Aachen: Auslagerung der Grundschule ist den Bezirksvertretern zu teuer

Zustimmung verweigert : Provisorium soll 1,3 Millionen Euro kosten

Mehr als 1,3 Millionen Euro für die Auslagerung der Montessori-Grundschule: Das war den Eilendorfer Bezirksvertretern eindeutig zu viel. Sie verweigerten der entsprechenden Verwaltungsvorlage ihre Zustimmung.

In der Sitzung der Eilendorfer Bezirksvertretung stand als Punkt 6 die „Auslagerung der GGS Montessori-Schule Eilendorf“ auf der Tagesordnung. Hintergrund ist, dass das derzeitige Schulgebäude in der Kaiserstraße ertüchtigt werden muss, weil dort ein modernes Montessori-Lernzentrum mit zweizügiger Grundschule und fünfzügiger Montessori-Kita entstehen soll. Bereits Ende 2017 hatten der städtische Fachbereich Kinder, Jugend und Schule und das Gebäudemanagement festgestellt, dass eine Sanierung bei laufendem Betrieb der Schule nicht möglich sei, weil größere Gebäudeteile abgerissen und neu aufgebaut werden müssen. Daher war damals die Auslagerung der Schule für die Umbauzeit in das alte Grundschulgebäude in der Barbarastraße in Rothe Erde ins Auge gefasst und dafür Kosten in Höhe von 400.000 Euro kalkuliert worden, unter anderem für die Anmietung von Containern.

Insofern schien die Zustimmung zur Verwaltungsvorlage in der Bezirksvertretung Eilendorf lediglich eine Formsache zu sein, ging es doch „nur“ darum, einen Vorratsbeschluss zu fassen, um schnell handeln zu können, wenn die eigentlichen Umbaupläne für das Gebäude in der Kaiserstraße beschlossene Sache sind. Als aber Bezirksbürgermeisterin Elke Eschweiler befand, die Vorlage habe ihr „die Schuhe ausgezogen“, war klar, dass die Angelegenheit nicht so einfach über die Bühne gehen würde.

Grund für die Verärgerung, die in allen Fraktionen widerhallte, war zum einen der exorbitante Kostenanstieg auf nunmehr gut 1,3 Millionen Euro, zum anderen aber auch die Tatsache, dass die Bezirksvertreter über diese Vorlage abstimmen sollten, ohne zu wissen, wie denn die konkreten Planungen für die Kaiserstraße aussehen. Da halfen auch die Hinweise der Vertreter der beteiligten Fachbereiche nicht, dass die Planungen für die Kaiserstraße kurz vor dem Abschluss stünden, die Baulichkeiten in der Barbarastraße nach dem Rückumzug der Montessori-Schule als Auslagerungsräume für Neubauten von Kitas weiter genutzt werden könnten und in Köln eine solche Auslagerungsmaßnahme für drei Jahre gar 15 Millionen Euro kosten solle.

Die Bezirksbürgermeisterin insistierte, man könne nicht „mal eben für 1,3 Millionen“ umziehen, ohne genau zu wissen, was Sache sei auch im Hinblick auf die zeitlichen Abläufe. Man brauche eine belastbare Planung, um zu sehen, was man sich leisten könne, wo man gegebenenfalls abspecken könne, ob überhaupt eine Auslagerung erforderlich sei oder ob man nicht doch bei laufendem Betrieb umbauen könne. Aus den Fraktionen wurde ergänzt, dass die derzeitige Situation, die sich ja mehrere Jahre hinziehe, für die Schule nicht gut sei und dass man – so Markus Plum von den Grünen – bereits Stimmen von Eltern höre, ob man unter diesen Umständen sein Kind überhaupt dort anmelden solle.

Letztlich verweigerte die Bezirksvertretung die in der Vorlage vorgesehene Beschlussfassung und beschloss stattdessen einstimmig einen Auftrag an die Verwaltung, die Planungen für die Kaiserstraße umgehend fertigzustellen und bei einer Sondersitzung der Bezirksvertretung im April vorzustellen, damit auf dieser Grundlage erneut beraten werden könne.

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