Aachen diskutiert erneut über Satzung zum Schutz von Wohnraum

Wohnungsmarkt : Neuer Vorstoß gegen Leerstand und Zweckentfremdung

Die angespannte Lage auf dem Wohnungsmarkt macht es immer wahrscheinlicher, dass nun auch Aachen eine Zweckentfremdungssatzung zum Schutz von Wohnraum erhält. In mehreren Städten existieren solche Satzungen bereits, um eine Handhabe gegen den Leerstand zu haben oder die Umwandlung von Wohnungen in Ferienappartements zu verhindern.

Gerade auch Onlineportale wie Airbnb, Wimdu oder 9flats erhöhen weiter den Druck auf viele Städte, darunter auch Aachen, über Gegenmaßnahmen nachzudenken. Denn der boomende Markt, Städtereisende mit Hilfe solcher Portale in Privatunterkünfte zu vermitteln, hat eine höchst problematische Kehrseite: So werden offenbar immer mehr Wohnungen dem regulären Wohnungsmarkt entzogen, weil die touristische Vermarktung höhere Gewinne verspricht. Zugleich werden sie zu einer immer gefährlicheren Konkurrenz für etablierte Hoteliers.

Touristisch attraktive Metropolen oder Messeziele wie Berlin, München oder Köln, aber auch kleinere Hochschulstädte wie Münster oder Bonn haben dies bereits vor Jahren zu spüren bekommen und darauf mit Zweckentfremdungssatzungen reagiert. Damit soll die Umwandlung von Wohnraum in Büros oder Ferienappartements erschwert werden. Auch in Aachen hat es seitens der SPD, Grünen und Linken immer wieder Vorstöße in diese Richtung gegeben. Befürworter fanden sie auch in der Fachverwaltung, die sich schon vor Jahren für ein solches Instrument ausgesprochen hat und nun erneut empfiehlt, eine Zweckentfremdungssatzung zu erlassen.

Beraten wird darüber am kommenden Dienstag im Wohnungs- und Liegenschaftsausschuss. Spannend ist vor allem die Frage, wie sich die CDU positioniert, die sich bisher ebenso wie die FDP stets strikt gegen eine solche Satzung ausgesprochen hat. Noch habe seine Fraktion das Thema nicht abschließend besprochen, teilt CDU-Fraktionschef Harald Baal auf Anfrage mit. Es gebe noch Fragen, die zu klären seien, immerhin gehe es auch um einen Eingriff in die Rechte der Wohnungseigentümer.

Er macht zugleich deutlich, dass die Auswirkungen der Mitwohnportale auch von seiner Partei als zunehmend problematisch für den Wohnungsmarkt angesehen werden. Die steigende Zahl der Übernachtungen und die dauerhafte touristische Belegung von immer mehr Wohnungen könne nicht mehr vernachlässigt werden, meint er. „Das ist kein Kleinkram mehr.“ Lange habe man gehofft, dies über das Bauordnungsrecht in den Griff zu kriegen, was aber nicht gelungen sei.

Allein Airbnb verzeichnete im Jahr 2017 in Aachen 520 Unterkünfte, was einer 32-prozentigen Steigerung gegenüber dem Vorjahr entspricht. Elf Prozent dieser Unterkünfte wurden an 120 bis 180 Tagen vermietet und konnten somit kaum dem Wohnungsmarkt zur Verfügung stehen. Die tatsächliche Zahl dürfte höher sein. Aber weil bislang die rechtliche Handhabe fehlt, sind genauere Angaben zur touristischen Zweckentfremdung von Wohnraum gegenwärtig nicht möglich.

Niedrige Leerstandsquote

Schwerer tut sich die CDU jedoch mit der Frage, ob die Zweckentfremdungssatzung auch das richtige Mittel gegen längerfristigen Leerstand ist, wie er etwa an der unteren Adalbertstraße oder rund um den Büchel zu sehen ist. Anders als etwa SPD, Linke und Grüne, hält die CDU das Problem für nicht so gravierend. Die Leerstandsquote liege in Aachen bei etwa drei Prozent und sei damit eher niedrig. Es sei fraglich, ob dies den großen bürokratischen Aufwand einer Leerstandssatzung rechtfertige, meint Baal. Schließlich müssten neue Kräfte eingestellt werden, um die Einhaltung der Satzung zu überprüfen.

Derweil erklärt Norbert Plum, Vorsitzender des Wohnungs- und Liegenschaftsausschusses, für die SPD, das Thema „mit gewissem Herzblut“ zu verfolgen. „Wir wünschen uns, dass wir am Dienstag zu einer allgemeinen Beschlussfassung kommen.“ Zugleich betont auch er, dass die Beratungen dazu noch andauern und er den Diskussionen Anfang nächster Woche nicht vorgreifen könne.

Schon einmal hat die SPD vor gut drei Jahren aus Gründen der Koalitionsdisziplin eine Entscheidung über die von ihr selbst geforderte Leerstandssatzung zurückgestellt und dafür heftige Kritik von Grünen und Linken einstecken müssen. Unter den veränderten Vorzeichen – mit weiter steigenden Mieten und dem nach wie vor großen Wohnungsmangel – könnte die Abstimmung diesmal anders ausgehen.

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