Aachen: Aachener Grüne: Ideen und Konzepte, aber keine Mehrheit

Aachen : Aachener Grüne: Ideen und Konzepte, aber keine Mehrheit

Es ist das Los einer jeden politischen Opposition: Da mögen ihre Vorschläge und Ideen noch so gut sein, die Richtung gibt die Mehrheit an, im Aachener Rat ist es die große Koalition. Das erfahren auch die Grünen, deren Anträge und Forderungen bei CDU und SPD kein Gehör finden und immer mit dem gleichen Argument abgewiesen werden: dem Hinweis auf leere Kassen.

„Die große Koalition hat ihre Gestaltungskompetenz längst im Vorzimmer der Kämmerin abgegeben und folgt ideenlos dem Sparkurs von Frau Grehling. Das geht so nicht“, sagt die grüne Fraktionssprecherin Ulla Griepentrog und legt nach: „Wenn man den Willen hat und sich Mühe gibt, dann kann man trotz leerer Kassen wichtige Projekte in der Stadtentwicklung vorantreiben.“

Für die Grünen sind das mit Blick auf die Haushaltsberatungen drei Schwerpunkte: Bis zu zwei Millionen Euro wollen sie zusätzlich in gute Bildung, bezahlbare Wohnungen und saubere Luft investieren. Ginge es nach ihrem Willen, würde dieses Geld in eine Sozialarbeiterstelle für jede Schule, den Ausbau der offenen Ganztagsschulen, eine verbesserte Infrastruktur für den Radverkehr, sauberere Dieselbusse und mehr gute, bezahlbare Wohnungen investiert.

Dass CDU und SPD Instandhaltung und Sanierungsvorhaben der städtischen Wohnungen in die nächste Ratsperiode verschieben, ist für die Grünen fast schon ein „Skandal“. „Bis 2020 soll es kein einziges neues Wohnungsbauprojekt mehr geben. Auch das Wohnbaugebiet Richtericher Dell wird nicht angepackt“, sagt der stellvertretende Fraktionssprecher Wilfried Fischer. Es seien rund 2000 Wohnungen, die in Aachen fehlen. Und nur jedem dritten Inhaber eines Wohnberechtigungsscheins könne die Verwaltung eine Wohnung anbieten.

Die Grünen sind der Meinung, dass es dringenden Handlungsbedarf gibt und dass finanzielle Spielräume im Haushalt vorhanden sind. Was sie auch wissen: Für ihre Vorschläge werden sie erneut keine Mehrheit im Rat bekommen. Vielmehr werde die große Koalition ihnen wie stets zurufen: „Wir sind hier nicht bei ‚Wünsch Dir was‘.“

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