Aachen: Personalratsaffäre heizt Wahlkampf an

Personalratsaffäre in der Städteregion : SPD-Fraktionschef Peters attackiert Grünen-Kandidat Krischer

Die politische Auseinandersetzung um die Aufarbeitung der Affäre in der Städteregion gewinnt an Fahrt. SPD-Fraktionschef Martin Peters wirft dem Grünen-Kandidat Oliver Krischer in der Personalratsaffäre Effekthascherei vor.

Während die Frage der strafrechtlichen Aufarbeitung der Affäre um die überhöhten Gehälter für den Vorsitzenden des Personalrats der Städteregionsverwaltung und seine zweite Stellvertreterin wieder völlig offen ist, gewinnt die politische Auseinandersetzung an Fahrt.

Nachdem der  grüne Kandidat für den Posten des Städteregionsrats, Oliver Krischer, sich zuletzt in unserer Zeitung für eine externe Prüfung des Sachverhalts stark gemacht hat, erntet er dafür nun heftige Kritik seitens der SPD, die ihm „Effekthascherei“ vorwirft.

Schnelle Prüfung

Dabei ist es so, dass sich die SPD ebenfalls eine externe und vor allem schnelle Prüfung der Vorwürfe gegen die Spitze der Städteregionsverwaltung wünscht. Bloß hatten die Genossen dabei bislang nicht den Eindruck, die Grünen an ihrer Seite zu haben. Im Gegenteil. „Die SPD-Fraktion ist sehr unzufrieden damit, wie Verwaltung und schwarz-grüne Mehrheit das Thema der Höhergruppierungen freigestellter Personalräte in der städteregionalen Verwaltung bearbeiten“, kommentierte SPD-Fraktionschef Martin Peters am Freitag die jüngsten Ereignisse.

Peters zielt dabei vor allem auf das Verhalten von CDU und Grünen in der jüngsten Sondersitzung des Rechnungsprüfungsausschusses ab, die erst auf Betreiben der SPD zustande gekommen war. Dort hatten die Sozialdemokraten beantragt, dass das Rechnungsprüfungsamt den Fall untersucht  und zur Sitzung des Städteregionstags am 11. Oktober – also vor der Neuwahl des Städteregionsrats am 4. November – einen Prüfbericht vorlegt. Dieser Fristsetzung hätte sich die schwarz-grüne Mehrheit aber verweigert.

„Insofern kann ich die Einlassungen des Dürener Bundestagsabgeordneten Krischer nur als politische Effekthascherei betiteln“,  kritisiert Peters. „Ich würde ihm raten, sich erstmal bei seinen eigenen Leuten nach deren Verhalten zu erkundigen.“ Offenbar wolle man von schwarz-grüner Seite, so vermutet der SPD-Mann, das Thema im laufenden Wahlkampf nicht weiter bearbeiten.

Heftige Kritik

Auch die Verwaltung erntet von der SPD heftige Kritik. Die Vorlage für den Ausschuss sei – anders als vorher versprochen – „weder umfangreich noch ausführlich, geschweige denn transparent“ und somit „absolut unzureichend hinsichtlich der Aufklärung des Sachverhalts“ gewesen, „da sie lediglich Allgemeinplätze zur Verwaltungssicht auf das Höhergruppierungsverfahren freigestellter Personalräte enthielt“, so Peters.

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