Aachen: Aachener Bushof soll eigene Wache erhalten

Aachen : Aachener Bushof soll eigene Wache erhalten

Rund um den Bushof sind Polizei und Ordnungsamt längst praktisch täglich im Schulterschluss unterwegs — angesichts der zunehmend massiven Belastung des Drogen- und Kriminalitätsbrennpunkts im Herzen der City könnten die Behörden in Kürze allerdings nicht nur auf der Straße, sondern auch unter einem Dach direkt „vor Ort“ präsent sein. Heißt: Bereits im kommenden Jahr soll eine gemeinsame Wache an der Ecke Peterstraße/Blondelstraße eingerichtet werden — so der Plan.

Die politischen Weichen sind gestellt, allerdings besteht noch reichlich Klärungsbedarf, bevor das Projekt in die Realisierungsphase gehen könnte. Zumal der städtische Personalrat prompt Bedenken angemeldet hat — insbesondere im Hinblick auf die Sicherheit in eigener Sache ...

Auch Blondelstraße fest im Blick

Fakt ist, dass die Stadt bereits vor Monaten große Teile des Hauses Peterstraße 44, unmittelbar an der Ecke zur Blondelstraße, gemietet hat. Jetzt soll die Verwaltung zudem die Übernahme eines geräumigen Bürotrakts gleich nebenan, im Gebäuderiegel Blondelstraße 9-21, sicherstellen. Einen entsprechenden Dringlichkeitsbeschluss der Ratsfraktionen hat Oberbürgermeister Marcel Philipp am 15. August unterschrieben. Inzwischen, heißt es in der Beschlussvorlage, habe sich nämlich ein weiterer Interessent für das Objekt gemeldet; allerdings gebe es bereits eine mündliche Zusage des Eigentümers, der Verwaltung gegebenenfalls ein „Erstzugriffsrecht“ für zunächst fünf Jahre einzuräumen.

„Wir streben das in jedem Fall an, zumal wir dringend weitere Flächen benötigen“, erklärt Stadtsprecher Bernd Büttgens auf Anfrage. Denn die derzeitigen Kapazitäten im Verwaltungsgebäude an der Lagerhausstraße reichten längst nicht mehr aus, ein Umzug des Fachbereichs für Sicherheit und Ordnung sei seit langem vorgesehen.

„Interessant und reizvoll“ sei der Vorstoß in jedem Fall auch aus Sicht der Polizei, unterstreicht deren Sprecher Paul Kemen. Erste Gespräche mit der Stadt zur Einrichtung der behördenübergreifenden Stadtwache mitten im von Vandalismus, Drogenkonsum und Kriminalität schwer gebeutelten Bereich zwischen Peterskirchhof und Willy-Brandt-Platz seien bereits erfolgt. Ein Konzept zwecks Klärung zahlreicher offener Fragen etwa zur Ausstattung und zur personellen Besetzung sei bereits in Arbeit. „Es gibt allerdings noch viele Komponenten zu berücksichtigen“, betont Kemen. Vor Mitte des kommenden Jahres sei eine Umsetzung aus Sicht der Polizei daher sicher nicht möglich.

Dass die Ratsfraktionen der weiteren Prüfung zur Realisierung der Pläne einhellig grünes Licht erteilt hätten, berichtet Daniela Parting, SPD-Ratsfrau und Vorsitzende des städtischen Personal- und Verwaltungsausschusses, auf Nachfrage. Gleichwohl gebe es durchaus noch internen Gesprächsbedarf, da die städtische Mitarbeitervertretung dem Vorhaben skeptisch gegenüberstehe.

„Es besteht zwar kein Zweifel, dass die Gebäude geeignet sind. Wir müssen aber auch berücksichtigen, dass die Sicherheit der Mitarbeiter des Ordnungsamts selbst in jedem Fall gewährleistet sein muss“, sagt Stephan Baurmann, Vorsitzender des städtischen Personalrats. Schließlich verteilten die Kollegen regelmäßig Platzverweise und Bußgelder an Ort und Stelle. Daher müsse sichergestellt werden, dass sie — gerade bei nächtlichen Einsätzen — auch nach Feierabend und auf dem Heimweg nicht ihrerseits ins Visier aggressiver Zeitgenossen gerieten, mit denen sie gerade erst dienstlich konfrontiert gewesen seien.

„Die Bedenken sind verständlich“, meint auch Parting. Da der ins Auge gefasste Dienstsitz in der Blondelstraße jedoch über separat zugängliche Parkplätze verfüge, setze man nun auf ein Einlenken seitens der Mitarbeitervertreter.

„Nicht nachvollziehbar“

Dennoch ist bereits ein sogenanntes Einigungsstellenverfahren in Gang gesetzt worden. In dem Gremium sind kommunale Arbeitnehmer und Repräsentanten der Verwaltungsspitze paritätisch und unter dem Vorsitz eines unabhängigen Schlichters vertreten. „Wir gehen davon aus, dass eine Entscheidung dort Ende September fallen dürfte“, sagt Baurmann.

„Im Falle einer Ablehnung müssten wir uns in der Tat noch einmal zusammensetzen, aber ich glaube, es ist möglich, beide Behörden quasi unter einen Hut zu bekommen“, erklärt Parting.

Allerdings gibt es auch kritischere Stimmen in den Reihen der Politik — schließlich sei die Ansiedlung einer eigenen Wache am sozialen Brennpunkt Bushof mehr als wünschenswert, auch andere städtische Stellen wie VHS und Bibliothek befänden sich im unmittelbaren Umfeld. „Es ist klar, dass für größtmögliche Sicherheit der Bediensteten gesorgt sein muss“, erklärt etwa Ellen Begolli, Ratsfrau der Linken und Mitglied im Personal- und Verwaltungsausschuss. „Aber aus meiner Sicht sind die Argumente gegen die Ansiedlung einer eigenen Wache nicht nachvollziehbar.“

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