Aachen: Breite politische Mehrheit für eine Wohnraumschutzsatzung

Wohnungsmarkt : Rat will offensiv gegen Leerstand angehen

Sieben Jahre nach Beginn der Diskussion um einen verschärften Schutz von Wohnraum in Aachen ist die CDU aus dem Lager der Neinsager endgültig ausgeschert.

Im Wohnungs- und Liegenschaftsausschuss stimmten ihre Mitglieder gemeinsam mit SPD, Grünen, Linken und Piraten dem Satzungsentwurf der Verwaltung zu, mit dem der Abriss, die Umnutzung oder der spekulative Leerstand von Wohnungen erschwert werden soll. Einzig die FDP zeigt sich weiterhin skeptisch und enthielt sich der Stimme.

Die endgültige Verabschiedung am nächsten Mittwoch im Rat wird damit nur noch als Formsache angesehen, schon am 1. August soll die neue Satzung dann in Kraft treten. Inklusive der in den letzten Monaten bereits auf den Weg gebrachten Vorhaben, mit denen der Wohnungsbau im Stadtgebiet angekurbelt werden soll, gebe es in ganz NRW „nur wenige Städte, die eine derartig fortschrittliche Wohnungspolitik haben“, äußerte sich Norbert Plum (SPD), Vorsitzender im Wohnungs- und Liegenschaftsausschuss, unmittelbar nach der Abstimmung begeistert.

Seine Partei hat sich ebenso wie Grüne und Linke, die im Jahr 2012 den ersten Vorstoß gemacht haben, seit langem für eine Wohnraumschutz- oder auch Zweckentfremdungssatzung ausgesprochen. Doch vor allem am Widerstand der CDU ist die Einführung lange Zeit gescheitert. Sie hielt die Regelung für überflüssig, den bürokratischen Aufwand für zu groß und die erwarteten Effekte für zu gering.

Inzwischen ist der Druck auf dem Wohnungsmarkt jedoch so hoch, dass ein Umdenken eingesetzt hat. Im Ausschuss sah sich CDU-Fraktionschef Harald Baal veranlasst, den Kehrtschwenk seiner Fraktion ausführlich zu erklären. Denn aus der „extrem niedrigen Leerstandsquote“, die in Aachen bei knapp über zwei Prozent liege, könnte man auch ablesen, dass eigentlich gar kein Handlungsbedarf bestehe, erklärte er. Gleichwohl stimme die CDU der Satzung zu, weil sie „nach außen“ das wichtige Signal setze: „Leerstand ist über ein normales vertretbares Maß hinaus nicht in Ordnung.“ Vor allem angesichts des auch vom Land erkannten „erhöhten Wohnbedarfs“ in Aachen bei jungen Familien, Alleinerziehenden oder Bedürftigen sei leerstehender Wohnraum „gesellschaftlich nicht zu akzeptieren“, so Baal.

Die neue Satzung gibt der Verwaltung nun erstmals eine Handhabe, gegen Eigentümer vorzugehen, die ganze Häuser aus spekulativen Gründen leerstehen lassen – wie es etwa im Sanierungsgebiet Büchel oder auch an der unteren Adalbertstraße vermutet wird – oder die Wohnungen lieber touristisch vermarkten, statt sie Dauermietern zu überlassen. So will man mit der neuen Satzung auch dem boomenden Markt der Internetportale wie Airbnb Grenzen setzen.

Künftig wird ein „vermeidbarer“ Leerstand von mehr als drei Monaten, die Umwandlung von Wohnraum für „gewerbliche Zwecke“ oder auch die „gewerbliche Zimmervermietung“ als Zweckentfremdung definiert, die mit Bußgeldern bis in den fünfstelligen Bereich hinein belegt werden kann.

Baal betonte, dass jeder Einzelfall genau geprüft werden soll. Wohnungssanierungen seien teils schwer zu planen und könnten auch länger als drei Monate dauern, sagte er. Auch vorübergehende Abwesenheiten und Weitervermietungen an Touristen werden weiterhin möglich sein. Problematisch aber wird es, wenn Wohnungen über einen langen Zeitraum an häufig wechselnde Bewohner vergeben werden, weil dann von einer gewerblichen Nutzung auszugehen sei. Baal ist überzeugt, dass die meisten Wohnungseigentümer durch die neue Satzung nichts zu befürchten hätten.

Die „schwarzen Schafe“ aber, so die Hoffnung der langjährigen Befürworter, müssen sich ab August auf kritische Nachfragen, Bußgelder oder Ausgleichszahlungen gefasst machen. „Die Satzung ist dringend geboten“, unterstrich Eleonore Keller (SPD). „Wir hätten sie schon eher haben können“, erklärte Sebastian Breuer (Grüne). Auch Ellen Begolli äußerte sich erfreut, zugleich aber ärgert es sie, dass die neue Satzung nicht auf all jene Wohnungen angewendet werden kann, die schon heute leerstehen. Rückwirkend sei dies rechtlich jedoch nicht möglich, sagte Rolf Frankenberger, Leiter des Fachbereichs Wohnen, Soziales und Integration.

Grundsätzliche rechtliche Bedenken äußerte auch Joachim Moselage (FDP), der unter anderem infrage stellte, ob die Satzung tatsächlich für das gesamte Stadtgebiet gelten darf. Bis zur Ratssitzung soll das Rechtsamt nun klären, ob die Landesgesetzgebung eine engere Definition der kritischen Stadtviertel mit „erhöhtem Wohnungsbedarf“ erforderlich macht.

Frankenberger zeigte sich überzeugt, auf der sicheren Seite zu sein. Er plädierte dafür, die Satzung „zunächst offener zu halten“ und jetzt erst mal Erfahrungen zu sammeln. Später könne man „eventuell nachjustieren“. Allerdings gilt die Satzung zunächst nur für fünf Jahre, dann muss ihre Wirkung laut Landesvorgabe überprüft werden. Zusätzliches Personal, das die Einhaltung der Satzung überwachen soll, müsse laut Frankenberger vorerst nicht eingestellt werden.

Als „Allheilmittel“ dürfe man die neue Wohnraumschutzsatzung nicht sehen, hatte Frankenberger schon in der Vergangenheit gewarnt. Kaum mehr als 100 bis 200 zusätzliche Wohnungen könne man nach Einschätzung der Fachleute auf diese Weise für den Aachener Markt zusätzlich nutzbar machen. Das ist ein Bruchteil der geschätzt rund 4500 Wohneinheiten, die in Aachen gegenwärtig fehlen.