Aachen: Wie geht es in der unteren Adalbertstraße weiter?

Leerstand in der Adalbertstraße : Stadt Aachen will jetzt den Druck erhöhen

Tristesse pur herrscht in der unteren Adalbertstraße, unmittelbar neben dem Einkaufszentrum Aquis Plaza. Das soll sich jetzt ändern. Die Politik sucht nach Wegen, Investor Gerd Sauren zum Handeln zu bewegen, um die Entwicklung endlich voranzutreiben.

 Das Bild, das sich zwischen Adalbert- und Stiftstraße bietet, passt zum Wetter in diesen Tagen: trist, dass es trister kaum geht. Gleich gegenüber dem schmucken Einkaufstempel namens Aquis Plaza hat sich der Leerstand Bahn gebrochen. Und der Stillstand. Denn die städtebauliche Situation dort ist bekanntlich nicht seit heute, nicht seit gestern und nicht seit letzten Monat so.

Vielmehr wartet man seit Jahren vergebens darauf, dass jemand diesen Missstand anpackt. Dieser jemand müsste in erster Linie Gerd Sauren sein. Denn dem Aachener Großinvestor gehört - wie vieles andere in der Innenstadt - diese Häuserzeile. Doch bis zuletzt gab es Knatsch darum, was denn dort nun entstehen soll. Und darf. Für die Stadt ist klar: Es kann nur ein Mix aus Gewerbe und Wohnen sein. Schließlich ist Wohnraum mehr als knapp gesät in diesen Zeiten. Nur: Im Sommer sah es so aus, dass Sauren der Verwaltung eine neue Planung vorgelegt haben soll, die sich in erster Linie jedoch auf Gewerbe konzentrierte. Vier Jahre zuvor hatten erste Pläne noch besagten Mix vorgesehen. Die Stadt nannte die Veränderung im August vergangenen Jahres nicht genehmigungsfähig, weil sie dem dortigen Bebauungsplan widerspreche.

„Intensives Abstimmungsverfahren“

Die Situation scheint verfahren, was sich auch aus einer Antwort der Verwaltung auf Anfrage unserer Zeitung zum aktuellen Sachstand herauslesen lässt. Man befinde sich „mit dem Projektentwickler seit mehreren Jahren in einem intensiven Abstimmungsverfahren“, um die „planerischen Rahmenbedingungen“ festzulegen.Die Stadt betont dabei einmal mehr die „Erfordernis der Ausweisung von Wohnungsbau an dieser Stelle“. Weitere offene Punkte sind Parkplätze und - frei übersetzt -, dass das, was da gebaut wird, auch zur Umgebung passen muss. Eine Lösung der Knackpunkte gibt es derzeit offenbar nicht. Wohl aber angesichts der trostlosen Situation einen gewissen Zeitdruck, denn seitens des Presseamtes heißt es: „Die Stadt sieht insgesamt in diesem Bereich einen hohen Handlungsdruck.“

Die Politik ist angesichts der verfahrenen Lage längst auf den Barrikaden. Aber was tun? Offenbar soll nun einiges darangesetzt werden, den Eigentümer zum Agieren zu zwingen. So zumindest kann man eine Vorlage deuten, die am Donnerstag im Planungsausschuss hinter verschlossenen Türen thematisiert wird.

Die Verwaltung hat analysiert, welche Instrumente zur Verfügung stehen könnten, um der Tristesse in der unteren Adalbertstraße entgegenzuwirken. Deutlich wird dabei: Einfach wird das nicht. Und manche vermeintliche Waffe bleibt stumpf. Zum Beispiel jene, die man im Bauplanungsrecht findet, um Fehlentwicklungen entgegenzuwirken. Krassestes Mittel: die Enteignung.

Doch da kommt die Stadt rasch zu dem Schluss, dass diese hier nicht infrage kommt, weil der Schaden für das Allgemeinwohl längst nicht so groß ist, wie er zur Anwendung dieses Mittels sein müsste. Ebenfalls ungeeignet: das Vorkaufsrecht. Denn wo nichts zu verkaufen ist, kann man auch kein Vorkaufsrecht geltend machen. Ein Bebauungsplan vielleicht? Wäre vielleicht etwas, wenn es ihn dort nicht schon geben würde. Also muss es ein anderer Hebel sein.

„Spekulative Leerstand“

Da holt die Verwaltung nun einen Plan aus der Schublade, den der Stadtrat schon fast auf den Tag genau vor fünf Jahren im Stadtrat verabschieden sollte, dies aber dann doch nicht tat - und dessen Umsetzung vor wenigen Tagen einmal mehr Grüne und Linke gefordert haben: eine „Satzung zum Schutz und Erhalt von Wohnraum“. Und zwar nicht nur für die Adalbertstraße, sondern für die gesamt Stadt. Eine solche Satzung soll, wie es der Name schon beinhaltet, dem Verlust von Wohnraum entgegenwirken.

Ein Punkt ist der in Zeiten knappen Wohnraums bisweilen ausufernde „spekulative Leerstand“. Das bedeutet, dass ein Vermieter Wohnungen verwaisen lässt, weil er auf höhere Mietrenditen spekuliert. Ein anderer Punkt ist die Umwandlung von Wohn- in Gewerbefläche beziehungsweise Büros. Ein anderer Trend ist die Vermietung von Wohnungen an Touristen. Ein städtische Satzung könnte in diesen Fällen Eingriffsmöglichkeiten bieten. Zum Beispiel mit Bußgeldern für jene, die sich nicht an die dann festgelegten Regeln halten. In der Vorlage für den Ausschuss ist von Strafen bis zu 50.000 Euro die Rede.

Die Satzung, die die Stadt 2014 vorlegte, und die einem neuen Versuch durchaus nicht unähnlich sein dürfte, sah unter anderem Folgendes vor: Zweckentfremdung ist, wenn mehr als 50 Prozent der Wohnfläche für berufliche oder gewerbliche Dinge genutzt werden, Wohnraum durch Veränderungen nicht mehr als solcher geeignet ist oder der Wohnraum „beseitigt“, also abgerissen wird. Ebenso, wenn Wohnraum länger als drei Monate leersteht. Eigengenutzter Wohnraum und Einliegerwohnungen sind auch nicht betroffen.

Hohe Hürden

Im Einzelfall nicht betroffen sind Wohnungen, die „nicht vom Markt angenommen werden“. Der Vermieter muss dann aber „die erfolglosen Vermietungsbemühungen zur ortsüblichen Vergleichsmiete“ belegen. Sollte man den Wohnraum doch anders nutzen wollen, muss man sich das genehmigen lassen, wobei allerdings hohe Hürden angelegt werden. Schließlich beziffert die Stadt die Zahl der aktuell fehlenden Wohnungen auf 4500. Bis zum Jahr 2035 sollen es gar 10.000 sein.

Zahlen soll deswegen, wer Wohnraum länger leerstehen lässt oder umnutzt: 5,75 Euro pro Quadratmeter und Monat - in Köln sind es aktuell beispielsweise 6,25 Euro - waren im Satzungsentwurf 2015 vorgesehen. Das könnte dann bei umfangreichen Flächen - siehe Adalbertstraße - auf Dauer schon wehtun. Auch einem Großinvestor. Was dann aktuell aus Sicht von Verwaltung und zumindest Teilen der Politik wohl auch Sinn der Sache wäre.

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