Aachen: FDP empört über "Rückholaktion" für Prostituierte

FDP empört : „Bordellbetreiber zurückholen? Grotesk!“

Die FDP ist entsetzt über Pläne, dem Prostitutionsgewerbe in der Antoniusstraße auf die Sprünge zu helfen. Das wollen die anderen Parteien im Schulterschluss mit der Verwaltung. Stattdessen müsse ein neuer Plan her, sagen die Liberalen.

Was bleibt unterm Strich? Die FDP jedenfalls schlägt jetzt noch einmal Alarm. Man ist fassungslos, weil andere Parteien im Schulterschluss mit der Stadtverwaltung, der Bezirksregierung und einem Landesministerium händeringend nach einem Rechtsweg suchen, um nicht genehmigungsfähige Bordelle in der Antoniusstraße für den Zeitraum bis zur Errichtung eines modernen Lauf- oder Schauhauses für die Sexarbeiterinnen zu „legalisieren“.

„Wenn das Tierschutzgesetz in einem Schlachthof missachtet wird, wird der dicht gemacht. Aber für Menschen in diesem furchtbaren Milieu sollen plötzlich Ausnahmeregelungen gelten“, ist Ratsherr Peter Blum empört. „Viel sinnvoller wäre es, jetzt noch einmal alle an einen Tisch zu holen und unter den veränderten Rahmenbedingungen mit den Investoren den Fortschritt des Projekts ,Neues Büchel-Quartier’ zu konkretisieren“, sagt FDP-Politiker Joachim Moselage.

Stattdessen steht das komplette, über 100 Millionen Euro schwere Vorhaben – auch wegen auf 40 Prozent erhöhter Quoten für den sozialen Wohnungsbau, unkalkulierbarer Kosten für archäologische Grabungen und die Sicherung der dortigen Thermalquellen –  auf der Kippe.

Es droht der Rückzug der Investoren. Dann müsste die Stadt womöglich erstmal über 14 Millionen Euro berappen, um die Grundstücke zu kaufen und das Gebiet selbst zu entwickeln. Dann würde die Planung neu beginnen. So stünden in ferner Zukunft zwar womöglich Städtebaufördermittel zur Verfügung, aber zunächst wäre  – mal wieder – jahrelanger Stillstand programmiert. Die Liberalen ärgert, dass vor allem die Situation der Bordellbetreiber, aber nicht das gesamte Büchel-Quartiersprojekt in politischen Gremien neu bewertet wird.

Dabei habe sich die Ausgangslage geändert, weswegen andere Parteien ohne Gesichtsverlust umdenken könnten. Was weiß man, was nicht? 182 Prostituierte sind bei der Stadt Aachen offiziell für das horizontale Gewerbe angemeldet – so wie es das Prostituiertenschutzgesetz vorschreibt. Allerdings dürfen die Sex-
arbeiterinnen mit der Aachener Anmeldung in ganz Deutschland ihre Dienste anbieten, und Auswärtige können umgekehrt in Aachen arbeiten. Amtliche Zahlen dazu existieren nicht – zumal die Dunkelziffer hoch ist. Es gibt Experten, die von 600 bis 800 Prostituierten – untergebracht in Wohnungen über das Stadtgebiet verteilt – ausgehen.

Üben Kritik und rufen zum Kurswechsel auf: Joachim Moselage... Foto: FDP

Tatsache ist offenbar, dass der geringste Teil der Prostituierten in der Rotlichtmeile Antoniusstraße zu finden ist. Hinzu kommt, dass die meisten Frauen – offenbar über 90 Prozent mit ausländischen Wurzeln – schon nach wenigen Monaten wieder in Bordelle in anderen Städten geschickt werden. Soziale Bindungen sind da nahezu ausgeschlossen. Und es werden immer weniger.

Seitdem die Politik eine Veränderungssperre wegen der geplanten Neubebauung des Büchelquartiers verhängt hat, die Bordellbetriebe deshalb notwendige bauliche Veränderungen nicht vornehmen dürfen und folglich nur zwei von etwa 20 Bordellbetrieben eine Betriebsgenehmigung haben, suchen immer mehr Frauen, Zuhälter und Bordellbetreiber das Weite.

...und Peter Blum von der Aachener FDP. Foto: Andreas Herrmann

Die Mehrheitsfraktionen CDU und SPD – ebenso die Grünen, Linken und Piraten – sehen nun ihr Konzept in Gefahr. Sie wollten das Rotlichtmilieu – trotz kompletter Überplanung und gegen den Willen von Polizeipräsident Dirk Weinspach, Oberbürgermeister Marcel Philipp sowie der Projektentwickler Norbert Hermanns und Gerd Sauren und vieler Geschäftsleute und Anwohner in der direkten Nachbarschaft – unbedingt in der Antoniusstraße offen halten. Die Bordelle sollen über eine Art „Laufhaus“, besser „Schauhaus“, auf der Seite Richtung Mefferdatisstraße massiv konzentriert werden.

„Im Grunde ist es doch gewollt, dass die Prostitution verdrängt wird. Der Effekt ist nun da. Die Veränderungssperre hat die Antoniusstraße für das Laufhaus reif geschossen“, sagt Blum. Seine FDP war gegen den Bordellstandort. „Wenn das Rotlichtmilieu nun selbst das Weite sucht, kann es doch nicht Aufgabe von Politik und Stadtverwaltung sein, dieses wieder hier ansiedeln zu wollen. Das ist doch grotesk“, sagt er.

Moselage fügt hinzu: „Falls man nun Bordellbetreibern auf eine bestimmte Zeit – etwa bis zur Errichtung eines Laufhauses in unbekannter Zukunft – den Betrieb ihrer eigentlich nicht genehmigungsfähigen Etablissements ermöglicht, ist es fraglich, ob diese dann pünktlich auf Wunsch wieder ausziehen, wenn die Neu- und Umbauvorhaben starten“, gibt der Liberale zu bedenken. Baurechtliche Knackpunkte sind fehlende Aufenthalts- und Pausenräume, Sanitäreinrichtungen etc.

Wie die Verwaltung dieses Dilemma auflösen will, will sie am kommenden Mittwoch, 23. Januar, im Stadtrat unter dem Tagesordnungspunkt 21 „Umsetzung des Prostituiertenschutzgesetzes“ erläutern. Darauf sind nicht nur die Liberalen gespannt.

Ansonsten werden die Bordellbetriebe weiter von der Genehmigungsliste gestrichen.

Mehr von Aachener Nachrichten