Aachen aktualisiert den Luftreinhalteplan

Luftreinhalteplan Aachen : Um Fahrverbote zu vermeiden, wird nun nachgebessert

Vor dem Hintergrund drohender Dieselfahrverbote in Aachen wird der Stadtrat am Mittwoch eine überarbeitete Fassung des Luftreinhalteplans beschließen, von dem sich die Stadt eine schnelle Verbesserung der Luftqualität verspricht. Wie sehr sich die Geister über den richtigen Weg dahin scheiden, war schon am Dienstag im Ausschuss der gemeinsam tagenden Umwelt- und Mobilitätspolitiker zu erleben.

Dort lieferten sich insbesondere die Vertreter der schwarz-roten Ratsmehrheit hitzige Wortgefechte mit den oppositionellen Grünen und Piraten, die dem aktualisierten Luftreinhalteplan die Zustimmung verweigerten. Seit zehn Jahren halte die Stadt die EU-Grenzwerte für Luftschadstoffe nicht ein, weil sich die Politik nicht traue, die Ursache, also den Autoverkehr, zu bekämpfen, kritisierte Matthias Achilles von den Piraten. Es sei eine Gesetzesmissachtung, dass auch der neue Luftreinhalteplan keine Fahrverbote für ältere Dieselfahrzeuge vorsieht, erklärte er.

Ganz so weit wollten die Grünen nicht gehen, doch auch sie forderten weitergehende Maßnahmen als nun vorgesehen sind. Dazu gehört etwa der schnellere Ausbau der Radinfrastruktur und ein Bekenntnis zur „Regiotram“. Kurzfristig sollten zudem an allen Adventssamstagen die Busse zum Nulltarif fahren.

Letzteres sortierte Michael Servos, SPD, in die Abteilung „wirkungslose Symbolpolitik“ ein. In der Vorweihnachtszeit seien die Busse ohnehin überfüllt. Als Werbemaßnahme wäre es wohl kontraproduktiv, die Menschen ausgerechnet dann durch zusätzliche Anreize in die Busse zu locken.

Kurzfristig wirksam und messbar

Servos verwies seinerseits darauf, dass die Stadt in den kommenden drei Jahren rund 40 Millionen Euro für die Luftreinhaltung ausgeben wird. „Richtig viel Geld“, nannte das auch Umweltdezernent Markus Kremer, der den neuen Luftreinhalteplan als „ganz, ganz wichtigen Schritt zur Verbesserung der Luftqualität“ bezeichnete. Die Maßnahmen seien kurzfristig wirksam und messbar, betonte er. Dazu zählt die nun schnell vorgesehene Umrüstung älterer Aseag-Busse mit SCRT-Filtern, dazu zählt aber auch die Anhebung der Parkgebühren am Straßenrand, um den Parksuchverkehr einzudämmen.

Hinzu kommen die ohnehin vorgesehenen Stellschrauben, um beispielsweise die Elektromobilität auszubauen, den Radverkehr zu fördern und den öffentlichen Nahverkehr attraktiver zu machen. Fahrverbote seien hingegen ein schlechtes Mittel, weil sie Emissionen nur verlagern, so Kremer. Es gehe nicht nur darum, die Grenzwerte einzuhalten, sondern eine Verkehrswende einzuleiten, die der Luftqualität und dem Klimaschutz langfristig zugute komme.

Dafür erntete er die uneingeschränkte Zustimmung von Schwarz-Rot. Die CDU ist ohnehin überzeugt, seit zwölf Jahren das Richtige getan zu haben und auf einem guten Weg zu sein, wie Ferdinand Corsten und Gaby Breuer deutlich machten. Die Luft sei bereits deutlich sauberer geworden, „das ist ein Erfolg“, so Corsten.

Auch Linke und FDP stimmten dem neuen Luftreinhalteplan zu. Man wolle keine Fahrverbote, weil dies insbesondere Handwerksbetriebe und all die Leute treffe, die sich kein neues Auto leisten können, erklärte Harald Siepmann, Linke.

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