Aachen: Stadt scheitert mit Klage für den Musikbunker

Schlappe vor Gericht : Herber Rückschlag für den Musikbunker

Im jahrelangen Rechtsstreit um den Lärmschutz und die erweiterte Konzession für Veranstaltungen im Musikbunker am Frankenberger Park hat die Stadt jetzt einen weiteren Rückschlag erlitten.

Nein, im Musikbunker müssen auch künftig nicht die Lichter und auch nicht die Verstärker ausgeknipst werden – aber: Zumindest den Lautstärkepegel im Umfeld der beliebten Party- und Konzertstätte neben der Frankenburg muss der gleichnamige Verein erheblich besser in den Griff bekommen, wenn er weiterhin Veranstaltungen für bis zu 400 Besucher anbieten will. Einmal mehr sind dabei vor allem die städtischen Planungsexperten gefragt: Denn im jahrelangen juristischen Gezerre um den Lärmschutz hat die Stadt am Freitag vor dem Oberverwaltungsgericht Münster die nächste herbe Schlappe erlitten.

Bereits zu Beginn der Verhandlung hatte der Vorsitzende Richter im 7. Senat, Jens Saurenhaus, durchblicken lassen, dass auch der jüngste Vorstoß der Verwaltung zur Eindämmung der Geräuschemissionen im Umfeld des Bunkers kaum Aussichten auf Erfolg haben werde. Daraufhin zog die Vertreterin des Rechtsamts den Antrag zur Genehmigung der bisher ins Auge gefassten Maßnahmen zurück. Konkret: Auch mit der geplanten Errichtung einer rund 30 Meter langen und 3,50 Meter hohen Lärmschutzwand zur Rehmannstraße hin könne die Nachtruhe der Anwohner eben nicht ausreichend gewährleistet werden, befand das Gericht.

Konzession kassiert

Dennoch wollen Stadt und Verein im Kampf um die Konzessionen nicht nachlassen. Jetzt soll nach einer erweiterten Lösung gesucht werden, damit das kulturelle Angebot in der prominenten Veranstaltungsstätte auch weiterhin im bisherigen Umfang aufrechterhalten werden kann, wie das Presseamt am Freitagnachmittag mitteilte. Denn bereits vor Jahren hatte das Verwaltungsgericht Aachen der Klage einer Anwohnerin stattgegeben und die erweiterte Lizenz für Konzerte und Partys im „Mubu“ kassiert. Heißt: Künftig dürfen im Bunker nicht mehr als 138 statt bislang 400 Gäste eingelassen werden. Das OVG hatte eine Neuauflage des Rechtsstreits im März vergangenen Jahres zwar zugelassen, forderte die städtischen Planer jedoch auf, ein weiteres Gutachten vorzulegen, das genaueren Aufschluss über die Lärmbelastung der benachbarten Häuser gebe. Ergebnis: Auch im vorderen Bereich der Rehmannstraße bis hinunter zum Brunnen an der Ecke zur Bismarckstraße sprengten die detailliert gemessenen Emissionswerte den erlaubten Rahmen. Und dies sei nun einmal vor allem auf die Massen der (nächtlichen) Bunkerbesucher zurückzuführen, so die Münsteraner Richter.

Dennoch sei man „optimistisch“, dass man den Lärmschutz entsprechend erweitern könne, hieß es gestern seitens der Stadt. Wie das konkret aussehen könnte – ob die imaginäre Mauer gar um etliche Meter verlängert werden könnte –, blieb freilich offen.

Und so sieht auch Lars Templin, Geschäftsführer des Vereins Musikbunker, durchaus Chancen, das vertrackte Problem doch noch aus der Welt zu schaffen. „Die entscheidende Botschaft für uns ist jetzt, dass der Senat ausdrücklich in Aussicht gestellt hat, dass ein neues Konzept erfolgreich sein könnte“, sagte er. „Also werden wir uns sicherlich sehr bald mit den zuständigen Vertretern der Stadt zusammensetzen, um gemeinsam nach einer solchen Lösung zu suchen.“

Finanzspritze aufgezogen

Die Existenz des Vereins, der zurzeit rund 650 Mitglieder und ein gutes halbes Dutzend fest angestellte Beschäftigte sowie weitere rund 20 Mitarbeiter auf Honorarbasis zählt, sei zwar nicht im Kern bedroht. „Aber wir müssen uns jetzt darauf einstellen, dass erhebliche Einnahmen wegbrechen. Und das wirkt sich natürlich entsprechend aus.“ Mit umso größerer Erleichterung habe er jüngst aus unserer Zeitung erfahren, dass die Kommunalpolitik vor kurzem einen ersten finanziellen Rettungsanker geworfen haben, um die Arbeit der Initiative weiter zu unterstützen: Der Stadtrat will dem Verein für das laufende Jahr 33.000 Euro zur Verfügung stellen, damit er die brandaktuelle Durstrecke durchsteht. Die Fraktionen hatten in der Vergangenheit stets beteuert, dass das Angebot des Musikbunkers unter allen Umständen aufrechterhalten bleiben müsse. Und auch von Seiten des Landes wurde das Bühnenprogramm hinter den Betonmauern bereits in besonderem Maße gewürdigt: 2017 wurde der Verein mit dem „Applaus“, einer Auszeichnung des Landesmusikrats für hervorragende unabhängige Kulturangebote gewürdigt.

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