Aachen plant Modell zur kommunalen Wohnbauförderung

Sozialer Wohnungsbau : Aachen plant einzigartiges Fördermodell

Mit einem deutschlandweit bislang einzigartigen Modell will die Stadt Aachen für Furore auf dem Wohnungsmarkt sorgen.

Politik und Verwaltung zeigen sich dabei gleichermaßen zuversichtlich, einen Weg gefunden zu haben, um den stetig steigenden Grundstückspreisen Einhalt zu gebieten und mit den Mitteln des Erbbaurechts zugleich langfristig mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen zu können.

Ob das „Aachener Modell zur kommunalen Wohnungsbauförderung“, wie es die Erfinder getauft haben, auch praxistauglich ist, soll nun in einem Probelauf getestet werden. Darauf haben sich die Politiker im Wohnungs- und Liegenschaftsausschuss parteiübergreifend und einstimmig verständigt. Ein Grundstück ist schon gefunden worden, auf dem das bislang noch nie erprobte Modell nun durchexerziert werden soll.

Denn während Christoph Kemperdick, Leiter des städtischen Fachbereichs Immobilienmanagement, anfangs noch dachte, die Idee, die CDU und SPD während der letzten Haushaltsberatungen gemeinsam ausgeheckt haben, rasch in die Tat umsetzen zu können, musste er zwischenzeitlich einsehen, dass die Materie doch „sehr komplex“ ist.

Das Modell verknüpft die Wohnbauförderung mit dem Erbbaurecht und sieht vor, etwa Wohnbaugesellschaften städtische Grundstücke künftig im Wege des Erbbaurechts für 45 Jahre zu überlassen und sie zugleich zu verpflichten, Wohnungen zu bauen, die über die volle Zeit zu den Bedingungen des geförderten Wohnungsbaus vermietet werden. Üblicherweise läuft die Bindungsfrist nach 25 Jahren aus. Damit sich dies für Investoren rechnet, soll ihnen der jährliche Erbbauzins in Höhe von drei Prozent des Bodenwerts als Fördermittel gewährt werden.

Erste Modellrechnungen der stadtnahen Wohnungsgesellschaft Gewoge hätten gezeigt, dass dies wirtschaftlich durchaus lukrativ sein könne, erklärte Kemperdick am Dienstag in der Ausschusssitzung. Er sprach von einem „sehr guten Modell“, das nicht nur deutlich längere Bindungsfristen für preiswerte Wohnungen sicherstelle, sondern auch dämpfend auf Grundstückspreise wirken könne. Zugleich könne sich die Stadt ihr Bodeneigentum dauerhaft sichern. Verzichten müsste sie freilich auf Einnahmen aus dem Verkauf von Grundstücken.

Begeistert äußerten sich dennoch Harald Baal für die CDU und Norbert Plum für die SPD, die sich als Miterfinder dieser Idee sehen. Mit diesem Konzept werden die Grundstückskosten für Investoren neutralisiert, sagt Baal. „Die Grundstückslage wird irrelevant.“ Heißt: Sozialer Wohnungsbau könnte sich für Wohnungsbauunternehmen künftig im Südviertel genauso rechnen wie im Ostviertel. Dies könne zu einer besseren sozialen Durchmischung in den verschiedenen Wohnquartieren beitragen.

Dem Grundkonzept stimmte auch Sebastian Breuer von den Grünen zu, der allerdings von einer „zweitbesten Lösung“ sprach. Seine Fraktion fordert seit Jahren ein städtisches Wohnungsbauprogramm nach Wiener Vorbild. Auch jetzt erklärte er, es wäre besser, selbst zu bauen. Genauso sieht es Ellen Begolli von den Linken: „Wenn es sich wirtschaftlich rechnet, warum machen wir es dann nicht selber?“ Baal wies das jedoch mit Verweis auf die fehlenden Haushaltsmittel zurück: „Das städtische Investitionsvolumen ist ausgereizt.“

Deutlich gedämpft wurde die schwarz-rote Euphorie indes von Joachim Moselage, FDP. Der Fachanwalt führte rechtliche Bedenken ins Feld und sieht sowohl das Vergaberecht als auch das Beihilferecht tangiert. Völlig ungeklärt sei demnach noch, ob die Rückzahlung des Erbpachtzinses überhaupt zulässig sei. Er stellte zugleich die Frage, ob die Stadt überhaupt genug Grundstücke besitze, um eine nennenswerte Wirkung auf dem Markt entfalten zu können. Andernfalls müsste sie verstärkt ankaufen, was auch wieder die Preise treiben würde.

Diese Bedenken wurden mehrheitlich zurückgewiesen. Die offenen rechtlichen Fragen soll die Stadt allerdings zügig klären. Auch deshalb ist nun der Probelauf am konkreten Objekt auf einem städtischen Grundstück geplant. „Wenn es klappt, wäre das bundesweit vorbildhaft und ein schöner Erfolg“, sagt Plum.

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