Aachen: Aachen überlässt dubiosen Fall im Stadtbetrieb nun den Staatsanwälten

Aachen : Aachen überlässt dubiosen Fall im Stadtbetrieb nun den Staatsanwälten

War es der wachsende politische Druck? Oder doch die Einsicht, dass es sauberer ist, zweifelhafte Vorgänge im eigenen Haus durch externe und damit objektivere Fahnder prüfen zu lassen?

Die Aachener Stadtverwaltung hat am Montag jedenfalls auf Anfrage mitgeteilt, dass man sämtliche Ermittlungen im Fall des dubiosen Aufstiegs eines ehemaligen Personalratsvorsitzenden, über den unsere Zeitung seit vergangenem Donnerstag ausführlich berichtet hat, jetzt der Staatsanwaltschaft übergibt.

Das heißt, die Stadt erstattet nun — auch wenn die Verantwortlichen es nicht so nennen wollen — Strafanzeige, um eine ganze Reihe von Fragen zu klären: Wie konnte es kommen, dass der damalige Vorsitzende des städtischen Gesamtpersonalrats und Chef des Personalrats im Stadtbetrieb zwischen 2009 und 2012 durch Beförderungen und fragwürdige Zulagen sein Gehalt verdoppelte und als gelernter Gärtner so viel verdiente wie ein Angestellter mit Hochschulabschluss im höheren Dienst?

Wer hat die rasanten Gehaltssprünge ermöglicht? Was wurde damit bezweckt? Gab es Gegenleistungen — nach dem Motto „Eine Hand wäscht die andere“? Und wer wusste alles davon?

Verdacht auf Untreue

Eigentlich hatte man ursprünglich dem Vernehmen nach vorgehabt, all dies im Zuge von mehreren Disziplinarverfahren intern zu untersuchen. Doch nun die Kehrtwende — möglicherweise auch wegen der großen Resonanz auf die Berichte unserer Zeitung. „Die Unterlagen gehen jetzt an die Staatsanwaltschaft“, erklärte Stadtsprecher Bernd Büttgens auf Anfrage. „So wie sich die Lage entwickelt hat, sind wir als Stadt und in Absprache mit der Staatsanwaltschaft der Ansicht, dass dies der richtige Weg ist.“

Die Staatsanwaltschaft war bis Montag noch mit der Vorprüfung beschäftigt, ob sie aufgrund der Presseberichte ein Ermittlungsverfahren einleitet. Das wird sich nun ändern: Die Ermittler dürften nun tiefer in eine Materie eindringen, die brisant ist. Immerhin hatten die Rechnungsprüfer, wie berichtet, Anhaltspunkte für mögliche Untreuetaten im Stadtbetrieb und der Stadtverwaltung gesehen. Und auch der Schaden durch die überhöhten Gehälter ist nicht unerheblich: Die Prüfer beziffern ihn auf 122.000 bis 164.000 Euro.

„Warten ab, was die Profis sagen“

Dass die Stadt nun den Staatsanwälten das Feld überlässt, hängt aber wohl auch damit zusammen, dass der politische Druck in den vergangenen Tagen ständig zugenommen hat.

Schon im Rechnungsprüfungsausschuss hatten dem Vernehmen nach die Oppositionsfraktionen Grüne, Linke, FDP und Piraten darauf gedrängt, Strafanzeige zu erstatten, konnten sich damit aber mehrheitlich nicht durchsetzen. Außerdem hatten diese Fraktionen wie auch die SPD in dem Fall Akteneinsicht beantragt. Und nicht zuletzt wollte man wohl auch selbst handeln. Hätte die Stadt jetzt nicht entschieden, doch Strafanzeige zu stellen, wäre dies wohl aus Reihen der Opposition geschehen.

Bleibt die CDU, die sich in der ganzen Angelegenheit auffällig ruhig verhält — und keine Akteneinsicht beantragt hat. „Wir warten erst einmal ab, was die Profis zu der ganzen Sache sagen“, erklärte Fraktionschef Harald Baal auf Anfrage. „Denn einen halbfertigen Fall brauchen wir uns nicht anzugucken.“

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