Aachen: 100 Menschen demonstrieren gegen den Überwachungsstaat

Aachen : 100 Menschen demonstrieren gegen den Überwachungsstaat

„Für Whistleblowing gegen Überwachungsstaat“ steht auf einem der Schilder der rund 100 Demonstranten, die sich am Samstag am Kugelbrunnen einfanden, um gegen den Überwachungsstaat zu protestieren.

Unter dem Schriftzug sind die Köpfe von Edward Snowden, Bradley Manning und Julian Assange abgebildet — allesamt „Whistleblower“, Aufklärer und Aufdecker geheimer Informationen. „Ich finde es erstaunlich, mit welch großer Naivität viele Bürger die jüngsten Ereignisse zur Kenntnis nehmen“, wandte sich Rudl Gottfried vom Antikriegsbündnis Aachen an seine Mitstreiter.

Weltweit wurde am Samstag zu Demonstrationen gegen die Abhörpraktiken der Geheimdienste aufgerufen. Bei der Kundgebung in Aachen appellierte das Bündnis „Für Whistleblower — gegen Überwachungsstaat“ an die Menschen, Solidarität für Menschen wie Snowden oder Assange zu zeigen und gegen Spähprogramme wie Prism oder Tempora zu demonstrieren. Nach mehreren Reden verschiedener Vertreter der Parteien von SPD, Grünen, Linke und Piraten marschierten die Protestler begleitet von der Polizei gemeinsam zum Markt. Insbesondere die USA und die deutsche Bundesregierung wurden in den Ansprachen der Politiker und Aktivisten harsch kritisiert.

„Wenn die USA schon betonen müssen, dass Snowden nicht die Todesstrafe erhält oder gefoltert wird, ist das schon ungeheuerlich“, wetterte Gottfried gegen den amerikanischen Verteidigungsminister. „Dieses Land ist auf dem Weg, sich vom Rechtsstaat zu entfernen“, ergänzte er. SPD-Bundestagsabgeordnete Ulla Schmidt zeigte großes Unverständnis für die Aussagen von Innenminister Friedrich, der die Sicherheit jüngst als „Supergrundrecht“ klassifizierte. „Es ist die Aufgabe vom staatlichen Gewaltmonopol, die Freiheitsrechte der Bürger zu schützen“, stelle die ehemalige Gesundheitsministerin klar. „Es kann nicht sein, dass unsere Regierung sagt: Wir wissen von nichts.“ Weiterhin unterstrich sie die Bedeutsamkeit der „Whistleblower“: „Nur ein transparenter Staat ist auf Whistleblower nicht angewiesen. Also brauchen wir sie.“

Andrej Hunko, Bundestagsabgeordneter der Linken, schloss sich den Worten seiner Vorrednerin an. „Ohne mutige Leute wie Snowden, Assagen oder Manning wüssten wir von vielen Dingen überhaupt nichts. Es ist gut, dass heute weltweit Menschen auf die Straße gehen und ihre Solidarität für solche Leute zeigen, auch hier in Aachen“, so Hunko. Er forderte das Ende der Überwachung sowie Asyl für Snowden in Deutschland. Nach rund einer Stunde war die friedlich verlaufende Kundgebung beendet.

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