Aachen-Walheim: Teure Sanierung einer Anwoghnerstraße

Verwirrung um Straßensanierung in Walheim : Wer muss für sanierte Straße bezahlen?

Wenn eine völlig marode Straße in einem Wohngebiet saniert wird, freut das die Anwohner. Normalerweise. Wenn sie aber zwischen 15.000 und 20.000 Euro für die Reparatur bezahlen sollen, wird aus der Freude schnell Ärger. Der Fall macht derzeit in Walheim Schlagzeilen.

Es ist ein ganz normaler Tag am Hasbach in Walheim. Normal bedeutet auch: Gerade biegt ein Aseag-Gelenkbus um die Ecke und fährt die knapp 500 Meter lange Straße entlang. Wobei fahren es nicht ganz trifft. Rumpeln wäre der bessere Begriff. Der Hasbach ist indes keine Hauptstraße, sondern vielmehr eine ansonsten eher ruhige Nebenstraße. Wobei Straße ebenfalls eher das falsche Wort ist. Der Asphalt gleicht nämlich längst einer Kraterlandschaft. Der Hasbach muss dringend saniert werden. Und das fordern die Anwohner bereits seit etlichen Jahren. Doch an dieser Stelle beginnt eine ziemlich skurrile Geschichte, die besagte Anwohner ebenfalls seit Jahren zu einer Interssengemeinschaft zusammenschweißt und die sie seit langem auf die Palme treibt. Und: diese Geschichte erinnert frappierend an jene, die sich am Grauenhofer Weg um dessen Umbau – den die Anwohner nicht wollten, den sie aber teuer bezahlen müssen – abgespielt hat und noch abspielt. Wilfried Mohr, einer der Sprecher dieser Gemeinschaft am Hasbach, bringt es so auf den Punkt: „Das ist wie im alten Preußen.“

Asphalt leidet

Fakt ist jedenfalls: Die Straße ist völlig kaputt. Seit Jahrzehnten, so berichten es Mohr und seine Mitstreiterin Ute Klein, sei daran nichts getan worden. Was aber schon viel früher dringend nötig gewesen wäre. Denn vor allem die 28 Tonnen schweren Linienbusse hätten dem Asphalt den Garaus gemacht. Dafür, so hat es Klein mitbekommen, sei die Anwohnerstraße einst nicht gebaut worden. Der Aufbau sei dafür viel zu dünn. Dass am Hasbach dringend etwas getan werden muss, ist auch der Verwaltung nicht verborgen geblieben. Im Gegenteil: „Die Erneuerung der Straße Hasbach ist dringlich erforderlich, um die Verkehrssicherheit zu gewährleisten und den Linienverkehr in der Straße aufrecht zu erhalten“, heißt es da.

Befürchten hohe Kosten für die Anwohner: Ute Klein, Jürgen Giesen (Mitte) und Wilfried Mohr machen zusammen mit einer ganzen Interessengemeinschaft von Anwohnern mobil gegen die städtischen Pläne zur Erneuerung der Straße Hasbach in Walheim. Foto: Michael Jaspers

Und zwar so dringend, dass passenderweise eine von OB Marcel Philipp und Achim Ferrari, Vorsitzender des Mobilitätsausschusses, „Dringlichkeitsentscheidung“ herbeigeführt wurde, damit die Planer loslegen konnten, noch bevor der Mobilitätsausschuss dann die nötigen Maßnahmen per Beschluss auf den Weg brachte. Nur: So dringend kann es dann doch nicht gewesen sein. Besagte Dringlichkeitsentscheidung fiel im Juni 2016 – und auch der Mobilitätsausschuss fasst seinen Beschluss kurz danach. Im September 2016 gab es dann auch flugs eine Bürgerinformationsveranstaltung.

Da wurde den Anwohnern mitgeteilt, was man auch in der Verwaltungsvorlage für die Politik nachlesen kann. Die Straße sei nicht mehr sanierungsfähig und müsse von Grund auf erneuert werden. Und weil man schon mal dabei ist, würde das Ganze dann auch insgesamt auf einen zeitgemäßen Stand gebracht. Etwa mit der Verbreiterung der Bürgersteige oder auch die Einrichtung von Parktaschen.

Ein kleiner Haken

Schön, sollte man meinen. Für die Anwohner hat das aber einen kleinen Haken und für die Stadt einen gewissen Charme. Eine solche „Verbesserung“ der Situation führt im Gegensatz zu einer Sanierung dazu, dass die Anwohner auf Basis des NRW-„Kommunalabgabengesetzes“ und der darauf basierenden städtischen Satzung zur Kasse gebeten werden. Wie hoch der Anteil ist, richtet sich auch danach, um welche Art von Straße es sich handelt. An Hauptstraßen zahlt man weniger als an Neben- oder gar reinen Anliegerstraßen.

Am Hasbach läge der Prozentsatz hoch. Prognostiziert hatte die Stadt 2016 Baukosten von rund 800.000 Euro. Nach Berechnungen der Anwohner würden dann auf viele von ihnen Beträge zwischen 15.000 und 20.000 Euro zukommen.

„Das führt bei manchem zu Verzweiflung“, sagen Mohr und Klein. Einige Anwohner hätten bereits versucht, ihre Häuser zu verkaufen. Insbesondere Rentner wüssten gar nicht, wie sie solche Summen aufbringen sollen. Viele junge Familien seien dorthin gezogen und hätten derartige finanzielle Polster nicht. Und das alles – Parallele zum Grauenhofer Weg – für einen Ausbau, den die Anwohner für völlig unnötig halten. So führt die Verwaltung aus, dass die Bürgersteige zu schmal seien, damit etwa zwei Kinderwagen aneinander vorbeikommen.

Kaum Fußgängerverkehr

Am Hasbach herrscht allerdings, wenn man es einmal beobachtet, kaum Fußgängerverkehr – und beschriebene Situation kommt dort vielleicht alle Jubeljahre vor. Parktaschen wollen die Anwohner auch nicht, denn sie parken weitgehend in ihren Einfahrten. „Meiner Meinung nach werden hier demokratische Prinzipien verletzt. Es wird einfach vom Schreibtisch aus über die Köpfe der Betroffenen hinweg entschieden, was für sie angeblich das Beste ist“, so Wilfried Mohr, der anfügt: „Das ist ein Skandal.“

Er und Ute Klein können es auch nicht nachvollziehen, warum Bundesländer wie Bayern und andere diese Form der Kostenbeteiligung längst abgeschafft haben, NRW aber daran festhält. Und selbst in NRW gebe es Städte wie Essen, die da nicht mehr mitmachen, während in Aachen Anfang 2016 die Beitragssätze sogar noch einmal deutlich verschärft wurden. So würden viele Menschen in Aachen, die an lange nicht sanierten Straßen leben, demnächst in die Kostenfalle laufen. Und: Hauptverursacher für die Straßenschäden seien eindeutig die Linienbusse – und die Aseag solle auch weiterhin dort fahren. Dann müsse man aber auch die Aseag entsprechend an den Kosten beteiligen. Zumal die Stadt den Hasbach Jahrzehnte derart vernachlässigt habe, dass es nun so schlimm sei.

Anwohner verunsichert

Die Anwohner warten nun ebenso verunsichert wie verärgert auf das warten, was da kommen soll. Und wann es kommen soll. Schließlich zieht sich Das Ganze trotz der angeblichen Dringlichkeit seit über zwei Jahren. Einen Ansprechpartner haben sie dafür in der Verwaltung nicht ausmachen können. Auf Anfrage unserer Zeitung erfährt man dann allerdings Erstaunliches. „Vor Ende 2019 wird die Baumaßnahme wohl nicht beginnen“, sagt Harald Beckers vom Presseamt. Es gebe derzeit nicht einmal eine „beschlussreife Ausführungsplanung“. Und die müsse dann auch noch durch die politischen Gremien, bevor dann ausgeschrieben werden könnte. Bei einem allerdings ist sich die Stadt schon ziemlich sicher: Mit den 800.000 Euro wird es wohl nichts. Angesichts der allgemeinen Baukostensteigerungen werde es wohl teurer. Vermutlich deutlich teurer. Was folglich die Anwohner noch mehr belasten würde. Aber schon damals bei der Bürgerinformation sei ihnen – noch eine Parallele zum Grauenhofer Weg – gesagt worden, sie könnte ja schon mal anfangen, Geld zurückzulegen.

Mehr von Aachener Nachrichten