Aachen: Aachen verliert Landeszuweisungen in Millionenhöhe

Aachen: Aachen verliert Landeszuweisungen in Millionenhöhe

Aachen bewegt sich offenbar immer schneller in Richtung Nothaushalt. Verschärft wird die Lage durch den Zensus 2011, der Aachen bekanntlich zu einem der größten Verlierer bei den Bevölkerungszahlen gemacht hat. Die Stadt rechnet mittelfristig inzwischen mit dramatischen Verlusten bei den Landeszuweisungen.

Neue Modellrechnungen sorgten am Dienstag dem Vernehmen nach auch im Verwaltungsvorstand um Oberbürgermeister Marcel Philipp für Krisenstimmung, der sich gut anderthalb Stunden lang mit den neuen Prognosen befasste. Genauere Zahlen will Kämmerin Annekathrin Grehling erst bei der Vorlage ihres Haushaltsentwurfs für 2014 bekanntgeben, doch schon jetzt lässt sich abschätzen, wie heftig die Einbrüche sein werden, wenn es bei der jetzigen Berechnungsgrundlage — immer weniger Einwohner gleich immer geringere Zuweisungen — bleibt.

Bereits im kommenden Jahr werden die Landeszuweisungen um gut zehn Millionen Euro niedriger ausfallen als zunächst erhofft — und dies trotz eines sogenannten Demografiefaktors, den das Land eigens anwendet, um der Stadt drastischere Einbrüche zu ersparen. Der Trend für die Folgejahre ist dennoch abzusehen: Jahr für Jahr werden die Zuweisungen sinken. Im schlimmsten Fall fehlen 2015 dann schon 17 Millionen Euro und 2016 sogar bis zu 25 Millionen Euro im städtischen Haushalt.

Noch sei das wie ein Blick in die Glaskugel, sagt Kämmerin Grehling gewohnt vorsichtig und zurückhaltend. Bis Oktober hat sie noch Zeit, die Zahlen zu sammeln und auf den neuesten Stand zu bringen — dann will sie ihren Haushaltsplanentwurf den Politikern zur Beratung vorlegen.

Doch schon jetzt treibt sie und ihre Kollegen in den städtischen Dezernaten und Fachbereichen die Frage um, wie der Absturz der Stadt in den Nothaushalt überhaupt noch abgewendet werden kann. „Wir arbeiten mit Hochdruck an einem genehmigungsfähigen Haushalt“, sagt Grehling — und der dürfte für viele Aachener einige unangenehme Zumutungen beinhalten.

Bereits im August hat Grehling in den „Nachrichten“ erklärt, Steuererhöhungen zwar nicht anzustreben, sie aber „definitiv“ auch nicht ausschließen zu können. Inzwischen soll selbst eine auf Seiten von CDU und FDP so ungeliebte Anhebung der Gewerbesteuer angesichts der Krisenlage kein Tabu mehr sein.

Prinzipiell werde auf allen Ebenen und in allen Bereichen nach Einnahmeverbesserungen gesucht, sagt Grehling. Gleiches gilt für die Ausgabenseite: Auch dort werden alle städtischen Bereiche durchforstet, die dem Sparzwang geopfert werden könnten. Noch will sie aber auch dazu keine Details nennen und verweist auf ihre Haushaltsrede im Oktober. Unter anderem wolle sie sich auch noch schlau machen, wie andere Kommunen mit den Folgen des Zensus umgehen — etwa die Stadt Bonn, die ebenfalls herbe Bevölkerungsverluste verkraften muss.

Der Kommunalwahlkampf 2014 dürfte somit unter schwierigen Vorzeichen geführt werden, denn großartige Wahlversprechen kann angesichts der Kassenlage kaum ein Politiker machen. Erschwerend kommt hinzu, dass es derzeit im Rat keine klare politische Mehrheit gibt. Um dennoch einen „soliden“ Haushalt verabschieden zu können, favorisieren die Finanzpolitiker der einzelnen Fraktionen inzwischen gemeinsame Beratungen an einem „Runden Tisch Finanzen“.

Und vielleicht geht ja bis dahin auch noch ein frommer Wunsch der Kämmerin in Erfüllung: „Ich freue mich über jeden Einwohner, der neu dazu kommt.“

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