Ein Impuls für Europa?: Aachen erwartet Angela Merkel und Emmanuel Macron

Ein Impuls für Europa?: Aachen erwartet Angela Merkel und Emmanuel Macron

Angela Merkel und Emmanuel Macron waren schon einmal in Aachen - vor acht Monaten. Der französische Staatspräsident erhielt im Mai den prestigeträchtigen Karlspreis für sein Europa-Engagement, die deutsche Kanzlerin hielt die Lobrede. „Europa muss sein Schicksal selbst in die Hand nehmen“, lautete ein vielbeachteter, auch auf die Entfremdung mit den USA gemünzter Satz von ihr.

Nun kommen die Chefs der EU-Schwergewichte Deutschland und Frankreich wieder, in den Krönungssaal des historischen Rathauses. Nach eher mühseligen Vorbereitungen wird nun ein neuer Freundschaftsvertrag unterzeichnet, der den 56 Jahre alten Élysée-Vertrag ergänzt. Ort und Zeitplan waren lang strittig. Und vor allem der Bundestag ist immer noch ziemlich beleidigt. Für Merkel (64) und Macron (41) aber ist es mehr als nur ein symbolischer Akt. „Wir arbeiten in Europa, wir wollen Impulse für die europäische Einigung geben“, hat sich die Kanzlerin vorgenommen.

Aber der Reihe nach: 1963 schlugen die einstigen Erbfeinde und Kriegsgegner ein neues Kapitel der Geschichte auf. Als Konrad Adenauer und Charles de Gaulle am 22. Januar 1963 in Paris den Élysée-Vertrag unterschrieben, hielt sich die Begeisterung aber durchaus in Grenzen. Auf deutscher Seite hegten viele den Verdacht, dass der General damit die noch junge Bundesrepublik aus dem Machtbereich der USA herauslösen wollte. Deshalb stellte der Bundestag eine Präambel vorweg, in der er sich zur Freundschaft mit den USA und Großbritannien bekannte.

Das ärgerte De Gaulle richtig. Aber er blieb bei seiner Linie, die historische Feindschaft zu begraben und „dem Rad der Geschichte in die Speichen zu greifen“. Beide Seiten vereinbarten regelmäßige Konsultationen zwischen Präsident und Kanzler und auf Ministerebene. Die Regierungen sollten sich in allen wichtigen Fragen der Außen-, Europa- und Verteidigungspolitik absprechen. Das wenig später gegründete deutsch-französische Jugendwerk hat seitdem für Millionen Jugendliche die Freundschaft der beiden europäischen Kernländer mit Leben erfüllt.

2013, ein halbes Jahrhundert später, der französische Präsident hieß François Hollande, und die Kanzlerin war auch schon über sieben Jahre im Amt, wurde über einen neuen Élysée-Vertrag gesprochen. Der Sozialist Hollande war dafür, aber die Deutschen hielten nicht so viel davon. Und der Politikwissenschaftler Alfred Grosser meinte: „Wozu, wo der Élysée-Vertrag mit seinem begrenzten Inhalt nicht erfüllt worden ist?“

Nun wird der neue Freundschaftspakt in Aachen „unter den virtuellen Augen von Karl dem Großen“ unterzeichnet, wie es Norbert Lammert, Ex-Bundestagspräsident, unlängst in Paris formulierte. Die Franzosen akzeptierten, dass der Vertrag nicht an historischer Stätte in Paris, sondern jenseits der Grenze besiegelt wird - in Aix-la-Chapelle, wie Aachen auf Französisch heißt. Von einem Vertrags-Vorspann mit einer Bekräftigung der transatlantischen Partnerschaft ist bei der Neuauflage keine Rede.

Macron will durch seinen Schulterschluss mit Merkel zeigen, dass er an seinem europafreundlichen Kurs festhält und uneingeschränkt die Nähe zum großen Nachbarn Deutschland sucht. Der junge Staatschef hatte schon in seiner Pariser Europa-Rede vom September 2017 die Neuauflage des Élysée-Vertrages gefordert.

Der Aachener Vertrag soll auch das europäische Projekt stärken - gerade in Zeiten, in denen die Europäische Union in der Krise steckt. Die Franzosen haben da den Brexit oder das Erstarken populistischer Kräfte in vielen Ländern im Blick. Zu oft fühlte sich Macron auf der europäischen Ebene von Deutschland nur unzureichend unterstützt, etwa bei der Forderung nach einem Eurozonen-Budget und einem europäischen Finanzminister.

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble forderte nun per Interview mehr Ehrgeiz in der Europapolitik - dass er damit die deutsche Seite meinte, daran ließ er keinen Zweifel. Die SPD stieß in das gleiche Horn: „Viel zu lange hat vor allem Kanzlerin Merkel die europäischen Initiativen des französischen Präsidenten ins Leere laufen lassen“, kritisierte SPD-Fraktionsvize Achim Post und forderte mehr Tempo.

Die Umstände sind inzwischen aber alles andere einfach: Für Merkel fällt die Aachener Zeremonie nach ihrem Rückzug vom CDU-Vorsitz und vor wichtigen Wahlen in eine heikle Phase. Macron ist zu Hause mit der schwersten Krise seiner bisherigen Amtszeit konfrontiert.

Der 41-Jährige muss nach Massenprotesten der „Gelbwesten“ verlorenes Vertrauen bei seinen Bürgern zurückgewinnen. Auch beim neuen Pakt mit Deutschland bekommt er Gegenwind - der Vertrag werde Frankreich schwächen, befürchtet die Rechtspopulistin Marine Le Pen.

Die Regierungen in Paris und Berlin verweisen vor allem darauf, dass der neue Vertrag von Aachen zahlreiche konkrete Projekte vorsieht, von der Zusammenarbeit bei Sicherheitsfragen und Rüstungsprojekten bis zum engeren Zusammenwachsen der Grenzregionen, zu gemeinsamen Kindertagesstätten und einem besser koordinierten öffentlichen Nahverkehr.

Der Opposition in Berlin ist das alles nicht genug. Der Vertrag sei „eigentlich leer“, kommentiert Franziska Brantner von den Grünen. Er gehe über allgemeine Absichtserklärungen nicht hinaus, wichtige Themen wie soziale Standards, CO2-Besteuerung oder Steuergerechtigkeit würden nicht mit Substanz gefüllt.

Und dann noch der Streit über den Zeitpunkt: Brantner spricht von einem „absoluten Affront“ gegenüber den Parlamenten. Die Abgeordneten hätten aus den Medien erfahren, dass Merkel und Macron nun den 22. Januar zur Unterzeichnung des Vertrags ausersehen haben - die lange geplanten Treffen von deutschen und französischen Abgeordneten in Berlin und Paris an diesem Tag wurden damit unmöglich. Von „anhaltender Verärgerung“ ist die Rede, denn eigentlich sollte genau an diesem Dienstag ein deutsch-französisches Parlamentsabkommen verabschiedet werden.

Aber es ist auch nicht alles schlecht: Die Franzosen haben überwiegend ein positives Bild von Deutschland, wie eine neue Umfrage zeigt. Der Abschluss des erneuerten Freundschaftsvertrages wird dabei mehrheitlich begrüßt, von überbordender Euphorie ist allerdings wenig zu spüren. Interessant ist aber, dass vor allen jungen Menschen Deutschland entdecken - fast jeder Zweite in der Altersgruppe von 18 bis 24 Jahren war schon einmal auf der anderen Rheinseite.

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