Aachen: Wieviel kommunalpolitische Stimmung steckt in der Europawahl?

Prognosen und mittelfristiger Aufwind : Wieviel kommunalpolitische Stimmung steckt in der Europawahl?

Wenn am Sonntag das Ergebnis der Europawahl in Aachen ausgezählt ist, vollzieht sich – so viel Vorhersage darf es sein – der immer gleiche Ritus: Die Zufriedenen werden Europa flugs auf die kommunale Ebene herunterbrechen und das stolze Ergebnis auch für sich reklamieren.

Wenn das Kreuzchenmalen so gar nicht zu den eigenen Wünschen passt, ist der Reflex: „Kann man alles nicht vergleichen.“ Die Frage steht also im Raum: Lassen sich anhand des Europawahlergebnisses konkrete Rückschlüsse auf die allgemeine politische Stimmung in Aachen ziehen? Nach der Wahl ist vor der Wahl: Im Herbst 2020 sollen die Aachener darüber befinden, wie der neue Stadtrat besetzt ist, welche Farbenlehre dann das Sagen im Rathaus hat. Vor dem Urnengang am Sonntag haben Vertreter der Ratsfraktionen eher verneint, dass man eine Beziehung zwischen beiden Wahlen herstellen kann.

Mehrere Wahlgänge an einem Tag

Insofern ist der Blick zurück auch in diesem Fall durchaus aufschlussreich. Denn: Am 25. Mai 2014 stimmten die Aachener nicht nur über Europa ab, es war ein Wahlmarathon. Zusätzliche Kreuzchen durften die rund 180.000 Wahlberechtigten auch in Sachen Stadtrat, Bezirksvertretung, Oberbürgermeister und Städteregionsratswahl machen.

Die CDU erreichte in Aachen bei der Europawahl 29 Prozent,  bei der Wahl zum Stadtrat aber 36,3 (was ihr 28 Sitze einbrachte). Bei der SPD war das Verhältnis umgekehrt. 35,6 Prozent bei der Europawahl standen nur 26 Prozent (20 Sitze) bei der Ratswahl gegenüber. Was – nach langen Geburtswehen – schließlich in eine goße Koalition mündete.Die Grünen ihrerseits waren bei Europa (13,9 Prozent) etwas schwächer als in Sachen Stadtrat, wo sie mit stolzen 16,5 Prozent 13 Sitze holten. Unterschiede bei Europa und Kommunales? Bei der FDP eher nicht. 4,3 Prozent Europa und 4,5 Prozent Stadtrat (drei Sitze)  waren das liberale Ergebnis im Mai 2014. Auch die Linke lag in beiden Fällen relativ gleich (5,8 Prozent Europa, 6 Prozent Rat, fünf Sitze). Die Piraten erreichten 2,8 Prozent (Europa) und 3,5 Prozent (Stadtrat,  drei Sitze). Bei der Europawahl erreichte die AfD in Aachen 4 und im Stadtrat 2,5 Prozent (zwei Sitze).

„Jede Wahl hat ihre eigenen Inhalte und Zielsetzungen“, meint CDU-Vorsitzender Holger Brantin, und glaubt daher, dass die Europawahl und kommunalpolitische Stimmung nur „schwer vergleichbar“ sind. Mit Blick auf Aachen glaubt Brantin eher, dass die Städteregionsratswahl im vergangen Jahr ein Gradmesser für die politische Stimmung war. Im November erzielte die CDU 33 Prozent. „Unser Ziel ist es natürlich, bei der sehr personalisierten Kommunalwahl im Herbst 2020 unser gutes Ergebnis aus 2014 zumindest zu wiederholen.“

Auch SPD-Vorsitzender Mathias Dopatka glaubt, dass die Bürger in Aachen „bewusst europäisch wählen und sich ein Ergebnis nicht eins zu eins auf die Kommunalpolitik übertragen lässt“. Das gute Europaergebnis von 2014 („das war der Schulz-Effekt“) werde die SPD wohl nicht erreichen können.
Dopatka hofft am Sonntag auf „ein Ergebnis oberhalb des Bundestrends“.

Nach Meinung der Grünen kann  man das Ergebnis einer Europawahl „natürlich nicht eins zu eins auf Aachen übertragen“. Aber die Stimmung an den Wahlständen und bei Veranstaltungen sei sehr positiv, so die Parteisprecher Ulla Griepentrog und Sebastian Breuer. Man wolle nicht „auf der Basis von Trends und Umfragen“ spekulieren, aber die Grünen in Aachen  gehen selbstbewusst in die Wahl. Und blicken nach vorn. 2020 setze man auf einen „Politikwechsel für Aachen mit einer starken Grünen-Fraktion“. Da liegen die Grünen übrigens auf einer Linie mit den Linken, die am Sonntag auf über acht Prozent kommen und laut Parteisprecher  Igor Gvozden mit Blick auf die Kommunalwahlen „perspektivisch noch mehr“  erreichen wollen.

Die Piraten setzen mit Blick auf anstehende Wahlen auf „eine sich politisierende beziehungsweise politisch interessierte Jugend“, so Matthias Achilles, deren Engagement den Piraten zugute komme. Die Partei habe sich von einer Protestpartei zu einer „konstruktiven kommunalen Kraft gemausert“. Man sei auf einem guten Weg und gebe „alles dafür, um das Ergebnis von 2014 wiederholen zu können“.

Rückschlüsse von der Europawahl auf die kommunale Ebene verbieten sich für Alexander Heyn, Vorsitzender der Aachener FDP: „Themen und Köpfe der Europawahl unterscheiden sich deutlich von denen auf lokaler Ebene in Aachen.“ Ein Zusammenhang sei „nur schwer ersichtlich“. Seine eigene Partei sieht Heyn „im mittelfristigen Aufwind“. Die FDP werde sich in den nächsten Monaten in den Umfragen deutlich im zweistelligen Prozentbereich etablieren, ist Alexander Heyn überzeugt.

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