Aachen rüstet Busse nach, um Fahrverbote zu vermeiden

Luftreinhaltung : Saubere Busse gegen Fahrverbote

Stadt Aachen und Bezirksregierung legen aktualisierten Luftreinhalteplan vor, um Fahrverbote in der Innenstadt noch zu verhindern. Kernpunkt ist die Nachrüstung von Linienbussen.

Mit einer millionenschweren Nachrüstung der Linienbusflotte will die Stadt Aachen Dieselfahrverbote noch abwenden. Das sieht der aktualisierte Luftreinhalteplan vor, dessen Kernpunkte Regierungspräsidentin Gisela Walsken am Freitag auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit den Oberbürgermeistern von Bonn und Aachen vorgestellt hat.

Beide Städte sind wegen der hohen Stickstoffdioxidbelastung in der Luft von Fahrverboten ab kommendem Jahr bedroht. Die Bezirksregierung zeigt sich überzeugt, den EU-Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft mit den nun eingeleiteten Maßnahmen spätestens 2020 einhalten zu können.

„Das ist ein guter Tag für Aachen“, erklärte der Aachener Oberbürgermeister Marcel Philipp, der allerdings auch zuvor schon davon überzeugt war, die Luftqualität in der Stadt der Gesetzeslage entsprechend ohne Fahrverbote verbessern zu können. Das Aachener Verwaltungsgericht hatte dies Anfang Juni noch anders gesehen und die Stadt auf Betreiben der Deutschen Umwelthilfe angewiesen, Dieselfahrverbote ab 2019 vorzubereiten.

Man habe die bereits vorgesehenen Maßnahmen nochmals verschärft, erklärte Philipp, der davon ausgeht, nun auch die entsprechenden Wirkungsnachweise vorlegen zu können, die auch vor Gericht Bestand haben werden. Die größte Wirkung verspricht sich die Stadt von der Nachrüstung von knapp 100 Linienbussen mit SCRT-Filtern. Ab September nächsten Jahres sollen dann alle stadteigenen Aseag-Busse nach höchsten Abgasstandards oder mit Elektroantrieb unterwegs sein. Gut 200 weitere Linienbusse der Subunternehmen sollen bis Ende 2020 umgerüstet werden.

Darüber hinaus rechnet Joachim Schwab, Direktor der Abteilung Umwelt in der Kölner Bezirksregierung, damit, dass sich auch die auf Bundesebene vereinbarten Maßnahmen zu Software-Updates und Rückkaufprämien auf die Luftqualität auswirken. In Aachen wurde zudem erst kürzlich der Preis für Parktickets am Straßenrand erhöht und die Parkdauer verkürzt.

Dies soll Autofahrer direkt in die Parkhäuser führen und den Parksuchverkehr eindämmen. „Wir glauben, damit auch bei Gericht überzeugen zu können“, erklärte Schwab. Unterdessen betonte Philipp, dass die Stadt mehr erreichen wolle als saubere Luft. „Wir beschäftigen uns mit der Mobilitätswende insgesamt.“ Unter anderem mit der Förderung der Elektromobilität wolle man die Lebensqualität in der Innenstadt verbessern und etwa auch den Verkehrslärm reduzieren.

Gegen das Urteil vom Juni hat die Stadt Aachen Berufung eingelegt. In zweiter Instanz wird nun voraussichtlich im Frühjahr des kommenden Jahres entschieden, ob die neuen Maßnahmen tatsächlich  wirksam genug sind, um Fahrverbote überflüssig zu machen. Regierungspräsidentin Walsken erwähnte in diesem Zusammenhang allerdings auch ausdrücklich „die Verantwortung der Autoindustrie“, die ihrerseits die Arbeit der Behörden „an vielen Stellen erleichtern“ könne.

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