Aachen: Stadt sucht Lösungen für den Bushof

Sozialausschuss : Die Stadt sucht für den Bushof einen Kümmerer

Viele Bürger fühlen sich rund um Bushof und Stadtbibliothek nicht mehr sicher. Was kann die Stadtverwaltung tun, um die Situation zu verbessern? Das war Thema im Sozialausschuss.

Der „Kümmerer“ soll es richten. Als „weiterer kleiner Baustein“ soll er helfen, die verheerende Situation rund um die Obdachlosen-, Trinker- und Drogenszene am Aachener Bushof und darüber hinaus in den Griff zu bekommen. So empfiehlt es jetzt der städtische Sozialausschuss dem Stadtrat.

Die große Koalition von CDU und SPD wird in der Sitzung am Mittwoch, 10. Oktober, einen entsprechenden Antrag im Stadtrat einbringen. Der Sozialausschuss rät, das Kümmerer-Amt „dringend in den Stellenplan einzuarbeiten“. Der Antrag solle „so schnell wie möglich“ umgesetzt werden. Die Aachener Grünen regten zudem an, aus anderen Städten, beispielsweise Dortmund und Düsseldorf, Erkenntnisse einzuholen, wie die mit den gleichen Problemen wie in Aachen umgehen.

In jüngster Zeit habe sich die Situation rund um den Bushof „verschärft“, schreibt die Verwaltung im Sachstandsbericht für den Sozialausschuss. Was jeder Passant voller Entsetzen erleben kann: Die Szene sammelt sich verstärkt rund um den Bushof, vor der City-Passage, auf dem Parkdeck der Passage, in der Schumacherstraße bis hinunter zum Willy-Brandt-Platz. Suchtkranke, Obdachlose, Trinker, Dealer. Gewalttätigkeit, Diebstahl, sogar Raub sind mitten in der Stadt an der Tagesordnung. Geschäftsleute, Anwohner, Mitarbeiter und Besucher der Stadtbibliothek, der VHS und von St. Peter geraten in Bedrängnis. Ordnungsamt und Polizei müssen eingreifen.

Die Verwaltung ist besorgt

Von „unangenehmen bis besorgniserregenden Zuständen“ schreibt die Verwaltung. Unmut herrscht bei den Sozialpolitikern. „Immer wieder diskutieren wir das Thema, es ist ein Dauerbrenner, aber noch immer gibt es keine konkreten Lösungsvorschläge“, kritisierte Melanie Seufert von den Grünen. Hubert Bruynswyck (CDU), Vorsitzender des Betriebsausschusses Volkshochschule, berichtete, die VHS merke seit Jahren, dass ihre Besucher ab 18, 19 Uhr die Veranstaltungen mehr und mehr mieden. „Die VHS ist in großer Notlage. Alle möglichen Stellen stehen in Kontakt, aber es geschieht nicht viel“, klagte Bruynswyck.

„Wir brauchen eine Art Quartiersmanager“, meinte Nathalie Hüllenkremer (SPD). Sie verwies auf den CDU-SPD-Antrag für den in der kommenden Ratssitzung zu beratenden „Kümmerer“. Der solle rund um den Bushof „alle relevanten Akteure“ zusammenbringen. Hans Müller (CDU) sekundierte: „Wir brauchen jemanden, der sich schnell um das gesamte Gebiet kümmert. Es muss dringend und schnell gehandelt werden.“ Rolf Schäfer (CDU) riet deshalb zu einer Dringlichkeitsentscheidung des Rats. „Es dauert alles viel zu lange. Das Problem brennt den Bürgern doch auf den Nägeln“, drängte Schäfer.

„Eine gewisse Ratlosigkeit“

„Ob ein Kümmerer der große Wurf ist?“, gab sich Leo Deumens von der Linken skeptisch. Bei der Verwaltung stelle er zum Bushof „eine gewisse Ratlosigkeit“ fest. Was der Kümmerer denn genau machen solle, wie er in Maßnahmen des Ordnungsamts und der Polizei eingebunden werden könne, wie er agieren solle?

Eine „grobe Idee“ steuerten Rolf Frankenberger, Leiter des Fachbereichs Wohnen, Soziales und Integration, und Amtskollege Armin Bergstein als Antwort bei: Der Kümmerer könne nicht Aufgaben des Ordnungsamts oder der Polizei übernehmen, doch als „Institution zwischen ihnen“ (Bergstein) fungieren. „Ein Mann, der auf die Tube drückt“, sagte Frankenberger und meinte einen, der beispielsweise die Eigner der City-Passage dränge, dass es in der Passage keine dunklen Ecken gebe oder etwa abends ein Gitter die Treppe zum Parkdeck absperre. „Der muss allen auf den Keks gehen“, warb Frankenberger. Ein Ja des Sozialausschusses könne helfen, dass er schneller auf Posten sei.

Einem Kümmerer als „kleinem, aber wichtigen Baustein“ stimmten schließlich alle zu. Ausschussvorsitzende Rosa Höller-Radtke (SPD) erklärte zum Abschluss der Debatte: „Das ist unser Appell, dass endlich etwas passiert.“

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