsgericht Aachen einen Eilantrag gegen die von der Städteregion angeordnete Tötung von drei Rinderherden im Aachener Süden abgewiesen hat.
Giesen, in dessen Betrieb in Aachen-Nütheim das Veterinäramt das Rindervirus BHV 1 nachgewiesen hatte, wehrt sich gemeinsam mit zwei ebenfalls betroffenen Landwirten gegen die Anordnung der Städteregion.
530 Milchkühe und Jungtiere müsste die Familie Giesen zur Schlachtung geben. „Das wäre nicht nur wirtschaftlich, sondern auch emotional eine Katastrophe“, hatte Lambert Giesen bereits vor einer Woche gegenüber unserer Zeitung erklärt. Die Giesens wollen nun das machen, was sie für den jetzt eingetretenen Fall gegenüber unserer Zeitung bereits angekündigt hatten: Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht in Münster einlegen und die Entscheidung des Verwaltungsgerichts, dass die Tötungsanordnung rechtmäßig sei, anfechten.
Die Aachener Richter verweisen in ihrer Begründung auf das Tiergesundheitsgesetz und die Verordnung zum Schutz von Rindern vor einer Infektion mit dem Rinderherpesvirus BHV 1. Demnach sei das Veterinäramt der Städteregion zur Anordnung der Tötung befugt. Und nicht nur das. Das Gericht hält den Schritt auch für verhältnismäßig, weil bei dem betroffenen Rinderbestand eine „Durchseuchungsquote“ von über 80 Prozent festgestellt worden sei. Eine nachträgliche Impfung der Tiere, wie sie Lambert Giesen vorgeschlagen hatte, ist nach Ansicht des Verwaltungsgerichts nicht möglich, weil im formell als virusfrei anerkannten Deutschland ein Impfverbot gelte und eine Impfung zudem die Virusinfektion nicht verhindern könne. Verhältnismäßig ist nach Ansicht des Gerichtes die Tötung auch unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten. „Der Schaden wird durch Schlachterlöse und Entschädigungszahlungen aus der Tierseuchenkasse abgefedert“, heißt es in der Begründung. Zudem nehme ein Rinderzüchter stets bewusst das Risiko der Infektion des gesamten Bestandes auf sich. Für die Grenzregion gelte das ganz besonders, da in Belgien und in den Niederlanden nicht gegen die Virusinfektion vorgegangen werde.
Für Lambert Giesen und seine Mitstreiter ist die Entscheidung der Aachener Richter eine juristische Niederlage in nahezu allen Punkten. Lediglich die Androhung der Städteregion, im Falle einer Weigerung die Tiere auf Kosten der Landwirte von Dritten töten zu lassen, erklärte das Verwaltungsgericht für rechtswidrig. Allerdings aus rein formalen Gründen, weil das Veterinäramt es versäumt habe, die voraussichtlichen Kosten für eine solche Maßnahme zu beziffern.
