Aachen wählt 2020 einen neuen Oberbürgermeister - ohne Stichwahl

Oberbürgermeisterwahl in Aachen : Keine Stichwahl mehr, kein Problem?

Die schwarz-gelbe Landesregierung hat die Stichwahl bei Kommunalwahlen abgeschafft. Auch in Aachen wird bei der Oberbürgermeisterwahl 2020 der Sieger nach einem Wahlgang feststehen. Was sagen die Parteien dazu?

Wir stellten den Parteien, die bei der Wahl im Jahr 2014 einen Kandidaten ins Rennen geschickt hatten, diese beiden Fragen:

A) Sehen Sie die Abschaffung der Stichwahl als positiv oder negativ an? Mit welcher Begründung?

B) Was bedeutet die Abschaffung der Stichwahl aus Ihrer Sicht für die Kommunalwahlen im kommenden Jahr, insbesondere mit Blick auf dieWahl einer Oberbürgermeisterin/ eines Oberbürgermeisters?

Foto: ZVA/Harlad Krömer

Michael Servos, SPD:


A) Die Abschaffung der Stichwahl ist ein schwerer Angriff und schränkt die Mitbestimmungsmöglichkeiten in Aachen ein! Die CDU handelt aus plumpem wahltaktischem Kalkül. Oft liegt sie im ersten Wahlgang vorne, verliert jedoch die Stichwahl. Dabei wird eine Stichwahl als demokratisches Korrektiv sogar wichtiger! Es zeichnet sich bereits ab, dass immer häufiger Kandidat*innen mit 20 bis 30 Prozent im ersten Wahlgang vorne liegen. Wenn die CDU sich durchsetzt, werden wir bald Bürgermeister*innen gegen die Mehrheit der Bevölkerung, im schlimmsten Fall sogar vom ganz rechten Rand haben. Die Landesregierung sollte lieber kreativ überlegen, wie man die Wahlbeteiligung steigert, als die Demokratie zu schwächen.

B) Wir erleben in Aachen, wie wichtig ein demokratisch stark legitimierter Oberbürgermeister sein kann. Diese Möglichkeit wird in Zukunft fehlen, wenn Parteien sich nicht schon im Vorfeld auf gemeinsame Kandidaturen verständigen. Man konnte bei der Wahl zum Städteregionsrat erkennen, wie die Stichwahl den wahren demokratischen Willen offenlegt. Die Stimmen von fast 10.000 Aachenerinnen und Aachenern, die das Wahlergebnis bei der Stichwahl gegen die CDU gewendet haben, darf man nicht ignorieren.

Foto: ZVA/Jaspers

Harald Baal (CDU):


A) Wir haben in Aachen bereits verschiedene Verfahren durchgeführt. Im Jahr 2009 wurde Marcel Philipp mit einfacher Mehrheit und ohne Stichwahl zum Oberbürgermeister gewählt. Im Jahr 2014 wäre eine Stichwahl erforderlich gewesen. Aufgrund der absoluten Mehrheit im ersten Wahlgang wurde Marcel Philipp erneut Oberbürgermeister. Grundsätzlich ist es positiv, wenn am Wahlabend auch ein Ergebnis vorliegt und die Entscheidung nicht vertagt wird. Das entspricht dem Verfahren bei der Wahl der Bundes- und Landtagsabgeordneten. Auch hier gewinnt der Kandidat oder die Kandidatin mit den meisten Stimmen – ohne Stichwahl.

B)  Die OB-Wahl im Jahr 2020 läuft nach den gleichen Bedingungen ab wie die OB-Wahl im Jahr 2009. Gewählt wird die Persönlichkeit, die die Wählerinnen und Wähler am meisten überzeugen kann und am Wahltag den größten Zuspruch hat. Es gibt keine Möglichkeit für Absprachen und Taktieren. Die Bedingungen für die OB-Wahl sind dadurch leicht verständlich und transparent.

Foto: ZVA/ANS

Wilhelm Helg (FDP):

A) Die Freien Demokraten halten die Abschaffung des zweiten Wahlgangs bei Wahlen von Bürgermeistern und Landräten für positiv. Die Auswertung der Kommunalwahl 2014 hat gezeigt, dass die Wahlbeteiligung an der Stichwahl massiv zurückging und sie dadurch eben nicht – wie bei der Wiedereinführung zunächst erhofft – für mehr demokratische Legitimation sorgte.

B) Die Wählerinnen und Wähler wissen bereits am Abend des 27.09.2020, wer in den nächsten fünf Jahren ihre Oberbürgermeisterin oder ihr Oberbürgermeister sein wird: Gewonnen hat die Kandidatin oder der Kandidat, der am Wahltag die meisten Stimmen erhalten hat. Der Aufwand für eine personal- und kostenintensive Stichwahl entfällt.

Foto: ZVA/Privat

Sebastian Breuer (Grüne):

A) Die Abschaffung der Stichwahl bedeutet einen Abbau von Demokratie und nutzt vor allem der stärksten Partei, in der Regel also der CDU. Die Wahl im Jahr 2014 hat in vielen Kommunen gezeigt, dass die Stichwahl oftmals andere Ergebnisse liefert als der erste Wahlgang. Jede dritte Stichwahl zeigte einen anderen Ausgang als der erste Wahlgang, oft zogen CDU-Kandidaten den Kürzeren. Ein solcher rein taktischer Umgang mit dem Wahlrecht ist unwürdig. Dass Stichwahlen von demokratischer Bedeutung sind, weiß auch die CDU – so wurde jüngst die Wahl der Bundesvorsitzenden der CDU natürlich mit Stichwahl durchgeführt.

B) Zunächst warten wir das Urteil des Verfassungsgerichts dazu ab und hoffen, dass dieser undemokratische Akt diesmal vor Gericht scheitern wird. Vor dem Hintergrund sinkender Akzeptanz des Oberbürgermeisters in der Aachener Bevölkerung wird das Ausmaß der Abschaffung der Stichwahl deutlich. Mit nur 30 bis 35 Prozent der Stimmen könnte der aktuelle Oberbürgermeister dann im Amt verbleiben. Dies ist aus unserer Sicht keine ausreichende Legitimation.

Foto: ZVA/Archiv

Marc Teuku (Piraten):

A) Die Abschaffung der Stichwahl ist schlecht für die Demokratie, und es gibt viele Gründe dagegen. Es wird oft zu Situationen kommen, in denen die BürgermeisterIn deutlich unter 50 Prozent der Stimmen bekommt und deswegen ihre Legitimität immer wieder in Frage steht. Die WählerInnern werden vor die Frage gestellt, ob sie lieber taktisch oder entsprechend ihrer Überzeugung abstimmen. Aber am schlimmsten: Es ist anzunehmen, dass im Vorfeld die Parteien und Kandidaten Hinterzimmerabsprachen treffen, um ein linkes und rechtes Lager zu bilden und sich dafür gegenseitig Pöstchen versprechen.

B) Die CDU als vermeintlich stärkste Partei möchte hier ganz klar ihre OB-KandidatInnen risikofrei durchdrücken, das ist nichts anderes als die Arroganz der Macht, und die FDP macht sich wie so oft zum Mehrheitsbeschaffer. Wir hatten die Abschaffung der Stichwahl schon mal von 2007 bis 2011. Zum Glück wurde das beendet. Man fragt sich schon, welche bereits als falsch erkannte Politik sonst noch mal wiederkommen soll.

Foto: ZVA/Andreas Steindl

Leo Deumens (Linke):

A) Die Linke lehnt die Abschaffung der Stichwahl entschieden ab. Der CDU geht es in ihrem durchsichtigen und undemokratischen Manöver ausschließlich darum, angesichts der Schwäche der SPD möglichst viele Bürgermeister- und Landratsämter zu besetzen. Dies wird zur Folge haben, dass Bürgermeister*innen mit deutlich weniger als 40 Prozent der Stimmen gewählt werden können, d. h. sie besitzen keine ausreichende Legitimation für ihr Amt, und es fehlt ihnen der Rückhalt in der Bürgerschaft. Im Übrigen werden durch den Wegfall der Stichwahl die Stimmen für die  Kandidat*innen der kleinen Parteien kaum noch eine Rolle spielen.

B) Es liegt wohl auf der Hand, dass durch die Abschaffung der Stichwahl für die CDU in Aachen die Chancen gestiegen sind, ihren Kandidaten/ihre Kandidatin bei der nächsten OB-Wahl zum Erfolg zu führen. Gleichzeitig ist ein Bündnis anderer Parteien zur Aufstellung einer gemeinsamen Kandidatin (oder eines Kandidaten) vor dem Hintergrund der derzeitigen politischen Situation eher unwahrscheinlich. Vielleicht sollte man Herrn Philipp schon jetzt zur Wiederwahl gratulieren.

Foto: ZVA/Pauli

Christoph Allemand (UWG):

A) Die UWG schätzt die Abschaffung der Stichwahl als negativ ein. Mit zwei Wahlgängen können die Bürger*innen im ersten Wahlgang über ein breiteres Spektrum der Kandidat*innen verfügen. Sie können wählen ohne Kalkül, einfach anhand der Programme. Erst im zweiten Wahlgang  kommen andere Kriterien zum Vorschein, zum Beispiel die Wahl „des kleineres Übels“. Wenn die Stichwahl wegfällt, wird die Wahl weniger frei und weniger offen. Es wird eine „Lagerwahl“.

Mensch sollte nicht übersehen, dass die CDU hierdurch viele – zumindest deutlich mehr als vorher –  Bürgermeistersitze zu gewinnen versucht.

B) Naturgemäß haben Kandidat*innen im Amt einen Vorteil bei einer Wahl. Bei einer Wahl mit nur einem Wahlgang sogar noch eindeutiger.Dies ergibt sich durch den höheren Bekanntheitsgrad und deutlich mehr Presseaktivität als bei den  Gegenkandidat*innen. Dazu kommt die vermutlich vorhandene Mehrheit an Wähler*innen der CDU in Aachen. Deswegen ist dieser „schlanke“ Wahlprozess unserer Meinung nach deutlich unfairer und belastet  den allgemeinen Konsens der demokratischen Gepflogenheiten.

(red)
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