Aachen: Politik streitet weiter um Zuschüsse für "freie" Kultur

Kulturpolitik in Aachen : Krach um Gelder für freie Kunst geht in die nächste Etappe

Gemessen am Gesamtvolumen des städtischen Etats könnte man den Finanztopf namens „Kaste“ als geradezu mickrige Haus(halts)nummer bezeichnen.

Doch wenn es um die Mittel für die „Kultur außerhalb städtischer Einrichtungen“ im Budget des Kulturbetriebs geht, nehmen zumindest die politischen Auseinandersetzungen beinahe schon traditionell zuweilen ungeahnte Dimensionen an. Das Zuschusspaket birgt offensichtlich weiterhin einigen Sprengstoff, wie sich in der jüngsten Sitzung des Finanzausschusses herausstellte.

Die „Kiste“ alias „Kaste“ ist reichlich vertrackt.Fakt ist, dass der Kulturexperte der Grünen, seines Zeichens auch stellvertretender Vorsitzender des Finanzausschusses, dem Beschluss einer großen Mehrheit zur – aus seiner Sicht allemal unzureichenden – Erhöhung der Gelder für die „freien“ Kunstinitiativen im Vorfeld der Ratssitzung am kommenden Mittwoch seine Stimme verweigert hat. Lediglich der Vertreter der Piraten schloss sich der zornigen Argumentation des Grünen-Ratsherrn Hermann Josef Pilgram an.

Somit ist der nächste Krach entbrannt – und zwar vor allem über die Frage, wie ein Beschluss des städtischen Kulturausschusses von Ende 2017 denn nun korrekt zu interpretieren sei. Seinerzeit nämlich hatte die SPD gefordert, die Zuschüsse von 400.000 Euro auf 450.000 Euro aufzustocken. Für die folgenden drei Jahre, also 2019 bis 2021, wurden weitere Erhöhungen um jeweils 50.000, insgesamt also 150.000 Euro beschlossen.

Tatsächlich wurde im Budget für das vergangene Jahr in der Position „Kaste“ dann jedoch nur ein Plus von 25.000 Euro festgeschrieben. Pilgram pocht nun darauf, dass die jährliche Steigerung um 50.000 Euro auf dieser Basis fortzuschreiben sei. Nun aber soll für 2019 lediglich eine Zuschusserhöhung um weitere 25.000 Euro in die Bücher geschrieben werden. Was die finanzpolitische Sprecherin der CDU, Claudia Plum, mit Hinweis auf die „eindeutige Beschlusslage“ ebenso vehement rechtfertigt wie SPD-Fraktionschef Michael Servos. „Es war immer klar, dass die Erhöhung um je 50.000 Euro auf der Basis der Etatsumme von 2017 erfolgen sollte“, erklärt Servos.

Folglich könnten für 2019 lediglich 25.000 Euro hinzukommen. „Somit halten wir uns durchaus an die Zusage, dass der Topf für die freien Kulturschaffenden bis 2021 um insgesamt 150.000 Euro wächst.“ Pilgram sieht das anders: Schließlich habe der Kulturausschuss bereits im vergangenen Jahr eine Aufstockung um 50.000 Euro für die drei Folgejahre beschlossen. Sein Fazit: „Jetzt haben wir einen weiteren Beweis dafür, welch geringen Stellenwert die ,Kaste‘ bei der Groko genießt.“ Vor allem die SPD zeige im Kulturausschuss „wenig Rückgrat“, wenn es darum gehe, ihre ureigenste Forderung gegenüber den Finanzpolitikern durchzusetzen, meint er. Schließlich habe SPD-Ratsfrau Sibylle Reuß sich stets in besonderem Maße dafür eingesetzt, die Zuschusserhöhung bereits für 2018 auf 50.000 Euro festzusetzen.

Reuß signalisiert auf Nachfrage dennoch, dass sie den Mehrheitsbeschluss bei der Ratssitzung am kommenden Mittwoch wohl mittragen werde. Und verweist in diesem Zusammenhang auf eine „Nebenvereinbarung“, die seitens der großen Koalition in Aussicht gestellt worden sei: „Wir haben die Zusicherung, dass weitere 33.000 Euro in den neuen Haushalt eingestellt werden, falls die Stadt in der Auseinandersetzung um den Musikbunker beim Oberverwaltungsgericht unterliegen sollte.“

Heißt: Sollten die Münsteraner Richter am kommenden Freitag entscheiden, dass der Verein sein Veranstaltungsprogramm aufgrund einer Klage wegen Lärmschutzes reduzieren muss (wir berichteten), „dann kann ich mit der Entscheidung des Finanzausschusses leben“, bekräftigte Reuß. Denn in diesem Fall sei die Initiative auf weitere finanzielle Unterstützung dringend angewiesen.

Dass die zusätzlichen Mittel gegebenenfalls unabhängig von der „Causa Kaste“ fließen, bleibe zwar ein Ärgernis. „Ich halte diesen Umweg für überflüssig“, sagt Reuß, „aber wenn es der Sache dient, bin ich bereit, diese Entscheidung mitzutragen.“

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