Aachen: Streit um Brandschutz mit Uniklinik eskaliert

Streit um Brandschutzmängel eskaliert : Stadt Aachen will Gebäude der Uniklinik räumen

Es ist eine Frage der Abwägung: Die Stadt Aachen würde gerne Nebengebäude des Aachener Uniklinikums dicht machen. Doch obwohl Brandschutzmängel vorliegen, sind der Bauaufsicht die Hände gebunden. Nun muss die Ministerin entscheiden.

Der Streit zwischen Uniklinik RWTH Aachen und der Stadt Aachen gewinnt weiter an Schärfe. Das Bauordnungsamt würde gern mehrere Gebäude der Großklinik wegen angeblich gravierender Brandschutzmängel schließen und räumen lassen – darf aber nicht. Dies ist in der Geschichte des 1985 eingeweihten Universitätskrankenhauses beispiellos. Betroffen sind nicht der Hauptbaukörper an der Pauwelsstraße, sondern die unmittelbar benachbarten die Nebengebäude „MTI I“ und „MTI II“ Richtung Forckenbeckstraße. Dort sind die Anatomie sowie Laborräume und Büros der Uniklinik beheimatet.

Die Klinikleitung weigert sich bislang, die Anordnung der Stadtverwaltung – eine sogenannte Nutzungsuntersagungsverfügung – umzusetzen. Deshalb wurde das NRW-Landesministerium für Kultur und Wissenschaft eingeschaltet. Am Donnerstag sprach der kaufmännische Direktor der Uniklinik, Peter Asché, dort im Fachreferat vor. Die zuständige Aufsichtsbehörde in Düsseldorf gilt als besonders sensibilisiert in Brandschutzfragen, seitdem dort am vergangenen Montag bei einem Klinikbrand ein toter Patient und 17 teils Schwerverletzte zu beklagen sind.

Streit um Brandschutzklappen

Im Fokus bei den seit über einem Jahr andauernden Auseinandersetzungen zwischen Uniklinik und Bauordnungsamt stehen derzeit die Brandschutzklappen. Diese Klappen sind eine automatische Absperrvorrichtung zur Verhinderung der Übertragung von Feuer und Rauch durch beidseitig an der Klappe angeschlossene Lüftungskanal.

Deren Austausch – es wurde damals Asbest verbaut – läuft in dem gigantischen Aachener Klinikkomplex seit geraumer Zeit. „Die von der Stadt als wesentlicher Mangel eingestuften fehlenden Brandschutzklappen in den beiden Gebäuden konnten allerdings innerhalb der vorgegebenen Frist bis zum 5. September eingebaut werden, sodass es aus unserer Sicht zu einer Neubewertung der aktuellen Situation kommen müsste“, erklärte Uniklinik-Sprecher Mathias Brandstädter auf Anfrage unserer Zeitung.

Aus Sicht der Klinik bestehe keinerlei Gefahr mehr. 140 Menschen arbeiten in den betroffenen Gebäuden. Brandstädter betont: „Die Ordnungsverfügung der Stadt kann zudem erst dann wirksam werden, wenn das zuständige Landesministerium der Einschätzung der Stadt folgt.“

Nach Einschätzung der Stadt weist die Brandschutztechnik der Uniklinik an verschiedenen Stellen erhebliche Mängel auf. Weil bei der Abarbeitung des Mängelkatalogs mehrfach Fristen versäumt worden waren, hatte die Stadt Zwangsgelder angedroht und letztlich auch erhoben. Dabei ging es mal um niedrige vierstellige, mal um höhere fünfstellige Beträge. Auch dieser Streit endete vorerst vor dem Verwaltungsgericht. Die Richter stärkten zwar die Rechtsauffassung der Aachener Verwaltung, nach der tatsächlich Brandschutzmängel geahndet werden sollten – sie halten aber „Zwangsmittel gegen Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts für unzulässig“. Das gelte für Stadt wie für die Uniklinik gleichermaßen. Bereits gezahlte Zwangsgelder mussten daraufhin zurück überwiesen werden.

Brandschutzwache im Dienst

Den Streit um die Brandschutztechnik brachte diese juristische Auseinandersetzung indes nicht voran. Weitere Verfahren stehen noch an. Grundsätzlich gilt: Die technische Situation in dem Klinikkomplex, in dem rund 7000 Mitarbeiter jährlich 50.000 Patienten stationär und 200.000 Patienten ambulant versorgen, ist enorm kompliziert. Die Brandschutztechnik auf einer Nettonutzfläche von mehr als 130.000 Quadratmetern umfasst beispielsweise mehr als 15.000 Brandmelder und etwa 2500 Brandansaugsysteme.

Unstrittig ist, dass weite Teile davon umfassend saniert werden müssen – während der Arbeiten musste in bestimmten Gebäudebereichen Extrapersonal als Brandschutzwache die Sicherheit im Klinikum gewährleisten  dies ist auch in den jetzt betroffenen Anatomie- und Laborbereichen „MTI I“ und „MTI II“ der Fall. Die konventionelle Brandmeldetechnik reichte der Bauaufsicht nicht aus. Die Uniklinik reagierte und stellte das entsprechend fachkundige Aufsichtspersonal zur Ergänzung der ohnehin vor Ort stationierten Feuerwehr.

Tatsächlich muss die Uniklinik erhebliche Summen in neue Brandschutztechnik investieren. Ein Beispiel: Allein der Einbau von modernen „Spüllüftungsanlagen“ in den Treppenhäusern des Zentralgebäudes wird auf 15 Millionen Euro taxiert. Insgesamt geht es in Sachen Brandschutzsanierung um zig Millionen Euro.

Die Entscheidungshoheit über die Schließung der beiden Uniklinik-Gebäude liegt nun im Ermessen von NRW-Wissenschaftsministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen und ihrer Fachleute. Nach Auskunft der Stadt sind weitere „Nutzungsuntersagungsverfügungen“ für andere Gebäudebereiche des Großkrankenhauses derzeit nicht geplant. Gleichwohl will man weiter – mit den zur Verfügung stehenden Mitteln – auf eine vollständige Abarbeitung der Brandschutzmängelliste hinwirken.

Mehr von Aachener Nachrichten