Aachen: Gewerkschaft Verdi kritisiert die Verwaltung

Verdi-Brief an Personaldezernent Markus Kremer : Streit um die Notfallvereinbarung für die Kitas

Was ist zu tun, wenn in einer städtischen Kindertagesstätte plötzlich viel Personal erkrankt ist? Die Eckpunkte eines Regelwerks sind ausgehandelt. Um die Umsetzung gibt es nun aber Meinungsverschiedenheiten.

Der Entwurf lag schon auf dem Tisch. Die „Notfallregelung zum Vorgehen bei extremen Personalausfällen in städtischen Tageseinrichtungen für Kinder“ war so gut wie fertig. Rund 14 Monate hatten Verwaltung und Personalrat darüber verhandelt, wie man strukturiert damit umgehen will, wenn in einer Kita gleich mehrere Kräfte ausfallen. Ab wann werden Gruppen zusammengelegt? Unter welchen Umständen muss eine Kita geschlossen werden? Nun aber soll es offenbar keine Notfallvereinbarung geben. Stattdessen wolle die Verwaltung die Vereinbarung überraschend durch eine „abgeschwächte Dienstanweisung“ ersetzen, kritisiert die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi. Gewerkschaftssekretär Mathias Dopatka hat in der Sache einen Brief an Aachens Personaldezernenten Markus Kremer geschrieben. Verdi-Mitglieder verteilten den Brief jüngst an die Mitglieder des Kinder- und Jugendausschusses.

Bereits im November 2017 hatte Verdi in einem Alarmbrief an Oberbürgermeister Marcel Philipp auf die angespannte Personalsituation in den Kitas und Offenen Ganztagsgrundschulen hingewiesen. Gefordert wurde damals unter anderem eine Notfallhotline für die Kitas und eine Notfallvereinbarung, die das Vorgehen bei Personalengpässen nach klaren Kriterien regeln sollte. Auch eine personelle Mindestbesetzung für die Einrichtungen auf Grundlage des Kinderbildungsgesetzes sollte dargelegt werden. Die Stadt kündigte kurz darauf im Schulterschluss mit dem Personalrat ein Maßnahmenpaket gegen den Fachkräftemangel an. Auch eine Notfallregelung gehörte dazu.

„Die Stadt hat die Forderungen der Beschäftigten sehr schnell aufgegriffen“, erklärte Mathias Dopatka am Mittwoch. Und man sei nach ausführlichen Verhandlungen zu einem guten Ergebnis gekommen. Umso überraschter zeigt man sich bei Verdi nun, dass statt einer Vereinbarung, die für beide Seiten bindend wäre, lediglich eine Dienstanweisung kommen soll. „Eine Dienstanweisung kann einseitig und ohne Rücksprache aufgehoben oder geändert werden“, schreibt Dopatka dem Personaldezernenten. Der Entwurf der Nortfallvereinbarung, die die Stadt als Arbeitgeber und der Personalrat unterschreiben würden, beschreibt dagegen ein verbindliches Regelwerk für den Fall, das massiv Personal ausfällt.

Personalrat wird beteiligt

Seitens der Stadt Aachen gab es am Mittwoch keine Stellungnahme zu den Vorwürfen der Gewerkschaft. Zunächst sei in der Sache der Personalrat zu beteiligen, erklärte Björn Gürtler vom städtischen Presseamt. „Vor der Stellungnahme des Personalrats können wir in der Angelegenheit nichts sagen.“ Inhaltlich sei man sich allerdings einig, „dass die Stadt eine Regelung für Notfälle in Kindertagesstätten möchte“, betonte Gürtler.

Der Personalrat wird sich in seiner nächsten Sitzung mit der Notfallvereinbarung befassen. „Wir waren aber sehr überrascht, am Rande einer anderen Sitzung zu erfahren, dass die Verwaltung nicht mehr bereit ist, die Vereinbarung zu unterschreiben“, erklärte Stephan Baurmann, Personalratsvorsitzender der allgemeinen Verwaltung bei der Stadt Aachen. „Wir sind darüber sehr enttäuscht. Diese Kehrtwende ist für uns völlig unverständlich.“

Der Personalrat, betont Baurmann, werde das Ziel einer Notfallvereinbarung weiter verfolgen. „Es geht hier auch um Rechtssicherheit. Eine solche Vereinbarung ist eine klare Handlungsempfehlung, wie zu verfahren ist, wenn der Krankenstand plötzlich sehr hoch ist.“

Im Extremfall müssten Eltern sich sogar darauf einstellen, dass Kinder morgens abgewiesen werden müssen, wenn zu wenig Personal da ist, dass Kita-Gruppen vorübergehend zusammengelegt oder ganze Einrichtungen sogar geschlossen werden müssten.

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