Aachen: Kreisparteitag der CDU

Engagierte Diskussion bei den Christdemokraten : Dieselverbot und Leerstände als Problem benannt

Die CDU erneuert sich, auch vor Ort in Aachen. Und auch dort zu einem Zeitpunkt, in dem sie die Zügel der Macht in den Händen hält. Anders als auf Bundesebene hat der Kreisverband Aachen es bereits geschafft, ohne Knirschen im Gebälk eine weitgehend neue Vorstandsspitze zu etablieren.

Der neue Vorsitzende Holger Brantin hatte angekündigt, dass auf dem 230. Parteitag der CDU am Freitagabend im Alten Kurhaus eine Menge anders sein werde. Und er hatte nicht zu viel versprochen. Es war eine neues Format, das man so in der CDU noch nicht gesehen hatte und das vor allem im Vorfeld bereits die Meinungen und Anregungen der Mitglieder einbeziehen sollte.

Anlass des Parteitages zu kommunalen Themen wie „Aachen in 10 Jahren – Ihre Vision“, „saubere Luft und neue Mobilität“ und als Drittes „Innenstadt und moderner Einzelhandel“ war sicherlich zusätzlich ein Versäumnis des 229. Parteitages gewesen. Denn in Ergänzung jener Wahlen  mussten am Freitag nochmals zehn Ersatzdelegierte für den CDU-Bezirksparteitag nachgewählt werden. Das ging mit 75 stimmberechtigten Delegierten schnell und reibungslos über die Bühne, während sich unter der Gesprächsführung von Fraktionsgeschäftsführerin Marianne Krott und der JU-Vorsitzenden Annika Frohn bereits die Expertengruppen für die drei Themenbereich formierten.

So gaben die Ratsmitglieder Iris Lürken und Jörg Lindemann Kurzstatements auf der Bühne zum Thema  „saubere Luft und neue Mobliltät“ ab, später wechselte die Fragerunde zum Thema „Innenstadt und moderner Einzelhandel“ mit den fachkundigen Partnern Harald Baal, Alexander Gilson und Simon Adenauer.

Marianne Krott orientierte sich in der Fragerunde an zahlreichen Themenzetteln, die an einer Tafel aufgespießt waren. Die Mitglieder im Kreisverband hatten im Vorfeld bereits einen Fragebogen zum Thema „saubere Luft“ und beispielsweise drohender Dieselfahrverbote erhalten – und es hatte laut CDU-Chef einen erstaunlich guten Rücklauf gegeben.

Beinahe pünktlich zum in den letzten Wochen kontrovers diskutierten Thema möglicher Dieselfahrverbote in der Stadt Aachen und einer Vermeidungsstrategie durch Maßnahmen im Rahmen des städtischen Luftreinhalteplans erreichte Oberbürgermeister Marcel Philipp den Ballsaal. Erneut ging es um verschiedene Auslegungen, ob nun Fahrverbote zwingend durch die Klage der Umwelthilfe kommen oder – wie Philipp es darstellt – eben nicht nötig sind.

Iris Lürken stellte neue Maßnahmen wie die Aufrüstung der Aseag-Flotte mit besonderen Abgasfiltern und die Vermeidung des Parksuchverkehrs durch eine andere Parkgebührenpolitik dar. Sie schloss ein nachdrückliches Votum für eine grundsätzliche Verbesserung des ÖPNV in Aachen an.

Aus dem Publikum kamen kritische Worte zur verpassten Chance, eine Straßenbahn zu bauen. Beim Thema gab es deutliche Warnungen aus dem Publikum, die Möglichkeiten der Heranführung einer Regio-Tram aus dem Nordbereich in die Innenstadt nicht erneut „kaputt zu reden“. Einig war man sich selbstredend, dass der Ausbau der Elektromobilität als Ausblick für die nächsten zehn Jahre eine entscheidende Rolle spiele.

Beim Thema Einzelhandel mit Baal, Gilson und Adenauer rückten schnell die zahlreichen städtebaulichen Problemecken wie Büchel, untere Adalbertstraße, Dahmengraben und Großkölnstraße ins Zentrum der Betrachtungen. Einig war man sich, dass trotz sichtbarer Probleme die innere Sicht oftmals negativer sei als der Blick von außen – viele würden Aachen als eine Topstadt mit attraktivem Einkaufs- und Wohnwert betrachten. Auch hier kam eine Anregung aus dem Feld der Parteitagsteilnehmer. „Ich bemängele, dass es in der City selbst beinahe keine Spielmöglichkeiten für Kinder gibt“, stellte ein Redner fest – Zustimmung, Problem notiert.

Zu Beginn hatte Holger Brantin eine grundsätzliche Standortbestimmung vorgenommen. So grenzte er sich deutlich von den Merz-Plänen bezüglich des Asylrechts ab. Brantin betonte den Charakter der CDU  „als Volkspartei“, die auch künftig „für alle Menschen da sein“ solle.

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