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Aachen: Umstrittene Spende für die KGS Höfchensweg

Schulpolitiker wollen Regeln für Spenden : Schenkung genehmigt, Fragen bleiben

91.500 Euro möchte der Förderverein der Städtischen Katholischen Grundschule Höfchensweg spendieren, damit Klassenräume für eine vielseitige Nutzung hergerichtet werden können. Der umstrittenen Schenkung haben die Aachener Schulpolitiker am Donnerstag zugestimmt.

Gegen die Stimme von Pirat Michael Sahm und bei vier Enthaltungen von Grünen und Linken empfahl der Schulausschuss dem Stadtrat die entsprechende Beschlussfassung. Ein deutliches Unbehagen angesichts der Höhe der Spende war dennoch quer durch die Fraktionen spürbar. Im April war die Beratungsvorlage über die sehr großzügige Spende kurzfristig von der Tagesordnung des Schulausschusses genommen worden.

Zum Hintergrund der Schenkung: Bereits im Sommer 2017 wurde am Höfchensweg ein zweigeschossiger Pavillon als Ersatz für einen eingeschossigen Bau fertiggestellt. Für die Ausstattung der zusätzlichen Klassenräume hatte die Stadt 20.000 Euro eingeplant. Um die Räume multifunktional nutzen zu können, hatte der Förderverein schon 2013 gegenüber der damaligen Schulleitung erklärt, dass er zusätzlich zu den städtischen Haushaltsmitteln „die notwendige Einrichtung beschafft und der Schule als Sachspende schenkt“.

Selbst durch eine so hohe Spende werde die Schule Höfchensweg nicht über Gebühr privilegiert, erklärte Heinrich Brötz, Leiter des städtischen Fachbereichs Kinder, Jugend und Schule. Die umstrittene Schenkung sei auch dadurch zustandegekommen, dass die Schule bis jetzt keine Offene Ganztagsschule (OGS) anbiete, sondern ein selbst organisiertes Betreuungsangebot in der Regie des Fördervereins habe. Dafür gebe es weniger Fördermittel des Landes und auch weniger Unterstützung von der Stadt als Schulträger. Die ganze Angelegenheit sei „an den Grundsätzen der Stadt orientiert“ abgelaufen, versicherte Brötz. „Hätte die Schule damals eine OGS gehabt, wäre die Ausstattung allerdings Aufgabe des Trägers gewesen.“

„Ein ungutes Gefühl“

„Das war Geld für eine Maßnahme, für die es keine rechtliche Verpflichtung der Stadt gab“, erklärte auch Bernd Krott, der schulpolitische Sprecher der SPD-Fraktion. „Dennoch bleibt ein ungutes Gefühl. Da droht etwas aus dem Ruder zu laufen.“ Schließlich verfügten längst nicht alle Schulen über eine „so solvente Elternschaft“ wie die KGS Höfchensweg. „Es muss klare Regeln und Beschränkungen geben“, fand auch Said Giancoli (SPD). „Der Bedarf am Höfchensweg ist nur entstanden, weil die Schule sich aus dem solidarischen System der OGS herausgestohlen hat.“

„Wo ist denn die Schmerzgrenze?“, fragte Michael Sahm (Piraten). „Mit dieser Spende sind wir fast schon im sechsstelligen Bereich.“ Er sieht ein „massives strukturelles Problem“: „Es ist gut, wenn Eltern sich beteiligen. Aber wo übernehmen Eltern schulische Aufgaben, die die öffentliche Hand tragen müsste?“ Sahm befürchtet: „Mit solchen Summen nähern wir uns einem Prozess, den wir nicht wollen, einer privaten Schule in öffentlichem Gewand.“

„Wir freuen uns, wenn Eltern sich mit ihrer Schule verbunden fühlen, und wir begrüßen Eigeninitiative“, sagte Gretel Opitz (FDP). Dennoch lautete auch ihr Wunsch: Die Verwaltung möge Kriterien für den Umgang mit Spenden entwickeln. „Vergleichbare Bedingungen für alle Kinder“ forderte Matthias Fischer (Linke).

„Wenn man diese Summen sieht, dann stutzt man“, bekannte Holger Brantin (CDU). Dennoch warnte er auch davor, allzu stark zu reglementieren. Das Thema Schenkungen für Schulen dürfte Politik und Verwaltung also noch weiter beschäftigen.