Aachen: Taxifahrer verklagt Straßenverkehrsamt

Taxi-Konzessionen : Städteregion erteilt Taxifahrer Abfuhr – Klage läuft

Ein Schwerbehinderter bekommt in Aachen keine zweite Lizenz. Dabei beruft sich das Straßenverkehrsamt wissentlich auf eine völlig falsche Datenbasis der Bevölkerungsprognose. Nun kann guter Rat teuer werden.

Gegen diese Abfuhr des Straßenverkehrsamtes der Städteregion Aachen gibt Taxifahrer Gholam Baradaran Vollgas. Der schwerbehinderte Droschkenchauffeur steht seit 2016 an erster Stelle auf der Warteliste für eine weitere Taxi-Konzession in Aachen – ohne Erfolg. Jetzt hat der 57-Jährige die Städteregion verklagt; vorläufiger Streitwert: 40.000 Euro.

„Ich bin existenziell auf diese zweite Konzession angewiesen“, sagt Baradaran. Seit 1980 lebt der gelernte Energieelektroniker in Aachen, seit 1994 fährt er Taxi. Und seit geraumer Zeit bemüht er sich darum, seine Existenz in dem stagnierenden Gewerbe zu sichern. Denn trotz erhöhter Beförderungsgelder sinken die Erlöse. Hauptgrund ist die Mietwagen-Konkurrenz.

Diese – vor allem die schwarzen Schafe der Mietwagen-Branche – stand erst im Mai 2018 im Fokus einer beispiellosen Demonstrationsfahrt Aachener Taxi-Unternehmer. „Kasse leer, Schnauze voll“, skandierten die Fahrer damals. Man klagte darüber, dass sich viele der billigen Mietwagen-Fahrer nicht an die Regeln halten. Sie dürfen beispielsweise weder an Taxi-Haltepunkten auf Kundschaft warten, Fahrgäste unterwegs am Straßenrand aufnehmen noch Busspuren nutzen. Nur auf Anruf dürfen sie Gäste abholen und befördern. Ansonsten müssen Mietwagen zur Zentrale zurück und auf den nächsten Auftrag warten.

In der Praxis sieht das oft anders aus – ganz abgesehen von Vorwürfen, Mietwagen-Fahrer würden sich häufig nicht an Mindestlohn-Bestimmungen halten. Taxifahrer hingegen werden vom Finanzamt über in die Autos einzubauende Fiskaltaxometer auf jedem Meter überwacht. Um Wildwuchs der Mietwagen-Branche einzudämmen, hatten Behörden signalisiert, die Mietwagenfahrer genauer unter die Lupe zu nehmen – auch um die Taxi-Branche zu flankieren. Dieses Gewerbe gilt nämlich offiziell als „unverzichtbarer Teil des Öffentlichen Personennahverkehrs“; und dies in der Regel auch mit höherklassigen Fahrzeugen. Baradaran beispielsweise lenkt eine nagelneue Mercedes E-Klasse mit Luxus-Ausstattung.

Dem Straßenverkehrsamt der Städteregion war das aber bislang egal. Hier berief man sich bei der Ablehnung der beantragten Taxi-Konzession auf ein Gutachten aus dem Jahr 2006. „Der Sachverständige ging vor 13 Jahren davon aus, dass die Bevölkerungszahl Aachens unter 232.000 Menschen sinken würde“, wundert sich Rechtsanwalt Mathias Steinmetz.

Er führt aus: „Man empfahl daher aufgrund dieser falschen Prognose, das Kontingent der Taxigenehmigungen von seinerzeit 180 auf 175 zu reduzieren – später aufgrund der angeblich weiter sinkenden Bevölkerungszahl auf 166“, rechnet Steinmetz vor. So begründete das Straßenverkehrsamt auch den ablehnenden Bescheid an die Adresse Baradarans. Verbunden mit dem Tipp: „Besorgen Sie sich doch einen Mietwagen, da brauchen Sie keine Lizenz...“

Auf Nachfrage unserer Zeitung bestätigt die Pressestelle der Städteregion am Donnerstag die vorliegende Klage. Zum laufenden Verfahren könne man keine Stellung nehmen, heißt es. Aber es gibt dennoch mehr Klarheit: „Aktuell sind 169 Konzessionen auf dem Gebiet der Stadt Aachen ausgegeben. Momentan bereinigen wir noch die Bewerberlisten für Konzessionen – durch eine Abfrage bei allen Bewerbern, ob die Bewerbung noch aufrechterhalten wird“, erläutert Pressesprecher Holger Benend. Und weiter: „In Kürze werden die noch fehlenden sechs Konzessionen – zum Gesamtbedarf von 175 – neu ausgegeben. Das wird im ersten Halbjahr 2019 geschehen.“

Ob Baradarans Klage damit hinfällig wird, hängt davon ab, ob seine Position eins auf der Warteliste aufgrund seiner schweren Behinderung auch in der rechtlichen Bewertung Bestand hat. Die absolut falsche Zahlengrundlage der Bevölkerungsprognose ist nun auch der Städteregion bewusst. So habe man Haushaltsmittel für ein neues Gutachten eingestellt, mit dem der aktuelle Bedarf der Konzessionen errechnet werden soll. Dieses Gutachten werde noch dieses Jahr beauftragt und dann Basis für die Entscheidung, ob weitere Konzessionen zu vergeben sind – oder eben reduziert werden sollen, heißt es.

Dass dieser Taxi-Streit doch noch auf ein Gerichtsverfahren zusteuert, in dem alle Beteiligten einen Gang höher schalten, bleibt bei einer weiteren Abfuhr wahrscheinlich.

Mehr von Aachener Nachrichten